Anfrage: Intervention in einer Personalangelegenheit
Sehr geehrte Damen und Herren,
Laut Rechnungshofbericht 004.456/007–PR3/18 wurde der Stadtsenat im März 2014 über eine Intervention in einer Personalangelegenheit informiert. Im Anschluss wurde eine Bewerberin in den Stadtdienst aufgenommen, die die Objektivierungskommission an 22. Stelle gereiht hatte.
Hiermit beantrage ich gem § 2 K-ISG die Erteilung folgender Auskünfte:
- Die Information, durch welche Person oder Personen die Intervention erfolgte
- Die Information, bei welcher Person oder welchen Personen (bzw Amtsträgern) die Intervention erfolgte
- Die Übermittlung des Protokolls des relevanten Teils der Sitzung des Stadtsenats, wobei der Name der Bewerberin explizit nicht angefragt wird und geschwärzt werden darf.
Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als "social watchdog" stelle, und auf die jüngsten Erkenntnisse des VwGH in diesem Zusammenhang, insbesondere Ra 2017/03/0083.
Im Falle der Weigerung, diese Auskunft zu erteilen, erbitte ich um einen Bescheid im Sinne des K-ISG, um den Rechtsweg beschreiten zu dürfen. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum16. September 2018
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11. November 2018
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