Aktuelle Maßnahmen /Impfpflicht Covid
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Welche Daten und Dokumente werden zur Maßnahmenfindung verwenden? Auf welche Wissenschaftliche Grundlage bezieht sich die Einführung der Impfpflicht? Gibt es dazu eine Ausführliche Erklärung?
Warte auf Antwort
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Datum7. Mai 2022
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2. Juli 2022
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- Von
- Anfragesteller/in
- Betreff
- Aktuelle Maßnahmen /Impfpflicht Covid [#2639]
- Datum
- 7. Mai 2022 09:33
- An
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Welche Daten und Dokumente werden zur Maßnahmenfindung verwenden? Auf welche Wissenschaftliche Grundlage bezieht sich die Einführung der Impfpflicht? Gibt es dazu eine Ausführliche Erklärung?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 2639
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in
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