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Anfrage gemäß Auskunftsgesetz: Vorzugsstimmen/Wahlpunkte, Gemeinderatswahl 2020

Anfrage an: Wiener Neustadt
Verwendetes Gesetz: NÖ Auskunftsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren

hiermit beantrage ich gemäß § 3 NÖ Auskunftsgesetz, LGBl. 0020-0, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 60/2021, die Erteilung folgender Auskunft:
- Wieviele Wahlpunkte und Vorzugsstimmen haben die Kandidatinnen und Kandidaten bei der Gemeinderatswahl am 26. Jänner 2020 in der Statuarstadt Wiener Neustadt jeweils erhalten?

Für den Fall der (teilweisen) Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gemäß § 6 NÖ Auskunftsgesetz.

Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache.

Ich weise darauf hin, dass ich diese Auskunft in meiner Rolle als „Public Watchdog“ (vgl. VfGH 04.03.2021, E 4037/2020, Rz 11ff bzw. VwGH 29.05.2018, Ra 2017/03/0083, Rz 22f bzw. EGMR 08.11.2016, 18030/11 [Case of Magyar Helsinki Bizottság v. Hungary], Rz 156ff) begehre: Ich bin Journalist.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    9. Januar 2023
  • Frist
    6. März 2023
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Maximilian Werner
am 09.01.2023
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit beantrage ich gemäß § 3 NÖ Auskunftsgesetz, LGBl. 0020-0, zuletzt geändert …
An Wiener Neustadt Details
Von
Maximilian Werner
Betreff
Anfrage gemäß Auskunftsgesetz: Vorzugsstimmen/Wahlpunkte, Gemeinderatswahl 2020 [#2802]
Datum
9. Januar 2023 21:48
An
Wiener Neustadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren hiermit beantrage ich gemäß § 3 NÖ Auskunftsgesetz, LGBl. 0020-0, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 60/2021, die Erteilung folgender Auskunft: - Wieviele Wahlpunkte und Vorzugsstimmen haben die Kandidatinnen und Kandidaten bei der Gemeinderatswahl am 26. Jänner 2020 in der Statuarstadt Wiener Neustadt jeweils erhalten? Für den Fall der (teilweisen) Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gemäß § 6 NÖ Auskunftsgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich weise darauf hin, dass ich diese Auskunft in meiner Rolle als „Public Watchdog“ (vgl. VfGH 04.03.2021, E 4037/2020, Rz 11ff bzw. VwGH 29.05.2018, Ra 2017/03/0083, Rz 22f bzw. EGMR 08.11.2016, 18030/11 [Case of Magyar Helsinki Bizottság v. Hungary], Rz 156ff) begehre: Ich bin Journalist. Vielen herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen
Maximilian Werner Anfragenr: 2802 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2802/ Postanschrift Maximilian Werner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Wiener Neustadt
am 09.01.2023
Sehr geehrte Damen und Herren! Ihr e-Mail ist ha. eingelangt und wird umgehend bearbeitet. Mit freundlichen Grü…
Details
Von
Wiener Neustadt
Betreff
Antw: Anfrage gemäß Auskunftsgesetz: Vorzugsstimmen/Wahlpunkte, Gemeinderatswahl 2020 [#2802] (Empfangsbestätigung)
Datum
9. Januar 2023 21:48
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren! Ihr e-Mail ist ha. eingelangt und wird umgehend bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
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Wiener Neustadt
am 01.03.2023
Sehr geehrter Herr Werner! Bezugnehmend auf Ihre Anfrage gemäß NÖ Auskunftsgesetz vom 09.01.2023 betreffend Gemei…
Details
Von
Wiener Neustadt
Betreff
Antw: Wtrlt: Anfrage gemäß Auskunftsgesetz: Vorzugsstimmen/Wahlpunkte, Gemeinderatswahl 2020 [#2802]
Datum
1. März 2023 08:45
Status
Anfrage abgeschlossen
vz-wahlpunkte-auskunft.pdf
121,6 KB
Sehr geehrter Herr Werner! Bezugnehmend auf Ihre Anfrage gemäß NÖ Auskunftsgesetz vom 09.01.2023 betreffend Gemeinderatswahl 2020 darf auf die im Anhang übermittelte Aufstellung, aus der die Wahlpunkte und Vorzugsstimmen der Kandidatinnen und Kandidaten in Wiener Neustadt hervorgehen, hingewiesen werden. Mit freundlichen Grüßen
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