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Anfrage betr. Grundstücksumwidmungen im Flächenwidmungsgebiet in Hohenweiler / Vorarlberg

Anfrage an: Landesregierung Vorarlberg
Verwendetes Gesetz: Vorarlberger Auskunftsgesetz

In der Gemeinde Hohenweiler wurden (laut Wegkataster Agrarbezirksbehörde 21.10.1999 / II-412-1010 sowie Geländeübersicht KG 91101 Hohenweiler und Vorarlbergatlas) die GrdstksNrn 1144/3 sowie 1144/4 in Bauland umgewidmet, obwohl diese sich im Flächenwidmungsgebiet befinden und obwohl dazu keine Zufahrtsgenehmigung bestand.
Ich ersuche Sie deshalb um Beantwortung folgender Fragen:
1.) (Wann) wurden die GrdstksNrn 1144/3 sowie 1144/4 sowie 1144/2 in Bauland umgewidmet?
2.) Welche Gemeindeausschüsse und Landesbehörden waren damals für den Umwidmungsantrag zuständig?
3.) Aus welchen stimmberechtigten Vertretern setzten sich damals insbes. fgd. Ausschüsse zusammen: Raumplanungs- / Bau- / Raumordnungsausschuss / Gemeinderat.
4.) Ich ersuche um Vorlage aller relevanten Protokolle.
5.) Wie beurteilen Sie die von mir nachgewiesenen personellen "Unvereinbarkeiten" von Beamten der Agrarbezirksbehörde, die glzt. Nutznießer es Jagdrechts in dem Gebiet einerseits und exekutierende Organe bezügl. Erteilung von Bewilligungen (u.a. Zufahrtsrechte zu einer Mülldeponie) sind?
6). Warum erfolgte durch die Agrarbezirksbehörde keine Endabnahme der Mülldeponie (Befüllmenge, -Art)?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    10. Januar 2016
  • Frist
    6. März 2016
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Anfragesteller/in
am 10.01.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem DokWG die Erteilung folgender Auskunft: In der Geme…
An Landesregierung Vorarlberg Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Anfrage betr. Grundstücksumwidmungen im Flächenwidmungsgebiet in Hohenweiler / Vorarlberg [#480]
Datum
10. Januar 2016 15:09
An
Landesregierung Vorarlberg
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem DokWG die Erteilung folgender Auskunft:
In der Gemeinde Hohenweiler wurden (laut Wegkataster Agrarbezirksbehörde 21.10.1999 / II-412-1010 sowie Geländeübersicht KG 91101 Hohenweiler und Vorarlbergatlas) die GrdstksNrn 1144/3 sowie 1144/4 in Bauland umgewidmet, obwohl diese sich im Flächenwidmungsgebiet befinden und obwohl dazu keine Zufahrtsgenehmigung bestand. Ich ersuche Sie deshalb um Beantwortung folgender Fragen: 1.) (Wann) wurden die GrdstksNrn 1144/3 sowie 1144/4 sowie 1144/2 in Bauland umgewidmet? 2.) Welche Gemeindeausschüsse und Landesbehörden waren damals für den Umwidmungsantrag zuständig? 3.) Aus welchen stimmberechtigten Vertretern setzten sich damals insbes. fgd. Ausschüsse zusammen: Raumplanungs- / Bau- / Raumordnungsausschuss / Gemeinderat. 4.) Ich ersuche um Vorlage aller relevanten Protokolle. 5.) Wie beurteilen Sie die von mir nachgewiesenen personellen "Unvereinbarkeiten" von Beamten der Agrarbezirksbehörde, die glzt. Nutznießer es Jagdrechts in dem Gebiet einerseits und exekutierende Organe bezügl. Erteilung von Bewilligungen (u.a. Zufahrtsrechte zu einer Mülldeponie) sind? 6). Warum erfolgte durch die Agrarbezirksbehörde keine Endabnahme der Mülldeponie (Befüllmenge, -Art)?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 11 DokWg. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
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Landesregierung Vorarlberg
am 04.02.2016
Anfrage Antragsteller/in Antragsteller/in; - Grundstücksumwidmung - DokWG Absender:A…
Details
Von
Landesregierung Vorarlberg
Betreff
Anfrage Antragsteller/in Antragsteller/in; - Grundstücksumwidmung - DokWG
Datum
4. Februar 2016 17:25
Status
Warte auf Antwort
AnfrageNAMEorster-Grundstcksumwidmung-DokWG.pdf
142,2 KB
Absender:Amt der Vorarlberger LandesregierungAbt. Raumplanung und Baurecht (VIIa)Aktenzahl: VIIa-50.030.39-5//-101Betreff:Anfrage Antragsteller/in Antragsteller/in;- Grundstücksumwidmung- DokWGEmpfänger:Antragsteller/in ForsterFreitext:Sehr geehrte Damen und Herren,bitte beachten Sie das beiliegende Dokument/die beiliegenden Dokumente.Rechtsverbindlichen Schriftverkehr (Anträge, Rechtsmittel) richten Sie bitte an:Amt der Vorarlberger LandesregierungAbt. Raumplanung und Baurecht (VIIa)E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> +43(0)5574/511-920095
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Anfragesteller/in
am 12.02.2016
AW: Anfrage Antragsteller/in Antragsteller/in; - Grundstücksumwidmung - DokWG [#480] Sehr geehrte Damen und Herre…
An Landesregierung Vorarlberg Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: Anfrage Antragsteller/in Antragsteller/in; - Grundstücksumwidmung - DokWG [#480]
Datum
