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Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, gemäß Informationsfreiheitsgesetz begehre ich Zugang zu folgenden Informationen. Ich berufe mich dabei auf meine Rolle als public watchdog als Vertreter des gemeinnützigen Vereins Klimadashboard – Verein zur Förderung datenbasierter Berichterstattung und Bewusstseinsbildung zur Klimakrise, ZVR-Zahl 1412077587. Eine ähnliche Anfrage habe ich bereits am 1.9.2025 gestellt. Seitdem hat das BVwG in einer Entscheidung vom 12.3.2026, GZ W137 2331823-1/2E, festgestellt, dass dienstliche Kalender grundsätzlich eine Information im Sinne des IFG darstellen und dass die bloße Angabe von Terminen keine Rückschlüsse auf konkrete Beratungsinhalte zulässt, weshalb entsprechende Geheimhaltungsgründe in der Regel entfallen. Gerade bei Entscheidungen von nationaler Tragweite besteht ein öffentliches Informationsinteresse, mit welchen Interessenvertretungen, Expert:innen und Branchenvertreter:innen im Vorfeld von Entscheidungen beraten wurde. Ich ersuche deswegen um Übermittlung einer Liste aller Termine, die im dienstlichen Kalender von BM Totschnig im Zeitraum 1.1.2026–30.7.2026 geführt wurden und in denen das aktuell in Verhandlung befindliche Klimagesetz bzw. allgemein klimapolitische Fragestellungen besprochen wurden. Für jeden Termin bitte ich um Angabe des Tages, der Dauer und einer Liste der Teilnehmer:innen. Sollten der Veröffentlichung gewisser Namen Datenschutzbedenken entgegenstehen, bitte ich um Schwärzung des Namens, jedoch unter Angabe der dazugehörigen Organisation, Institution sowie Funktion der betreffenden Person. Die Angabe eines Orts ist nicht notwendig. Sollte dem Begehren nicht vollumfänglich entsprochen werden können, ersuche ich – entsprechend der Rechtsprechung des BVwG – um eine konkrete, terminkategorienbezogene Darlegung der jeweils herangezogenen Geheimhaltungsgründe nach Verhältnismäßigkeitsprüfung sowie, jedenfalls, um einen Teilzugang zu den beantragten Informationen gemäß IFG. Für den Fall der teilweisen oder vollständigen Nichterteilung ersuche ich um Erlassung eines Bescheides gemäß § 11 Abs. 1 IFG. Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung. Für Rückfragen stehe ich gerne jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen,