Rechtshilfeersuchen aus Bosnien und Herzegowina im Jahr 2020 – Eingangs- und Weiterleitungsdaten

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Ich ersuche um Auskunft, ob beim Bundesministerium für Justiz im Zeitraum vom 17.06.2020 bis 19.11.2020 ein oder mehrere Rechtshilfeersuchen oder sonstige förmliche Ersuchen aus Bosnien und Herzegowina eingelangt sind, die im Zusammenhang mit dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Wien zu GZ 713 St 39/17v standen.

Ich ersuche ausschließlich um behördliche Metadaten, nicht um Akteneinsicht oder um personenbezogene Inhalte aus Ermittlungsakten.

Falls entsprechende Ersuchen vorhanden sind, ersuche ich um Mitteilung:

– Datum des Eingangs beim BMJ,
– absendende Behörde in Bosnien und Herzegowina,
– Geschäftszahl bzw. Registrierungsnummer,
– Datum der Weiterleitung,
– Behörde in Österreich, an die das Ersuchen weitergeleitet wurde,
– sowie den verwendeten Übermittlungsweg.

Falls im genannten Zeitraum kein entsprechendes Ersuchen beim BMJ eingelangt oder über das BMJ weitergeleitet wurde, ersuche ich um ausdrückliche Mitteilung, dass kein solcher Vorgang verzeichnet ist.

Soweit einzelne Angaben nicht offengelegt werden können, ersuche ich um teilweise Auskunft unter Schwärzung lediglich jener Informationen, die einem gesetzlichen Ausnahmegrund unterliegen.

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    9. August 2026
  • Frist
    6. September 2026
  • 2 Follower:innen
Bego Agic
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundesministerium für Justiz Details
Von
Bego Agic
Betreff
Rechtshilfeersuchen aus Bosnien und Herzegowina im Jahr 2020 – Eingangs- und Weiterleitungsdaten [#5179]
Datum
9. August 2026 19:24
An
Bundesministerium für Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Ich ersuche um Auskunft, ob beim Bundesministerium für Justiz im Zeitraum vom 17.06.2020 bis 19.11.2020 ein oder mehrere Rechtshilfeersuchen oder sonstige förmliche Ersuchen aus Bosnien und Herzegowina eingelangt sind, die im Zusammenhang mit dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Wien zu GZ 713 St 39/17v standen. Ich ersuche ausschließlich um behördliche Metadaten, nicht um Akteneinsicht oder um personenbezogene Inhalte aus Ermittlungsakten. Falls entsprechende Ersuchen vorhanden sind, ersuche ich um Mitteilung: – Datum des Eingangs beim BMJ, – absendende Behörde in Bosnien und Herzegowina, – Geschäftszahl bzw. Registrierungsnummer, – Datum der Weiterleitung, – Behörde in Österreich, an die das Ersuchen weitergeleitet wurde, – sowie den verwendeten Übermittlungsweg. Falls im genannten Zeitraum kein entsprechendes Ersuchen beim BMJ eingelangt oder über das BMJ weitergeleitet wurde, ersuche ich um ausdrückliche Mitteilung, dass kein solcher Vorgang verzeichnet ist. Soweit einzelne Angaben nicht offengelegt werden können, ersuche ich um teilweise Auskunft unter Schwärzung lediglich jener Informationen, die einem gesetzlichen Ausnahmegrund unterliegen.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Bego Agic Anfragenr: 5179 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/5179/ Postanschrift Bego Agic << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Bego Agic
Bundesministerium für Justiz
Sehr geehrter Herr Agic! An das Bundesministerium für Justiz gerichtete Informationsanträge nach dem Informations…
Von
Bundesministerium für Justiz
Betreff
AW: Rechtshilfeersuchen aus Bosnien und Herzegowina im Jahr 2020 – Eingangs- und Weiterleitungsdaten [#5179]
Datum
10. August 2026 08:20
Status
Sehr geehrter Herr Agic! An das Bundesministerium für Justiz gerichtete Informationsanträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz können mündlich (z.B. telefonisch), schriftlich (z.B. postalisch) oder in elektronischer Form über das auf der Website des Bundesministeriums für Justiz unter Informationsfreiheit - BMJ dafür vorgesehene Webformular eingebracht werden. Mit freundlichen Grüßen