Anfrage: Intervention in einer Personalangelegenheit

Anfrage an:
Klagenfurt am Wörthersee
Genutztes Gesetz:
Kärntner Informations- und Statistikgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Laut Rechnungshofbericht 004.456/007–PR3/18 wurde der Stadtsenat im März 2014 über eine Intervention in einer Personalangelegenheit informiert. Im Anschluss wurde eine Bewerberin in den Stadtdienst aufgenommen, die die Objektivierungskommission an 22. Stelle gereiht hatte.

Hiermit beantrage ich gem § 2 K-ISG die Erteilung folgender Auskünfte:

- Die Information, durch welche Person oder Personen die Intervention erfolgte
- Die Information, bei welcher Person oder welchen Personen (bzw Amtsträgern) die Intervention erfolgte
- Die Übermittlung des Protokolls des relevanten Teils der Sitzung des Stadtsenats, wobei der Name der Bewerberin explizit nicht angefragt wird und geschwärzt werden darf.

Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als "social watchdog" stelle, und auf die jüngsten Erkenntnisse des VwGH in diesem Zusammenhang, insbesondere Ra 2017/03/0083.

Im Falle der Weigerung, diese Auskunft zu erteilen, erbitte ich um einen Bescheid im Sinne des K-ISG, um den Rechtsweg beschreiten zu dürfen. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von Markus 'fin' Hametner
Betreff Anfrage: Intervention in einer Personalangelegenheit [#1622]
Datum 16. September 2018 13:27:17
An Klagenfurt am Wörthersee
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Laut Rechnungshofbericht 004.456/007–PR3/18 wurde der Stadtsenat im März 2014 über eine Intervention in einer Personalangelegenheit informiert. Im Anschluss wurde eine Bewerberin in den Stadtdienst aufgenommen, die die Objektivierungskommission an 22. Stelle gereiht hatte. Hiermit beantrage ich gem § 2 K-ISG die Erteilung folgender Auskünfte: - Die Information, durch welche Person oder Personen die Intervention erfolgte - Die Information, bei welcher Person oder welchen Personen (bzw Amtsträgern) die Intervention erfolgte - Die Übermittlung des Protokolls des relevanten Teils der Sitzung des Stadtsenats, wobei der Name der Bewerberin explizit nicht angefragt wird und geschwärzt werden darf. Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als "social watchdog" stelle, und auf die jüngsten Erkenntnisse des VwGH in diesem Zusammenhang, insbesondere Ra 2017/03/0083. Im Falle der Weigerung, diese Auskunft zu erteilen, erbitte ich um einen Bescheid im Sinne des K-ISG, um den Rechtsweg beschreiten zu dürfen. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Vielen Dank für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
  1. 2 Monate, 3 Wochen her16. September 2018 13:27:43: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Klagenfurt am Wörthersee gesendet.
  2. 4 Wochen her11. November 2018 23:17:56: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Markus 'fin' Hametner
Betreff AW: Anfrage: Intervention in einer Personalangelegenheit [#1622]
Datum 12. November 2018 22:28:54
An Klagenfurt am Wörthersee

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage "Anfrage: Intervention in einer Personalangelegenheit" vom 16.09.2018 (#1622) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 1622 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ma rkus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 4 Wochen her12. November 2018 22:29:05: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Klagenfurt am Wörthersee gesendet.
Von Klagenfurt am Wörthersee
Betreff Ihr Auskunftsbegehren vom 16.09.2018
Datum 19. November 2018 11:57:47
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Hametner! In der Anlage wird Ihnen die Beantwortung Ihres Auskunftsbegehrens vom 16.09.2018 übermittelt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Wochen her19. November 2018 12:01:04: E-Mail von Klagenfurt am Wörthersee erhalten.
  2. 2 Wochen, 6 Tage her20. November 2018 14:46:42: Markus 'fin' Hametner veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anfrage: Intervention in einer Personalangelegenheit.
Von Markus 'fin' Hametner
Betreff AW: Ihr Auskunftsbegehren vom 16.09.2018 [#1622]
Datum 26. November 2018 11:37:01
An Klagenfurt am Wörthersee

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrt << Anrede >> in Ihrer Nachricht vom 19. November 2018 wurde meine Anfrage vom 16. September 2018 nicht vollständig beantwortet. Folgende Teilauskünfte wurden nicht erteilt: - Die Information, durch welche Person oder Personen die Intervention erfolgte - Die Information, bei welcher Person oder welchen Personen (bzw Amtsträgern) die Intervention erfolgte - Die Übermittlung des Protokolls des relevanten Teils der Sitzung des Stadtsenats, wobei der Name der Bewerberin explizit nicht angefragt wird und geschwärzt werden darf. Ich beantrage hiermit die Ausfertigung eines Bescheides über die Nichterteilung der Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 1622 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ma rkus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Wochen her26. November 2018 11:37:25: Markus 'fin' Hametner hat eine Nachricht an Klagenfurt am Wörthersee gesendet.
  2. 2 Wochen her26. November 2018 11:37:43: Markus 'fin' Hametner hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.