Sehr geehrter Herr Huter! Besten Dank für Ihr Mail, es wurde an die zuständige Abteilung zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Huter! Besten Dank für Ihr Mail, es wurde an die zuständige Abteilung zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Huter! Besten Dank für Ihr Mail, es wurde an die Ratskanzlei zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Huter, wir möchten Ihnen mitteilen, dass Ihre Anfrage in Bearbeitung ist. Wir ersuchen noch um etwas Geduld bis zur Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Huter, im Auftrag von Herrn Stadtamtsdirektor Ing. Mag. Karl Gillesberger, übermittle ich Ihnen nachstehende Antwort. Aufgrund Ihres Auskunftsbegehrens vom 12.01.2016 iV mit den ha. Zwischenerledigungen teilen wir Ihnen Folgendes mit (die Absätze entsprechen der Nummerierung der Fragen): 1. Es wird bei dieser Frage unterstellt, dass es sich hier um die Bezüge der Organe von Gemeinden handelt. Die gesetzliche Grundlage für die Bezüge der Organe der Stadt Traun (alle Parteien und deren Mitglieder) bilden unter anderem die OÖ. Gemeindeordnung 1990 idgF. (§ 34 leg.cit.), das Oö. Bürgermeisterbezügegesetz 1992, LGBl. Nr. 89/1992; die Oö. Bezügerechtsnovelle 2003, LGBl. Nr. 102/2003, das Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998, LGBl. Nr. 9/1998 sowie die Verordnung über den Ersatz des Verdienstentganges für Gemeindeorgane, LGBl. Nr. 54/1998). Nachfolgend findet sich dazu eine Aufstellung der Bezüge der Organe der Stadt Traun aus den vergangenen 10 Jahren, welche gemäß der oa. gesetzlichen Grundlagen verrechnet wurden: Jahr Bezüge der gewählten Organe (lt. Kostenrechnung: Kostenstelle 000001, KA 721) 2005 € 265,757,11 2006 € 356.183,65 2007 € 372.158,21 2008 € 411.990,74 2009 € 408.800,89 2010 € 419.118,58 2011 € 380.011,72 2012 € 395.197,67 2013 € 396.765,37 2014 € 406.594,78 2015 € 423.231,53 2. Weitere Förderungen bestehen in Form der Zurverfügungstellung von Fraktionsräumlichkeiten samt Einrichtung und Kommunikationsleistungen (Kopierer, Telefon und Internet), Versicherung sowie Repräsentationsausgaben für die im Gemeinderat der Stadt Traun vertretenen Parteien. Diese Leistungen bestanden auch in den letzten fünf Jahren. 3. Für die Vergabe von Mitteln hinsichtlich Schulungen bzw. Kurse für Gemeindevertreter (1/000-757, RA 2015 Euro 55.694,27; RA 2014 Euro 54.893,51; RA 2013 Euro 53.579,45; RA 2012 Euro 56.351,80; RA 2011 Euro 55.904,89; RA 2010 Euro 54.138,79) ist die Bezirkshauptmannschaft (BH) Linz Land zuständig. Im Rahmen der Abwicklung der Ertragsanteile behält die Behörde die entsprechenden Mittel im Abzugswege ein. Die genaue Berechnung der Anteile für die jeweiligen Fraktionen im Bezirk obliegt ebenfalls der BH Linz-Land. Die Kosten für die Teilnahme der politischen Entscheidungsträger am Österreichischen Städtetag werden von der Stadt Traun getragen (1/000-560 RA 2015 Euro 2.680,64 bzw. 1/000-590 RA 2015 Euro 2.311,00). 4. Es gibt keine Förderungen für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien der Parteien! 5. Es sind keine Änderungen im Jahr 2016 geplant. In der Beantwortung wurden, mit Ausnahme der Frage/Absatz 1, keine Ausgaben aufgrund gesetzlicher Grundlagen (zB Pensionskassen) berücksichtigt. Mit freundlichen Grüßen