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Anfrage zu COVID-19 Impfstoffen

Anfrage an:
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

hiermit moechte ich Sie bitten, mir saemtliche Unterlagen zur Bestellung, zur Anschaffung und zum Kauf von COVID-19 Impfstoffen zugaenglich zu machen. Desweiteren wuerde ich gerne saemtliche Dokumente und die Korrespondenz des Bundesministeriums fuer Gesundheit mit den zustaendigen Stellen der Europaeischen Union zur Impfstoffbestellung, den Kaufverhandlungen und dem Einkauf einsehen.


Korrespondenz

Von
Anfragesteller/in
Betreff
Anfrage zu COVID-19 Impfstoffen [#2188]
Datum
9. Februar 2021 14:38
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
hiermit moechte ich Sie bitten, mir saemtliche Unterlagen zur Bestellung, zur Anschaffung und zum Kauf von COVID-19 Impfstoffen zugaenglich zu machen. Desweiteren wuerde ich gerne saemtliche Dokumente und die Korrespondenz des Bundesministeriums fuer Gesundheit mit den zustaendigen Stellen der Europaeischen Union zur Impfstoffbestellung, den Kaufverhandlungen und dem Einkauf einsehen.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 4 Monate, 1 Woche her9. Februar 2021 14:38: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesendet.
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
DSGVO; RE: WG: Anfrage zu COVID-19 Impfstoffen [#2188] [20210209-145006732/20210311-115632123]
Datum
11. März 2021 11:56
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in Vielen Dank für Ihre Anfrage betreffend Corona-Impfungen in Österreich! Wir weisen darauf hin, dass es aufgrund der aktuellen Situation nicht möglich ist, auf spezielle Fragen im Detail einzugehen. Die Organisation der Impfungen der breiten Bevölkerung ist in Österreich dezentral organisiert. Die Anmeldung erfolgt über von den Landesregierungen eingerichteten Websites, zu finden unter: Österreich impft – Initiative gegen das Coronavirus (oesterreich-impft.at – Link: https://www.oesterreich-impft.at/impf...) Der aktuelle Impfplan, mit den jeweiligen Phasen ist auf der folgenden Website abrufbar: Corona-Impfung – Impfplan für Österreich (oesterreich-impft.at – Link: https://www.oesterreich-impft.at/impf...) Alle registrierten Personen werden regelmäßig darüber informiert, sobald neue Informationen über den Impfstart für bestimmte Gruppen feststehen. Für Personen der Hochrisikogruppe oder jene mit Angehörigen im Alter von 80+ stehen die folgenden Servicestellen für weitere Fragen zur Verfügung. Diese dienen allerdings nicht der Durchführung von Anmeldungen! Wien - <<E-Mail-Adresse>> Steiermark - <<E-Mail-Adresse>> Salzburg - <<E-Mail-Adresse>> Niederösterreich - <<E-Mail-Adresse>> Kärnten - <<E-Mail-Adresse>> Tirol - <<E-Mail-Adresse>> Burgenland - <<E-Mail-Adresse>> Oberösterreich - <<E-Mail-Adresse>> Vorarlberg - <<E-Mail-Adresse>> Wenn eine Vormerkung zur Corona-Schutzimpfung in Ihrem Fall leider nicht möglich ist, dann melden Sie sich bitte bei der Gesundheitshotline 1450. Prinzipiell haben alle Österreicherinnen und Österreicher die Möglichkeit, sich in Österreich impfen zu lassen und sind auch durch unseren Impfplan umfasst – für sie gelten dieselben Vorgaben der Reihenfolge, wie für alle Personen in Österreich. Für Personen ohne SozVNr. (privatversicherte Personen, die aus der staatlichen Krankenversicherung hinausoptiert haben; Auslandsösterreicher etc.) gibt es in allen Bundesländern eingerichtete Impfstraßen, wo sich diese Personen gratis impfen lassen können. Hier kommen natürlich die Vorgaben das nationalen Impfplans zum Zug und diese Personen bekommen ihre Impfung, wenn sie gemäß den 3 Phasen an der Reihe sind. Häufige Fragen und Antworten rund um die Corona-Schutzimpfung entnehmen Sie bitte der Website unseres Hauses. Corona-Schutzimpfung – Häufig gestellte Fragen (Link: https://www.sozialministerium.at/Coro...) Für Fragen zur Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe wurde eine Impf-Hotline unter der Telefonnummer 0800 555 621 eingerichtet, die sieben Tage in der Woche rund um die Uhr zur Verfügung steht.
  1. 3 Monate, 1 Woche her11. März 2021 11:57: Nachricht von Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erhalten.
Peter-Alexander Pöltl schrieb am 2. April 2021 22:44:

Die Antwort ist eine völlige Themenverfehlung.