Anfrage nach §§2,3 Wiener Auskunftspflichtgesetz, Studie zur Evaluierung der Transparenzdatenbank

Anfrage an: Wien
Verwendetes Gesetz: Wiener Auskunftspflichtsgesetz

In der Beantwortung der schriftlichen Anfrage PGL - 00714-2016/0001 - KNE/LF an Bürgermeister Dr. Michael Häupl verweist dieser auf Teile des Inhalts einer durch die Länder in Auftrag gegebenen Studie zur Evaluierung der Transparenzdatenbank des Bundes. Als Generalunternehmer wurde für die Durchführung der Studie das Institut für Föderalismus beauftragt. Die Kosten der Studie betrugen laut dieser Anfragebeantwortung 37.800 Euro.

Ferner wird ausgeführt, dass ein Veröffentlichungszeitpunkt dieser Studie zum damaligen Zeitpunkt noch nicht feststand. Auch auf ausdrückliche Nachfrage durch die schriftliche Anfrage PGL - 02262 - 2016 /0001 KNE/LF wurde die Vorlage des Originaltextes der gegenständlichen Studie verweigert. Eine Veröffentlichung sei laut der Beantwortung dieser Anfrage zwischen den Auftraggebern nicht vereinbart worden. Ohne Kenntnis des Textes der Langfassung dieser Studie kann somit nicht nachvollzogen werden, inwieweit sich deren Inhalt mit den Schilderungen aus Sicht der Stadt Wien deckt.

Ich ersuche daher ausdrücklich um Vorlage der oben angesprochenen Studie. Sollte die Vorlage von Teilen der Studie aufgrund des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG) nicht möglich sein, ersuche ich um Vorlage der Studie unter Schwärzung der entsprechenden Passagen.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    2. November 2016
  • Frist
    28. Dezember 2016
  • 3 Follower:innen
Christoph Wiederkehr
Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folg…
An Wien Details
Von
Christoph Wiederkehr
Betreff
Anfrage nach §§2,3 Wiener Auskunftspflichtgesetz, Studie zur Evaluierung der Transparenzdatenbank [#724]
Datum
2. November 2016 10:54
An
Wien
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:
In der Beantwortung der schriftlichen Anfrage PGL - 00714-2016/0001 - KNE/LF an Bürgermeister Dr. Michael Häupl verweist dieser auf Teile des Inhalts einer durch die Länder in Auftrag gegebenen Studie zur Evaluierung der Transparenzdatenbank des Bundes. Als Generalunternehmer wurde für die Durchführung der Studie das Institut für Föderalismus beauftragt. Die Kosten der Studie betrugen laut dieser Anfragebeantwortung 37.800 Euro. Ferner wird ausgeführt, dass ein Veröffentlichungszeitpunkt dieser Studie zum damaligen Zeitpunkt noch nicht feststand. Auch auf ausdrückliche Nachfrage durch die schriftliche Anfrage PGL - 02262 - 2016 /0001 KNE/LF wurde die Vorlage des Originaltextes der gegenständlichen Studie verweigert. Eine Veröffentlichung sei laut der Beantwortung dieser Anfrage zwischen den Auftraggebern nicht vereinbart worden. Ohne Kenntnis des Textes der Langfassung dieser Studie kann somit nicht nachvollzogen werden, inwieweit sich deren Inhalt mit den Schilderungen aus Sicht der Stadt Wien deckt. Ich ersuche daher ausdrücklich um Vorlage der oben angesprochenen Studie. Sollte die Vorlage von Teilen der Studie aufgrund des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG) nicht möglich sein, ersuche ich um Vorlage der Studie unter Schwärzung der entsprechenden Passagen.
Sollte keine oder nur teilweise Antwort gewährt werden, beantrage ich hiermit die Ausstellung eines Bescheids nach § 3 Wiener Auskunftspflichtgesetz. Christoph Wiederkehr <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Christoph Wiederkehr << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Christoph Wiederkehr
GZ 893205-2016 Beiliegend erhalten Sie Informationen zu Ihrem Anliegen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Wien
Betreff
GZ 893205-2016
Datum
3. November 2016 12:14
Status
Warte auf Antwort
Beiliegend erhalten Sie Informationen zu Ihrem Anliegen. Mit freundlichen Grüßen
Anfrage nach §§2,3 Wiener Auskunftspflichtgesetz, Studie zur Evaluierung der Transparenzdatenbank
Von
Wien
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage nach §§2,3 Wiener Auskunftspflichtgesetz, Studie zur Evaluierung der Transparenzdatenbank
Datum
28. Dezember 2016
Status
Anfrage abgeschlossen