Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz zum Thema Rechts- und Linksextremismus beim Bundesheer

Anfrage an:
Bundesministerium für Landesverteidigung
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Im heutigen Standard wurde Frau Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zitiert zum Thema Rechtsextremismus im Bundesheer, anbei ein Auszug:

"Sie verwies darauf, dass man in Österreichs Bundesheer "zahlreiche Sicherheitsnetze eingezogen" habe. Dazu gehörten etwa eine Selbstauskunft, regelmäßige polizeiliche Überprüfungen und psychologische Tests. "Hinzu kommt, dass die Kameraden sofort Meldung machen, wenn sie links- oder rechtsradikale Tendenzen in ihrem Umfeld wahrnehmen. Sie sind in der Regel dafür sensibel", erklärte Tanner. Sie fügte hinzu: "Wir haben durch unsere Geschichte eine große Verantwortung, der gerade das Bundesheer auch gerecht werden will.""
https://www.derstandard.at/story/2000...

Ich habe dazu folgende Fragen:
1.) Wie viele Personen wurden in den letzten 20 Jahren (sollten ihre Aufzeichnungen hierüber kürzer sein bitte den verkürzten Zeitrum nennen) im Bundesheer als Rechtsextrem oder Linksextrem erkannt
1.a) bitte nennen sie die Anzahl an als Rechtsextrem erkannten Personen
1.b) bitte nennen sie die Anzahl an als Linksextrem erkannten Personen

2.) Wie viele Personen haben sich innerhalb der letzten 20 Jahre als Rechtsextrem oder Linksextrem selbst gemeldet (Selbstauskunft)
2.a) bitte die Anzahl der rechtsextremen Selbstauskünfte nennen
2-b) bitte die Anzahl der linksextremen Selbstauskünfte nennen

3.) Wie viele Personen wurden innerhalb der letzten 20 Jahre als Rechtsextrem oder Linksextrem durch Kamerad*innen gemeldet
2.a) bitte die Anzahl der rechtsextremen Meldungen nennen
2-b) bitte die Anzahl der linksextremen Meldungen nennen

4.) Wie wurde im Fall einer Selbst oder Fremdmeldung binnen der letzten 20 Jahre weiter vorgegangen, wurden die Sachverhalte geprüft und was war das Ergebnis bei Erhärtung der Verdachtsfälle?
4.a) Anzahl der Prüfungen auf Rechtsextremismus
4.a.1) Anzahl der Erhärtungen des Verdachts
4.a.1.a) Konsequenzen danach (Anzahl der Versetzungen, Nachschulungen, Entlassungen, etc.)
4.b) Anzahl der Prüfungen auf Linksextremismus
4.b.1) Anzahl der Erhärtungen des Verdachts
4.b.1.a) Konsequenzen danach (Anzahl der Versetzungen, Nachschulungen, Entlassungen, etc.)

5.) Psychologische Tests: Wie häufig werden Kaderpersonal und zivile Angestellte im Bundesheer psychologisch auf Nähe zum Rechtsextremismus oder Linksextremismus geprüft?
5a) Wie lautet der Wortlaut einer Beispielsfrage mit der eine rechtsradikale Tendenz vermutet oder nachgewiesen werden kann?
5b) Wie lautet der Wortlaut einer Beispielsfrage mit der eine linksradikale Tendenz vermutet oder nachgewiesen werden kann?

Ich stelle diese Anfrage als Mitglied des Vereins epicenter.works - Plattform Grundrechtspolitik (https://www.epicenter.works) und beabsichtige, die Auskünfte und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog".

In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach Auskunftspflichtgesetzen geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.


