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Änderungen im Sicherheitspaket

Anfrage an: Bundesministerium für Inneres
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Inwiefern hat das neu geschnürte Sicherheitspaket wegen des Terroranschlags in Paris Auswirkungen auf die Personenrechte in Hinblick auf Sammlung persönlicher Daten? Zum Beispiel: Telefonieren, Suchanfragen, Ortung, etc.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. Januar 2015
  • Frist
    13. März 2015
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Anfragesteller/in
am 16.01.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Datum
16. Januar 2015 10:46
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Inwiefern hat das neu geschnürte Sicherheitspaket wegen des Terroranschlags in Paris Auswirkungen auf die Personenrechte in Hinblick auf Sammlung persönlicher Daten? Zum Beispiel: Telefonieren, Suchanfragen, Ortung, etc.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
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Bundesministerium für Inneres
am 27.01.2015
Antwort an Einbringerin body { /* Font-Size in body must be in percent. Otherwise IE has a cascading bug. */ …
Details
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Antwort an Einbringerin
Datum
27. Januar 2015 08:32
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
BVT-1-AB15382015-AntwortanEinbringerin-FrauNAMENAME.pdf
227,0 KB
body { /* Font-Size in body must be in percent. Otherwise IE has a cascading bug. */ font-size: 80%; font-family: Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif; } h1 { font-size: 200%; } h2 { font-size: 150%; } h3 { font-size: 125%; } h4 { font-size: 100%; } h5 { font-size: 80%; } h6 { font-size: 60%; } p { margin-top: 0px; margin-bottom: 0px; } Im Anhang erhalten Sie das Erledigungsschreiben 'Antwort an Einbringerin'.
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