Anfrage betr. Grundstücksumwidmungen im Flächenwidmungsgebiet in Hohenweiler / Vorarlberg

Anfrage an:
Landesregierung Vorarlberg
Genutztes Gesetz:
Vorarlberger Auskunftsgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
6. März 2016 - 3 Jahre, 8 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

In der Gemeinde Hohenweiler wurden (laut Wegkataster Agrarbezirksbehörde 21.10.1999 / II-412-1010 sowie Geländeübersicht KG 91101 Hohenweiler und Vorarlbergatlas) die GrdstksNrn 1144/3 sowie 1144/4 in Bauland umgewidmet, obwohl diese sich im Flächenwidmungsgebiet befinden und obwohl dazu keine Zufahrtsgenehmigung bestand.
Ich ersuche Sie deshalb um Beantwortung folgender Fragen:
1.) (Wann) wurden die GrdstksNrn 1144/3 sowie 1144/4 sowie 1144/2 in Bauland umgewidmet?
2.) Welche Gemeindeausschüsse und Landesbehörden waren damals für den Umwidmungsantrag zuständig?
3.) Aus welchen stimmberechtigten Vertretern setzten sich damals insbes. fgd. Ausschüsse zusammen: Raumplanungs- / Bau- / Raumordnungsausschuss / Gemeinderat.
4.) Ich ersuche um Vorlage aller relevanten Protokolle.
5.) Wie beurteilen Sie die von mir nachgewiesenen personellen "Unvereinbarkeiten" von Beamten der Agrarbezirksbehörde, die glzt. Nutznießer es Jagdrechts in dem Gebiet einerseits und exekutierende Organe bezügl. Erteilung von Bewilligungen (u.a. Zufahrtsrechte zu einer Mülldeponie) sind?
6). Warum erfolgte durch die Agrarbezirksbehörde keine Endabnahme der Mülldeponie (Befüllmenge, -Art)?


Korrespondenz

Von
Anfragesteller/in
Betreff
Anfrage betr. Grundstücksumwidmungen im Flächenwidmungsgebiet in Hohenweiler / Vorarlberg [#480]
Datum
10. Januar 2016 15:09
An
Landesregierung Vorarlberg
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem DokWG die Erteilung folgender Auskunft:
In der Gemeinde Hohenweiler wurden (laut Wegkataster Agrarbezirksbehörde 21.10.1999 / II-412-1010 sowie Geländeübersicht KG 91101 Hohenweiler und Vorarlbergatlas) die GrdstksNrn 1144/3 sowie 1144/4 in Bauland umgewidmet, obwohl diese sich im Flächenwidmungsgebiet befinden und obwohl dazu keine Zufahrtsgenehmigung bestand. Ich ersuche Sie deshalb um Beantwortung folgender Fragen: 1.) (Wann) wurden die GrdstksNrn 1144/3 sowie 1144/4 sowie 1144/2 in Bauland umgewidmet? 2.) Welche Gemeindeausschüsse und Landesbehörden waren damals für den Umwidmungsantrag zuständig? 3.) Aus welchen stimmberechtigten Vertretern setzten sich damals insbes. fgd. Ausschüsse zusammen: Raumplanungs- / Bau- / Raumordnungsausschuss / Gemeinderat. 4.) Ich ersuche um Vorlage aller relevanten Protokolle. 5.) Wie beurteilen Sie die von mir nachgewiesenen personellen "Unvereinbarkeiten" von Beamten der Agrarbezirksbehörde, die glzt. Nutznießer es Jagdrechts in dem Gebiet einerseits und exekutierende Organe bezügl. Erteilung von Bewilligungen (u.a. Zufahrtsrechte zu einer Mülldeponie) sind? 6). Warum erfolgte durch die Agrarbezirksbehörde keine Endabnahme der Mülldeponie (Befüllmenge, -Art)?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 11 DokWg. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 3 Jahre, 10 Monate her10. Januar 2016 15:10: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Landesregierung Vorarlberg gesendet.
Von
Landesregierung Vorarlberg
Betreff
Anfrage Antragsteller/in Antragsteller/in; - Grundstücksumwidmung - DokWG
Datum
4. Februar 2016 17:25
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Absender:Amt der Vorarlberger LandesregierungAbt. Raumplanung und Baurecht (VIIa)Aktenzahl: VIIa-50.030.39-5//-101Betreff:Anfrage Antragsteller/in Antragsteller/in;- Grundstücksumwidmung- DokWGEmpfänger:Antragsteller/in ForsterFreitext:Sehr geehrte Damen und Herren,bitte beachten Sie das beiliegende Dokument/die beiliegenden Dokumente.Rechtsverbindlichen Schriftverkehr (Anträge, Rechtsmittel) richten Sie bitte an:Amt der Vorarlberger LandesregierungAbt. Raumplanung und Baurecht (VIIa)E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> +43(0)5574/511-920095
  1. 3 Jahre, 9 Monate her4. Februar 2016 17:28: Nachricht von Landesregierung Vorarlberg erhalten.
  2. 3 Jahre, 9 Monate her12. Februar 2016 08:04: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anfrage betr. Grundstücksumwidmungen im Flächenwidmungsgebiet in Hohenweiler / Vorarlberg.
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: Anfrage Antragsteller/in Antragsteller/in; - Grundstücksumwidmung - DokWG [#480]
Datum
12. Februar 2016 08:28
An
Landesregierung Vorarlberg

Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie besten Dank für die wenn auch spärliche Beantwortung meiner Anfrage! Leider wurden aber mehrere Fragen nicht beantwortet; die zuständige Agrarbezirksbehörde verweigerte in den letzten Jahren bereits die Ausstellung eines konkreten Bescheids zur Endabnahme der Mülldeponie Glend/Hohenweiler, obwohl mehrere Vbg. Landesbehörden laut Bescheid der Vbg. Staatsanwaltschaft (7ST50/15p-1 - 10 März15) dazu verpflichtet gewesen wären; die ehemalige Vbg. Volksanwältin Mag. Strehle erklärte diesbezüglich ihre Nichtzuständigkeit, da es sich um eine Bundesangelegenheit handeln solle, wobei bereits vorher die Bundesvolksanwaltschaft ihre Nichtzuständigkeit erklärt hat. Ich ersuche weiterhin um Vorlage der Umwidmungsprotokolle, die sich im Besitz der zuständigen Landesbehörden befinden! Warum wurden die beiden Grundstücksnummern 1144/3 und 1144/4 in Bauland umgewidmet, obwohl diese im Flächenwidmungsgebiet liegen und nicht einmal eine Zufahrtsgenehmigung vorhanden war, weswegen darauf bis heut nicht gebaut worden ist? Handelt es sich diesbezüglich nicht geradezu um ein Musterbeispiel von Bodenspekulation? Ich werde diesbezüglich weitere Anfragen - u.a. auch an Bundesbehörden - richten! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 480 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 9 Monate her12. Februar 2016 08:29: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Landesregierung Vorarlberg gesendet.
  2. 3 Jahre, 8 Monate her7. März 2016 08:13: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: AW: Anfrage Antragsteller/in Antragsteller/in; - Grundstücksumwidmung - DokWG [#480]
Datum
10. März 2016 16:31
An
Landesregierung Vorarlberg

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Anfrage betr. Grundstücksumwidmungen im Flächenwidmungsgebiet in Hohenweiler / Vorarlberg" vom 10.01.2016 (#480) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 480 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 8 Monate her10. März 2016 16:31: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Landesregierung Vorarlberg gesendet.
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: AW: AW: Anfrage Antragsteller/in Antragsteller/in; - Grundstücksumwidmung - DokWG [#480]
Datum
24. März 2016 21:04
An
Landesregierung Vorarlberg

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Anfrage betr. Grundstücksumwidmungen im Flächenwidmungsgebiet in Hohenweiler / Vorarlberg" vom 10.01.2016 (#480) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 480 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 7 Monate her24. März 2016 21:04: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Landesregierung Vorarlberg gesendet.
Von
Landesregierung Vorarlberg
Betreff
Anfrage Antragsteller/in Antragsteller/in; - Grundstücksumwidmung - DokWG
Datum
30. März 2016 17:55
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
ExternIntern.pdf ExternIntern.pdf   199,1 KB Nicht öffentlich!

Absender:Amt der Vorarlberger LandesregierungAbt. Raumplanung und Baurecht (VIIa)Aktenzahl: VIIa-20.010-2//-1411Betreff:Anfrage Antragsteller/in Antragsteller/in;- Grundstücksumwidmung- DokWGEmpfänger:Antragsteller/in ForsterFreitext:Sehr geehrte Damen und Herren,bitte beachten Sie das beiliegende Dokument/die beiliegenden Dokumente.Rechtsverbindlichen Schriftverkehr (Anträge, Rechtsmittel) richten Sie bitte an:Amt der Vorarlberger LandesregierungAbt. Raumplanung und Baurecht (VIIa)E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> +43(0)5574/511-920095
  1. 3 Jahre, 7 Monate her2. April 2016 13:41: Nachricht von Landesregierung Vorarlberg erhalten.
Von
Landesregierung Vorarlberg
Betreff
Anfrage Antragsteller/in Antragsteller/in; - Grundstücksumwidmung - Auskunftsgesetz
Datum
11. April 2016 16:30
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Absender:Amt der Vorarlberger LandesregierungAbt. Raumplanung und Baurecht (VIIa)Aktenzahl: VIIa-20.010-2//-1425Betreff:Anfrage Antragsteller/in Antragsteller/in;- Grundstücksumwidmung- AuskunftsgesetzEmpfänger:Antragsteller/in ForsterFreitext:Sehr geehrte Damen und Herren,bitte beachten Sie das beiliegende Dokument/die beiliegenden Dokumente.Rechtsverbindlichen Schriftverkehr (Anträge, Rechtsmittel) richten Sie bitte an:Amt der Vorarlberger LandesregierungAbt. Raumplanung und Baurecht (VIIa)E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> +43(0)5574/511-920095
  1. 3 Jahre, 7 Monate her13. April 2016 22:38: Nachricht von Landesregierung Vorarlberg erhalten.
  2. 3 Jahre, 6 Monate her17. April 2016 08:05: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anfrage betr. Grundstücksumwidmungen im Flächenwidmungsgebiet in Hohenweiler / Vorarlberg.