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Angesichts der aktuellen Diskussion um Sparpakete und Budgetkürzungen möchte ich mich mit einer konkreten Frage an das Bundesministerium für Finanzen wenden. Eine aktuelle Analyse des Momentum Instituts (Mai 2026, auf Basis der Studie von Haucap & Knoke, 2021) beziffert das jährliche Budgetpotenzial einer regulierten Cannabis-Legalisierung in Österreich auf rund 500 Millionen Euro. Diese Summe setzt sich zusammen aus: • rund 210 Mio. Euro durch legalen Verkauf (152 Mio. Cannabissteuer, 58 Mio. Umsatzsteuer) • rund 93 Mio. Euro durch neue Beschäftigung und Unternehmen (Sozialversicherung, Lohnsteuer, Körperschaftsteuer, Lohnnebenkosten) • rund 192 Mio. Euro an Einsparungen bei Polizei, Gerichten und Justizvollzug Zum Vergleich: Die Bier- und Alkoholsteuer bringen dem Staat jeweils rund 145 bis 185 Mio. Euro jährlich, die Tabaksteuer rund 2,2 Mrd. Euro. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist dem Ministerium die genannte Studie bzw. vergleichbare Berechnungen zum fiskalischen Potenzial einer Cannabis-Legalisierung bekannt? Wurden eigene Berechnungen dazu angestellt? 2. Wurde eine regulierte Legalisierung von Cannabis (analog zu Deutschland oder anderen europäischen Staaten) als Maßnahme zur Budgetkonsolidierung geprüft? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, warum nicht? 3. Welche konkreten fiskalischen, gesundheitspolitischen oder rechtlichen Gründe sprechen aus Sicht des Ministeriums gegen eine solche Maßnahme? 4. Wie bewertet das Ministerium die These, dass Ressourcen bei Polizei und Justiz derzeit für die Verfolgung von Cannabis-Delikten gebunden sind, die andernorts sinnvoller eingesetzt werden könnten? 5. Ist eine Neubewertung dieser Frage im Zuge der aktuellen Budgetkonsolidierung geplant? Ich bitte um eine begründete und möglichst konkrete Stellungnahme und danke im Voraus für die Bearbeitung meiner Anfrage.