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Ausbezahlte Förderungen an Parteien und Gemeinderatsklubs 2016 und 2017

Anfrage an: Ried im Innkreis, Oberösterreich
Verwendetes Gesetz: Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Stadt in den Jahren 2016 und 2017 an Parteien bzw. Gemeinderatsklubs ausbezahlt hat? Ich bitte um eine Aufstellung, in der die pro Jahr an die jeweilige Partei bzw. den jeweiligen Klub ausbezahlten Gelder aufgeschlüsselt werden.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!

Mit freundlichen Grüßen,

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    1. Februar 2018
  • Frist
    29. März 2018
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Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
am 01.02.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Information…
An Ried im Innkreis, Oberösterreich Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Ausbezahlte Förderungen an Parteien und Gemeinderatsklubs 2016 und 2017 [#898]
Datum
1. Februar 2018 14:41
An
Ried im Innkreis, Oberösterreich
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft: Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Stadt in den Jahren 2016 und 2017 an Parteien bzw. Gemeinderatsklubs ausbezahlt hat? Ich bitte um eine Aufstellung, in der die pro Jahr an die jeweilige Partei bzw. den jeweiligen Klub ausbezahlten Gelder aufgeschlüsselt werden. Vielen Dank für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen,
Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
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Ried im Innkreis, Oberösterreich
am 01.02.2018
Sehr geehrter Herr Huber, in den Jahren 2016 und 2017 wurden jeweils € 59.200,- an Fraktionsförderung ausgezahlt.…
Details
Von
Ried im Innkreis, Oberösterreich
Betreff
AW: Ausbezahlte Förderungen an Parteien und Gemeinderatsklubs 2016 und 2017 [#898]
Datum
1. Februar 2018 16:31
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Huber, in den Jahren 2016 und 2017 wurden jeweils € 59.200,- an Fraktionsförderung ausgezahlt. Jede im Gemeinderat vertretene Fraktion erhält pro Gemeinderatsmitglied € 1.600,- im Jahr. ÖVP: 15 Gemeinderatsmitglieder = € 24.000,- FPÖ: 10 Gemeinderatsmitglieder = € 16.000,- SPÖ: 7 Gemeinderatsmitglieder = € 11.200,- Grüne: 4 Gemeinderatsmitglieder = € 6.400,- Neos: 1 Gemeinderatsmitglied = € 1.600,- Mit freundlichen Grüßen
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