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Guten Tag, Sehr geehrte<< Anrede >> ich nehme Bezug auf Ihre Mitteilung vom 24. April 2026. Da diese Mitteilung weder eine inhaltliche Beantwortung meines Informationsbegehrens noch einen Verbesserungsauftrag iSd § 13 Abs 3 AVG enthält, halte ich zur Vermeidung späterer Auslegungsfragen Folgendes fest: Mein Informationsbegehren vom 24. April 2026 ist gemäß § 7 Abs 2 IFG iVm § 13 Abs 1 und 2 AVG rechtswirksam eingebracht. Das IFG sieht die Einbringung in jeder schriftlichen, mündlichen oder telefonischen Form vor; § 13 Abs 2 AVG erfasst E-Mail seit der Novelle 1998 ausdrücklich als schriftliche Einbringung (vgl. VfGH G106/2013; VwGH Ra 2018/04/0174 ua). Die Übermittlung erfolgte an die offizielle Bürgerservice-Adresse <<E-Mail-Adresse>>, von der aus mir auch geantwortet wurde. Eine besondere Übermittlungsform iSd § 13 Abs 2 letzter Halbsatz AVG, die diesen Weg ausschlösse, ist auf der Website des BMJ nicht kundgemacht. Vielmehr nennt die BMJ-Kontaktseite die postalische Einbringung ausdrücklich nur als ein Beispiel („z.B. postalisch") für die schriftliche Form und schließt damit andere schriftliche Wege gerade nicht aus. Der bloße Verweis auf das hauseigene Webformular ist kein Verbesserungsauftrag iSd § 13 Abs 3 AVG, da er keine Frist nennt und keine Säumnisfolge androht. Eine Zurückweisung wegen behaupteter Formmängel wäre nach § 13 Abs 3 AVG ohnehin unzulässig. Die vierwöchige Frist nach § 8 IFG läuft daher seit dem 24. April 2026. Ich ersuche um inhaltliche Beantwortung innerhalb dieser Frist. Sollte das BMJ eine Verlängerung um weitere vier Wochen in Anspruch nehmen wollen, bitte ich um die nach § 8 IFG erforderliche begründete Mitteilung. Im Übrigen verweise ich darauf dass das in Art 22a B-VG seit 1. September 2025 grundrechtlich gewährleistete Recht auf Informationszugang nicht durch behördlich gesetzte, im Gesetz nicht vorgesehene Formerfordernisse verkürzt werden darf. Danke. Mit freundlichen Grüßen Paul Rainer Anfragenr: 4755 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4755/ Postanschrift Paul Rainer << Adresse entfernt >>