Anfrage zu externen Dienstleistern für Parkraumüberwachung und Geschwindigkeitsmessung

Anfrage an: Waidhofen an der Ybbs
Verwendetes Gesetz: NÖ Auskunftsgesetz

Sehr geehrteAntragsteller/in

mit diesem Schreiben wende ich mich an Sie, um folgende Informationen anzufragen:

Ich bitte Sie höflich, mir die angeforderten Informationen ausschließlich auf elektronischem Wege zukommen zu lassen.

Beauftragte Dienstleister:

Welche externen Dienstleister wurden in den vergangenen fünf Jahren von der Stadtgemeinde Waidhofen an der Ybbs mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs (Parkraumüberwachung) beauftragt?
Welche externen Dienstleister wurden in den vergangenen fünf Jahren von der Stadtgemeinde Waidhofen an der Ybbs mit der Messung der Geschwindigkeit im Gemeindegebiet beauftragt?
Vertragsbedingungen:

Welche konkreten Aufgaben und Leistungen wurden in den jeweiligen Verträgen mit den Dienstleistern festgelegt?
Welche Kosten und Gebühren wurden in den Verträgen vereinbart (z.B. Stundenansatz, fixe Gebühren, erfolgsabhängige Vergütung)?
Welche Kündigungsfristen und Vertragslaufzeiten sind in den Verträgen geregelt?
Welche Datenschutzbestimmungen wurden in den Verträgen vereinbart? Wie wird der Umgang mit den erhobenen personenbezogenen Daten (z.B. Kennzeichen, Halterdaten) geregelt?
Vertragsübermittlung:

Ich ersuche Sie, mir die vollständigen Vertragstexte zu den genannten Dienstleistungsvereinbarungen zur Verfügung zu stellen, insbesondere die Passagen, die sich mit dem Datenschutz befassen.
Mein Interesse an diesen Informationen ergibt sich aus verschiedenen Gründen. Einerseits möchte ich mich über die Auftragsvergabe und die damit verbundenen Kosten informieren. Andererseits liegt mir der Datenschutz am Herzen. Ich möchte sicherstellen, dass die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen der Überwachungsmaßnahmen angemessen geschützt werden.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen und die zeitnahe Bearbeitung meines Anliegens.

Warte auf Antwort

  • Datum
    25. Juli 2024
  • Frist
    19. September 2024
  • 0 Follower:innen
Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem § 3 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft: …
An Waidhofen an der Ybbs Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Anfrage zu externen Dienstleistern für Parkraumüberwachung und Geschwindigkeitsmessung [#3162]
Datum
25. Juli 2024 11:01
An
Waidhofen an der Ybbs
Status
Warte auf Antwort — E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem § 3 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:
Sehr geehrteAntragsteller/in mit diesem Schreiben wende ich mich an Sie, um folgende Informationen anzufragen: Ich bitte Sie höflich, mir die angeforderten Informationen ausschließlich auf elektronischem Wege zukommen zu lassen. Beauftragte Dienstleister: Welche externen Dienstleister wurden in den vergangenen fünf Jahren von der Stadtgemeinde Waidhofen an der Ybbs mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs (Parkraumüberwachung) beauftragt? Welche externen Dienstleister wurden in den vergangenen fünf Jahren von der Stadtgemeinde Waidhofen an der Ybbs mit der Messung der Geschwindigkeit im Gemeindegebiet beauftragt? Vertragsbedingungen: Welche konkreten Aufgaben und Leistungen wurden in den jeweiligen Verträgen mit den Dienstleistern festgelegt? Welche Kosten und Gebühren wurden in den Verträgen vereinbart (z.B. Stundenansatz, fixe Gebühren, erfolgsabhängige Vergütung)? Welche Kündigungsfristen und Vertragslaufzeiten sind in den Verträgen geregelt? Welche Datenschutzbestimmungen wurden in den Verträgen vereinbart? Wie wird der Umgang mit den erhobenen personenbezogenen Daten (z.B. Kennzeichen, Halterdaten) geregelt? Vertragsübermittlung: Ich ersuche Sie, mir die vollständigen Vertragstexte zu den genannten Dienstleistungsvereinbarungen zur Verfügung zu stellen, insbesondere die Passagen, die sich mit dem Datenschutz befassen. Mein Interesse an diesen Informationen ergibt sich aus verschiedenen Gründen. Einerseits möchte ich mich über die Auftragsvergabe und die damit verbundenen Kosten informieren. Andererseits liegt mir der Datenschutz am Herzen. Ich möchte sicherstellen, dass die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen der Überwachungsmaßnahmen angemessen geschützt werden. Vielen Dank für Ihre Bemühungen und die zeitnahe Bearbeitung meines Anliegens.
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 6 NÖ Auskunftsgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3162 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3162/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
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Von
Behörde
Betreff
Betreff versteckt
Datum
25. Juli 2024 11:01
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
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