Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen

Anfrage an: Leoben

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte.

2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.

3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?

Sollte keine oder nur teilweise Antwort gewährt werden, beantrage ich hiermit die Ausstellung eines Bescheids nach § 7 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz.

Mit freundlichen Grüßen,

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    12. Januar 2016
  • Frist
    11. Februar 2016
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Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz die Erte…
An Leoben Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#518]
Datum
12. Januar 2016 09:01
An
Leoben
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Sollte keine oder nur teilweise Antwort gewährt werden, beantrage ich hiermit die Ausstellung eines Bescheids nach § 7 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz. Mit freundlichen Grüßen,
Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
Förderungen für Parteien bzw. deren= 20Fraktionen Sehr geehrter Herr Huter, bezugnehmend auf Ihre Anfrage darf wi…
Von
Leoben
Betreff
Förderungen für Parteien bzw. deren= 20Fraktionen
Datum
29. Februar 2016 13:01
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Huter, bezugnehmend auf Ihre Anfrage darf wie folgt mitgeteilt werden: Zu Punkt 1: Nach dem Steiermärkischen Parteienförderungs-Verfassungsgesetz ist für die Auszahlung öffentlicher Förderungen an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen das Land Steiermark zuständig und wird daher Ihre Anfrage an die Landesregierung (Abteilung A4) zuständigkeitshalber übermittelt. Zu den Punkten 2, 3, 4, 5 darf mitgeteilt werden, dass die diesbezüglich angefragten Informationen aus den jeweiligen Voranschlägen bzw. Rechnungsabschlüssen der Stadt Leoben, die Sie unter www.offenerhaushalt.at/gemeinde/leoben abrufen können, ersichtlich sind. Die Stadtgemeinde Leoben stellt bei Bedarf, im Zusammenhang mit der Erfüllung von Aufgaben in Gemeindeorganen, Räumlichkeiten zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Sehr geehrt<< Anrede >> Sehr geehrte Damen und Herren, Danke für Ihre Antwort auf meine Anfrage betre…
An Leoben Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#518]
Datum
8. März 2016 09:06
An
Leoben
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> Sehr geehrte Damen und Herren, Danke für Ihre Antwort auf meine Anfrage betreffend Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen, und für die Weiterleitung dieser Anfrage! Es ist grundsätzlich sehr hilfreich, dass Leoben seine Finanz-Informationen auf OffenerHaushalt.at zugänglich macht. Jedoch habe ich die von mir gesuchten Informationen, nämlich auf Parteien bzw. Fraktionen heruntergebrochene geleistete Beträge, nicht aus den Rechnungsabschlüssen ableiten können (etwa dem für 2014: http://www.offenerhaushalt.at/download/rechnungsabschluss/top/leoben/2014). Falls ich diese Detail-Informationen übersehen haben sollte, würde ich Sie bitten, mir entsprechenden Budget-Linien mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen, Mathias Huter Anfragenr: 518 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
Sehr geehrter Herr Huter! In der Beilage erhalten Sie die gewünschte Information. Mit freundlichen Grüßen
Von
Leoben
Betreff
Antw: Wtrlt: AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#518]
Datum
13. April 2016 16:05
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Huter! In der Beilage erhalten Sie die gewünschte Information. Mit freundlichen Grüßen