Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskünfte: Wie…
An Landesregierung Vorarlberg Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Anfrage Meetings Grundversorgung / Asylunterbringung / Asylkoordination [#2789]
Datum
6. Dezember 2022 22:59
An
Landesregierung Vorarlberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskünfte: Wie viele Asylbewerber bzw. Personen in Grundversorgung sind zum heutigen Tag in den Stellen des Bundes untergebracht? Wie viele Personen sind aktuell in organisierten Unterkünften in Vorarlberg in der Grundversorgung? Wie viele Personen sind aktuell in selbstorganisierten Unterkünften in Vorarlberg in der Grundversorgung? Für jede Gemeinde in Vorarlberg: wie viele Personen in der Grundversorgung sind in jeder Gemeinde zum heutigen Tage (oder zum Tage der letzten verfügbaren Erhebung) untergebracht? Welche Dokumente wurden für die Landesflüchtlingsreferentenkonferenz am 13.10. erstellt, gesammelt oder in sie mitgenommen? Ihre Übermittlung wird beantragt. Gab es eine Agenda, eine Anwesenheitsliste, eine Liste der Eingeladenen, eine Sprecherliste und/oder ein Protokoll der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz am 13.10? Ihre Übermittlung wird beantragt. Welche Dokumente wurden in der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz am 13.10. erhalten? Ihre Übermittlung wird beantragt. Welche Dokumente wurden im Zuge der Nachbereitung der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz am 13.10. erstellt oder unter den Teilnehmern geteilt? Ihre Übermittlung wird beantragt. Welche Dokumente wurden am sogenannten Asyl-Gipfel zwischen BM Karner und den Landeshauptleuten in der Woche des 9.11. erstellt, gesammelt oder in sie mitgenommen? Ihre Übermittlung wird beantragt. Gab es eine Agenda, eine Anwesenheitsliste, eine Liste der Eingeladenen, eine Sprecherliste und/oder ein Protokoll dieses sogenannten Asyl-Gipfels in der Woche des 9.11.? Ihre Übermittlung wird beantragt. Welche Dokumente wurden am sogenannten Asyl-Gipfel erhalten? Ihre Übermittlung wird beantragt. Welche Dokumente wurden im Zuge der Nachbereitung des sogenannten Asyl-Gipfel erstellt oder unter den Teilnehmern geteilt? Ihre Übermittlung wird beantragt. Welche Termine mit welchen Anwesenden hat Michael Takács in seiner Funktion als Flüchtlingskoordinator zwischen März und Juli in Präsenz der für Asyl zuständigen leitenden Mitarbeiter oder Regierungsmitglieder des Landes Vorarlberg wahrgenommen? Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 Auskunftsgesetz. Ich weise auf meine Rolle als Journalist und „public watchdog“ (Ich bin Vorstandsmitglied der NGO Forum Informationsfreiheit) und das große öffentliche Interesse an dieser Anfrage hin. Die Anfrage dient alleine der Recherche und Berichterstattung über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083 vom 29.05.2018). Zur Rechtsfrage, ob derartige Auskunftsbegehren unter die Auskunftspflicht fallen, verweise ich auf VwGH Ra 2019/11/0049-8 vom 28. Juni 2021. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Danke für Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen
Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2789 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2789/ Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landesregierung Vorarlberg
Sehr geehrter Herr Hametner, anbei übermitteln wir Ihnen die gewünschten Informationen zu Ihrem ersten Frageblock…
Von
Landesregierung Vorarlberg
Betreff
Anfrage Meetings Grundversorgung / Asylunterbringung / Asylkoordination [#2789]
Datum
5. Januar 2023 15:36
Nicht-öffentliche Anhänge:
Gemeindestatistik_geson.UKr_21.12.2022.xlsx
21,8 KB
Sehr geehrter Herr Hametner, anbei übermitteln wir Ihnen die gewünschten Informationen zu Ihrem ersten Frageblock. 1) Wie viele Asylbewerber bzw. Personen in Grundversorgung sind zum heutigen Tag in den Stellen des Bundes untergebracht? In Vorarlberg gibt keine Bundesbetreuungsstellen. 2) Wie viele Personen sind aktuell in organisierten Unterkünften in Vorarlberg in der Grundversorgung? In Vorarlberg befinden sich mit Stand 21.12.2022 1.806 Personen in organisierten Unterkünften in der Grundversorgung. 3) Wie viele Personen sind aktuell in selbstorganisierten Unterkünften in Vorarlberg in der Grundversorgung? In Vorarlberg befinden sich mit Stand 21.12.2022 1.240 Personen in selbstorganisierten Unterkünften in der Grundversorgung. 4) Für jede Gemeinde in Vorarlberg: wie viele Personen in der Grundversorgung sind in jeder Gemeinde zum heutigen Tage (oder zum Tage der letzten verfügbaren Erhebung) untergebracht? Aus der beiliegenden Tabelle ist die Anzahl der Menschen in der Grundversorgung in den einzelnen Gemeinden des Landes mit Stand 21.12.2022 zu entnehmen. Weitere Informationen können wir mangels Zuständigkeit des Landes Vorarlberg nicht übermitteln. Bitte wenden Sie sich zur Beantwortung der weiteren Fragen (Landesflüchtlingsreferentenkonferenz, Asyl-Gipfel) an die zuständigen Stellen bzw. an die Organisationen, die zu diesen Veranstaltungen eingeladen haben. Freundliche Grüße,
Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrt<< Anrede >> besten Dank für die rasche Beantwortung mancher meiner Fragen. Die Behauptun…
An Landesregierung Vorarlberg Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
AW: Anfrage Meetings Grundversorgung / Asylunterbringung / Asylkoordination [#2789]
Datum
9. Januar 2023 00:52
An
Landesregierung Vorarlberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> besten Dank für die rasche Beantwortung mancher meiner Fragen. Die Behauptung der Nichtzuständigkeit des Landes für die Auskunftserteilung zu meinen verbleibenden Fragen ist für mich allerdings nicht nachvollziehbar. Stellen haben zu allen Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskunft zu erteilen – Mitarbeiter des Landes würden doch nicht an Veranstaltungen teilnehmen, die nicht in den Wirkungsbereich der Behörde fallen. Ich bitte um die Beantwortung der verbleibenden Fragen bzw. Verweise auf meinen Antrag auf bescheidmäßige Erledigung für den Fall, dass Sie auf diesem (mWn unrichtigen) Standpunkt beharren. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2789 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2789/