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Rechtsgutachten

Anfrage an: ehemaliges Bundesministerium für Gesundheit
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Ich bitte hiermit um eine Auflistung aller Rechtsgutachten, die seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode von Ihrem Ministerium bei externen ExpertInnen bzw. GutachterInnen in Auftrag gegeben wurden. Aufgeschlüsselt nach Titel des Gutachtens, Auftragswert und Autor.

Sollte eine solche Auflistung nicht existieren, beantrage ich hiermit die Übermittlungen der Kopien dieser Gutachten.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    27. Januar 2016
  • Frist
    23. März 2016
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Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
am 27.01.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausk…
An ehemaliges Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Rechtsgutachten [#578]
Datum
27. Januar 2016 21:16
An
ehemaliges Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Ich bitte hiermit um eine Auflistung aller Rechtsgutachten, die seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode von Ihrem Ministerium bei externen ExpertInnen bzw. GutachterInnen in Auftrag gegeben wurden. Aufgeschlüsselt nach Titel des Gutachtens, Auftragswert und Autor. Sollte eine solche Auflistung nicht existieren, beantrage ich hiermit die Übermittlungen der Kopien dieser Gutachten. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen
Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
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ehemaliges Bundesministerium für Gesundheit
am 03.03.2016
Sehr geehrter Herr Huter! Vielen Dank für Ihr Schreiben an das BürgerInnenservice des Bundesministeriums für Ge…
Details
Von
ehemaliges Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Rechtsgutachten [#578]
Datum
3. März 2016 12:32
Status
Anfrage abgeschlossen
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7,0 KB
Sehr geehrter Herr Huter! Vielen Dank für Ihr Schreiben an das BürgerInnenservice des Bundesministeriums für Gesundheit! Zur Anfrage betreffend Rechtsgutachten wird mitgeteilt, dass derartige Informationen bereits im Rahmen von Beantwortungen von parlamentarischen Anfragen dem Parlament zur Verfügung gestellt wurden. Es darf daher auf die parlamentarischen Anfragen Nr. 3699/J, Nr. 4682/J und Nr. 6163/J, deren Beantwortungen (3543/AB, 4508/AB bzw. 5966/AB) auf der Parlamentshomepage unter http://www.parlament.gv.at/PAKT/JMAB/ abgerufen werden können, sowie Nr. 7682/J und Nr. 7751/J, deren Beantwortungen dem Parlament bis 25. März 2016 zu übermitteln sind und die anschließend gleichfalls auf der Parlaments-Homepage veröffentlicht werden, verwiesen werden. Mit freundlichen Grüßen
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