Korrespondenz

Von
Andreas Czák
Betreff
Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz zum Thema Rechts- und Linksextremismus beim Bundesheer [#2338]
Datum
23. Juli 2021 14:57
An
Bundesministerium für Landesverteidigung
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Im heutigen Standard wurde Frau Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zitiert zum Thema Rechtsextremismus im Bundesheer, anbei ein Auszug: "Sie verwies darauf, dass man in Österreichs Bundesheer "zahlreiche Sicherheitsnetze eingezogen" habe. Dazu gehörten etwa eine Selbstauskunft, regelmäßige polizeiliche Überprüfungen und psychologische Tests. "Hinzu kommt, dass die Kameraden sofort Meldung machen, wenn sie links- oder rechtsradikale Tendenzen in ihrem Umfeld wahrnehmen. Sie sind in der Regel dafür sensibel", erklärte Tanner. Sie fügte hinzu: "Wir haben durch unsere Geschichte eine große Verantwortung, der gerade das Bundesheer auch gerecht werden will."" https://www.derstandard.at/story/2000128370122/verteidigungsminmisterin-tanner-rechte-umtriebe-beim-bundesheer-nahezu-unmoeglich Ich habe dazu folgende Fragen: 1.) Wie viele Personen wurden in den letzten 20 Jahren (sollten ihre Aufzeichnungen hierüber kürzer sein bitte den verkürzten Zeitrum nennen) im Bundesheer als Rechtsextrem oder Linksextrem erkannt 1.a) bitte nennen sie die Anzahl an als Rechtsextrem erkannten Personen 1.b) bitte nennen sie die Anzahl an als Linksextrem erkannten Personen 2.) Wie viele Personen haben sich innerhalb der letzten 20 Jahre als Rechtsextrem oder Linksextrem selbst gemeldet (Selbstauskunft) 2.a) bitte die Anzahl der rechtsextremen Selbstauskünfte nennen 2-b) bitte die Anzahl der linksextremen Selbstauskünfte nennen 3.) Wie viele Personen wurden innerhalb der letzten 20 Jahre als Rechtsextrem oder Linksextrem durch Kamerad*innen gemeldet 2.a) bitte die Anzahl der rechtsextremen Meldungen nennen 2-b) bitte die Anzahl der linksextremen Meldungen nennen 4.) Wie wurde im Fall einer Selbst oder Fremdmeldung binnen der letzten 20 Jahre weiter vorgegangen, wurden die Sachverhalte geprüft und was war das Ergebnis bei Erhärtung der Verdachtsfälle? 4.a) Anzahl der Prüfungen auf Rechtsextremismus 4.a.1) Anzahl der Erhärtungen des Verdachts 4.a.1.a) Konsequenzen danach (Anzahl der Versetzungen, Nachschulungen, Entlassungen, etc.) 4.b) Anzahl der Prüfungen auf Linksextremismus 4.b.1) Anzahl der Erhärtungen des Verdachts 4.b.1.a) Konsequenzen danach (Anzahl der Versetzungen, Nachschulungen, Entlassungen, etc.) 5.) Psychologische Tests: Wie häufig werden Kaderpersonal und zivile Angestellte im Bundesheer psychologisch auf Nähe zum Rechtsextremismus oder Linksextremismus geprüft? 5a) Wie lautet der Wortlaut einer Beispielsfrage mit der eine rechtsradikale Tendenz vermutet oder nachgewiesen werden kann? 5b) Wie lautet der Wortlaut einer Beispielsfrage mit der eine linksradikale Tendenz vermutet oder nachgewiesen werden kann? Ich stelle diese Anfrage als Mitglied des Vereins epicenter.works - Plattform Grundrechtspolitik (https://www.epicenter.works) und beabsichtige, die Auskünfte und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29. Mai 2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten "social watchdog". In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach Auskunftspflichtgesetzen geboten sein kann, dem Auskunftswerber Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Andreas Czák <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andreas Czák << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andreas Czák
  1. 2 Monate her23. Juli 2021 14:57: Andreas Czák hat eine Nachricht an Bundesministerium für Landesverteidigung gesendet.
  2. 2 Monate her23. Juli 2021 15:04: Nachricht von Bundesministerium für Landesverteidigung erhalten.
Von
Bundesministerium für Landesverteidigung
Betreff
Re: Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz zum Thema Rechts- und Linksextremismus beim Bundesheer [#2338]
Datum
23. Juli 2021 15:08
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr CZAK! Wir bestätigen den Erhalt Ihrer Anfrage. Ihre Anfrage wird an die zuständige Fachabteilung/Dienststelle zur Bearbeitung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Landesverteidigung per Briefpost
Betreff
GeschäftszahI: S90620/677-Präs/BürgSrv/2021 (1)
Datum
9. September 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Rechts- und Linksextremismus Auskunft gem. §§ 2, 3, 4 Auskunftspflichtgesetz; Anfrage - Beantwortung
  1. 1 Woche, 4 Tage her13. September 2021 10:16: Nachricht von Bundesministerium für Landesverteidigung erhalten.
  2. 1 Woche, 4 Tage her13. September 2021 10:16: Andreas Czák veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz zum Thema Rechts- und Linksextremismus beim Bundesheer.
  3. 1 Woche, 4 Tage her13. September 2021 10:19: Andreas Czák hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.