Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen

Anfrage an:
Leoben
Genutztes Gesetz:
Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte.

2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.

3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?

Sollte keine oder nur teilweise Antwort gewährt werden, beantrage ich hiermit die Ausstellung eines Bescheids nach § 7 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz.

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von Mathias Huter
Betreff Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#518]
Datum 12. Januar 2016 09:01:45
An Leoben
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Sollte keine oder nur teilweise Antwort gewährt werden, beantrage ich hiermit die Ausstellung eines Bescheids nach § 7 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz. Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter
  1. 2 Jahre, 11 Monate her12. Januar 2016 09:01:48: Mathias Huter hat eine Nachricht an Leoben gesendet.
  2. 2 Jahre, 10 Monate her12. Februar 2016 08:12:33: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Leoben
Betreff Förderungen für Parteien bzw. deren= 20Fraktionen
Datum 29. Februar 2016 13:01:31
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Huter, bezugnehmend auf Ihre Anfrage darf wie folgt mitgeteilt werden: Zu Punkt 1: Nach dem Steiermärkischen Parteienförderungs-Verfassungsgesetz ist für die Auszahlung öffentlicher Förderungen an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen das Land Steiermark zuständig und wird daher Ihre Anfrage an die Landesregierung (Abteilung A4) zuständigkeitshalber übermittelt. Zu den Punkten 2, 3, 4, 5 darf mitgeteilt werden, dass die diesbezüglich angefragten Informationen aus den jeweiligen Voranschlägen bzw. Rechnungsabschlüssen der Stadt Leoben, die Sie unter www.offenerhaushalt.at/gemeinde/leoben abrufen können, ersichtlich sind. Die Stadtgemeinde Leoben stellt bei Bedarf, im Zusammenhang mit der Erfüllung von Aufgaben in Gemeindeorganen, Räumlichkeiten zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 9 Monate her29. Februar 2016 13:03:28: E-Mail von Leoben erhalten.
  2. 2 Jahre, 9 Monate her8. März 2016 08:55:58: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Von Mathias Huter
Betreff AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#518]
Datum 8. März 2016 09:06:38
An Leoben

Sehr geehrt << Anrede >> Sehr geehrte Damen und Herren, Danke für Ihre Antwort auf meine Anfrage betreffend Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen, und für die Weiterleitung dieser Anfrage! Es ist grundsätzlich sehr hilfreich, dass Leoben seine Finanz-Informationen auf OffenerHaushalt.at zugänglich macht. Jedoch habe ich die von mir gesuchten Informationen, nämlich auf Parteien bzw. Fraktionen heruntergebrochene geleistete Beträge, nicht aus den Rechnungsabschlüssen ableiten können (etwa dem für 2014: http://www.offenerhaushalt.at/downloa...). Falls ich diese Detail-Informationen übersehen haben sollte, würde ich Sie bitten, mir entsprechenden Budget-Linien mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen, Mathias Huter Anfragenr: 518 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ma thias Huter << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre, 9 Monate her8. März 2016 09:06:40: Mathias Huter hat eine Nachricht an Leoben gesendet.
Von Leoben
Betreff Antw: Wtrlt: AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen [#518]
Datum 13. April 2016 16:05:49
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Huter! In der Beilage erhalten Sie die gewünschte Information. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 8 Monate her13. April 2016 22:41:35: E-Mail von Leoben erhalten.
  2. 2 Jahre, 7 Monate her5. Mai 2016 17:20:51: Mathias Huter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Fraktionen.
  3. 2 Jahre, 7 Monate her5. Mai 2016 17:21:30: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
  4. 2 Jahre, 7 Monate her5. Mai 2016 17:21:50: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.