12. Februar 2016 08:28
An
Landesregierung Vorarlberg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie besten Dank für die wenn auch spärliche Beantwortung meiner Anfrage! Leider wurden aber mehrere Fragen nicht beantwortet; die zuständige Agrarbezirksbehörde verweigerte in den letzten Jahren bereits die Ausstellung eines konkreten Bescheids zur Endabnahme der Mülldeponie Glend/Hohenweiler, obwohl mehrere Vbg. Landesbehörden laut Bescheid der Vbg. Staatsanwaltschaft (7ST50/15p-1 - 10 März15) dazu verpflichtet gewesen wären; die ehemalige Vbg. Volksanwältin Mag. Strehle erklärte diesbezüglich ihre Nichtzuständigkeit, da es sich um eine Bundesangelegenheit handeln solle, wobei bereits vorher die Bundesvolksanwaltschaft ihre Nichtzuständigkeit erklärt hat. Ich ersuche weiterhin um Vorlage der Umwidmungsprotokolle, die sich im Besitz der zuständigen Landesbehörden befinden! Warum wurden die beiden Grundstücksnummern 1144/3 und 1144/4 in Bauland umgewidmet, obwohl diese im Flächenwidmungsgebiet liegen und nicht einmal eine Zufahrtsgenehmigung vorhanden war, weswegen darauf bis heut nicht gebaut worden ist? Handelt es sich diesbezüglich nicht geradezu um ein Musterbeispiel von Bodenspekulation? Ich werde diesbezüglich weitere Anfragen - u.a. auch an Bundesbehörden - richten! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 480 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Anfragesteller/in
am 10.03.2016
AW: AW: Anfrage Antragsteller/in Antragsteller/in; - Grundstücksumwidmung - DokWG [#480] Sehr geehrte Damen und He…
An Landesregierung Vorarlberg Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: AW: Anfrage Antragsteller/in Antragsteller/in; - Grundstücksumwidmung - DokWG [#480]
Datum
10. März 2016 16:31
An
Landesregierung Vorarlberg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Anfrage betr. Grundstücksumwidmungen im Flächenwidmungsgebiet in Hohenweiler / Vorarlberg" vom 10.01.2016 (#480) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 480 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Anfragesteller/in
am 24.03.2016
AW: AW: AW: Anfrage Antragsteller/in Antragsteller/in; - Grundstücksumwidmung - DokWG [#480] Sehr geehrte Damen un…
An Landesregierung Vorarlberg Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: AW: AW: Anfrage Antragsteller/in Antragsteller/in; - Grundstücksumwidmung - DokWG [#480]
Datum
24. März 2016 21:04
An
Landesregierung Vorarlberg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Anfrage betr. Grundstücksumwidmungen im Flächenwidmungsgebiet in Hohenweiler / Vorarlberg" vom 10.01.2016 (#480) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 480 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Landesregierung Vorarlberg
am 30.03.2016
Anfrage Antragsteller/in Antragsteller/in; - Grundstücksumwidmung - DokWG Absender:A…
Details
Von
Landesregierung Vorarlberg
Betreff
Anfrage Antragsteller/in Antragsteller/in; - Grundstücksumwidmung - DokWG
Datum
30. März 2016 17:55
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
ExternIntern.pdf
199,1 KB
Absender:Amt der Vorarlberger LandesregierungAbt. Raumplanung und Baurecht (VIIa)Aktenzahl: VIIa-20.010-2//-1411Betreff:Anfrage Antragsteller/in Antragsteller/in;- Grundstücksumwidmung- DokWGEmpfänger:Antragsteller/in ForsterFreitext:Sehr geehrte Damen und Herren,bitte beachten Sie das beiliegende Dokument/die beiliegenden Dokumente.Rechtsverbindlichen Schriftverkehr (Anträge, Rechtsmittel) richten Sie bitte an:Amt der Vorarlberger LandesregierungAbt. Raumplanung und Baurecht (VIIa)E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> +43(0)5574/511-920095
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Landesregierung Vorarlberg
am 11.04.2016
Anfrage Antragsteller/in Antragsteller/in; - Grundstücksumwidmung - Auskunftsgesetz …
Details
Von
Landesregierung Vorarlberg
Betreff
Anfrage Antragsteller/in Antragsteller/in; - Grundstücksumwidmung - Auskunftsgesetz
Datum
11. April 2016 16:30
Status
Warte auf Antwort
AnfrageNAMENAME-Grundstcksumwidmung-Auskunftsgesetz.pdf
292,8 KB
Absender:Amt der Vorarlberger LandesregierungAbt. Raumplanung und Baurecht (VIIa)Aktenzahl: VIIa-20.010-2//-1425Betreff:Anfrage Antragsteller/in Antragsteller/in;- Grundstücksumwidmung- AuskunftsgesetzEmpfänger:Antragsteller/in ForsterFreitext:Sehr geehrte Damen und Herren,bitte beachten Sie das beiliegende Dokument/die beiliegenden Dokumente.Rechtsverbindlichen Schriftverkehr (Anträge, Rechtsmittel) richten Sie bitte an:Amt der Vorarlberger LandesregierungAbt. Raumplanung und Baurecht (VIIa)E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> +43(0)5574/511-920095
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