Anfrage nach §§2,3 Wiener Auskunftspflichtgesetz, Studie zur Evaluierung der Transparenzdatenbank
In der Beantwortung der schriftlichen Anfrage PGL - 00714-2016/0001 - KNE/LF an Bürgermeister Dr. Michael Häupl verweist dieser auf Teile des Inhalts einer durch die Länder in Auftrag gegebenen Studie zur Evaluierung der Transparenzdatenbank des Bundes. Als Generalunternehmer wurde für die Durchführung der Studie das Institut für Föderalismus beauftragt. Die Kosten der Studie betrugen laut dieser Anfragebeantwortung 37.800 Euro.
Ferner wird ausgeführt, dass ein Veröffentlichungszeitpunkt dieser Studie zum damaligen Zeitpunkt noch nicht feststand. Auch auf ausdrückliche Nachfrage durch die schriftliche Anfrage PGL - 02262 - 2016 /0001 KNE/LF wurde die Vorlage des Originaltextes der gegenständlichen Studie verweigert. Eine Veröffentlichung sei laut der Beantwortung dieser Anfrage zwischen den Auftraggebern nicht vereinbart worden. Ohne Kenntnis des Textes der Langfassung dieser Studie kann somit nicht nachvollzogen werden, inwieweit sich deren Inhalt mit den Schilderungen aus Sicht der Stadt Wien deckt.
Ich ersuche daher ausdrücklich um Vorlage der oben angesprochenen Studie. Sollte die Vorlage von Teilen der Studie aufgrund des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG) nicht möglich sein, ersuche ich um Vorlage der Studie unter Schwärzung der entsprechenden Passagen.
Anfrage abgelehnt
-
Datum2. November 2016
-
28. Dezember 2016
-
3 Follower:innen