Rechtshilfeersuchen aus Bosnien und Herzegowina im Jahr 2020 – Eingangs- und Weiterleitungsdaten
Ich ersuche um Auskunft, ob beim Bundesministerium für Justiz im Zeitraum vom 17.06.2020 bis 19.11.2020 ein oder mehrere Rechtshilfeersuchen oder sonstige förmliche Ersuchen aus Bosnien und Herzegowina eingelangt sind, die im Zusammenhang mit dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Wien zu GZ 713 St 39/17v standen.
Ich ersuche ausschließlich um behördliche Metadaten, nicht um Akteneinsicht oder um personenbezogene Inhalte aus Ermittlungsakten.
Falls entsprechende Ersuchen vorhanden sind, ersuche ich um Mitteilung:
– Datum des Eingangs beim BMJ,
– absendende Behörde in Bosnien und Herzegowina,
– Geschäftszahl bzw. Registrierungsnummer,
– Datum der Weiterleitung,
– Behörde in Österreich, an die das Ersuchen weitergeleitet wurde,
– sowie den verwendeten Übermittlungsweg.
Falls im genannten Zeitraum kein entsprechendes Ersuchen beim BMJ eingelangt oder über das BMJ weitergeleitet wurde, ersuche ich um ausdrückliche Mitteilung, dass kein solcher Vorgang verzeichnet ist.
Soweit einzelne Angaben nicht offengelegt werden können, ersuche ich um teilweise Auskunft unter Schwärzung lediglich jener Informationen, die einem gesetzlichen Ausnahmegrund unterliegen.
Anfrage muss klassifiziert werden
-
Datum9. August 2026
-
6. September 2026
-
2 Follower:innen