Anfrage: Intervention in einer Personalangelegenheit

Sehr geehrte Damen und Herren,

Laut Rechnungshofbericht 004.456/007–PR3/18 wurde der Stadtsenat im März 2014 über eine Intervention in einer Personalangelegenheit informiert. Im Anschluss wurde eine Bewerberin in den Stadtdienst aufgenommen, die die Objektivierungskommission an 22. Stelle gereiht hatte.

Hiermit beantrage ich gem § 2 K-ISG die Erteilung folgender Auskünfte:

- Die Information, durch welche Person oder Personen die Intervention erfolgte
- Die Information, bei welcher Person oder welchen Personen (bzw Amtsträgern) die Intervention erfolgte
- Die Übermittlung des Protokolls des relevanten Teils der Sitzung des Stadtsenats, wobei der Name der Bewerberin explizit nicht angefragt wird und geschwärzt werden darf.

Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als "social watchdog" stelle, und auf die jüngsten Erkenntnisse des VwGH in diesem Zusammenhang, insbesondere Ra 2017/03/0083.

Im Falle der Weigerung, diese Auskunft zu erteilen, erbitte ich um einen Bescheid im Sinne des K-ISG, um den Rechtsweg beschreiten zu dürfen. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    16. September 2018
  • Frist
    11. November 2018
  • Ein:e Follower:in
Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrte Damen und Herren, Laut Rechnungshofbericht 004.456/007–PR3/18 wurde der Stadtsenat im März 2014 über…
An Klagenfurt am Wörthersee Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Anfrage: Intervention in einer Personalangelegenheit [#1622]
Datum
16. September 2018 13:27
An
Klagenfurt am Wörthersee
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, Laut Rechnungshofbericht 004.456/007–PR3/18 wurde der Stadtsenat im März 2014 über eine Intervention in einer Personalangelegenheit informiert. Im Anschluss wurde eine Bewerberin in den Stadtdienst aufgenommen, die die Objektivierungskommission an 22. Stelle gereiht hatte. Hiermit beantrage ich gem § 2 K-ISG die Erteilung folgender Auskünfte: - Die Information, durch welche Person oder Personen die Intervention erfolgte - Die Information, bei welcher Person oder welchen Personen (bzw Amtsträgern) die Intervention erfolgte - Die Übermittlung des Protokolls des relevanten Teils der Sitzung des Stadtsenats, wobei der Name der Bewerberin explizit nicht angefragt wird und geschwärzt werden darf. Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als "social watchdog" stelle, und auf die jüngsten Erkenntnisse des VwGH in diesem Zusammenhang, insbesondere Ra 2017/03/0083. Im Falle der Weigerung, diese Auskunft zu erteilen, erbitte ich um einen Bescheid im Sinne des K-ISG, um den Rechtsweg beschreiten zu dürfen. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Vielen Dank für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen
Markus 'fin' Hametner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Anfrage: Intervention in einer Personalangelegenheit" vom 16.09.201…
An Klagenfurt am Wörthersee Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
AW: Anfrage: Intervention in einer Personalangelegenheit [#1622]
Datum
12. November 2018 22:28
An
Klagenfurt am Wörthersee
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Anfrage: Intervention in einer Personalangelegenheit" vom 16.09.2018 (#1622) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 1622 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Klagenfurt am Wörthersee
Ihr Auskunftsbegehren vom 16.09.2018 Sehr geehrter Herr Hametner! In der Anlage wird Ihnen die Beantwortung Ihres…
Von
Klagenfurt am Wörthersee
Betreff
Ihr Auskunftsbegehren vom 16.09.2018
Datum
19. November 2018 11:57
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
181,8 KB
Sehr geehrter Herr Hametner! In der Anlage wird Ihnen die Beantwortung Ihres Auskunftsbegehrens vom 16.09.2018 übermittelt. Mit freundlichen Grüßen
Markus 'fin' Hametner
AW: Ihr Auskunftsbegehren vom 16.09.2018 [#1622] Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrt<< Anrede >&g…
An Klagenfurt am Wörthersee Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
AW: Ihr Auskunftsbegehren vom 16.09.2018 [#1622]
Datum
26. November 2018 11:37
An
Klagenfurt am Wörthersee
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrt<< Anrede >> in Ihrer Nachricht vom 19. November 2018 wurde meine Anfrage vom 16. September 2018 nicht vollständig beantwortet. Folgende Teilauskünfte wurden nicht erteilt: - Die Information, durch welche Person oder Personen die Intervention erfolgte - Die Information, bei welcher Person oder welchen Personen (bzw Amtsträgern) die Intervention erfolgte - Die Übermittlung des Protokolls des relevanten Teils der Sitzung des Stadtsenats, wobei der Name der Bewerberin explizit nicht angefragt wird und geschwärzt werden darf. Ich beantrage hiermit die Ausfertigung eines Bescheides über die Nichterteilung der Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 1622 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>