Anfrage zu Fällen, in denen Assets auf Geheiß der OeNB eingefroren wurden

Anfrage an:
Österreichische Nationalbank
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§1.1: gesetzliche Verschwiegenheitspflicht steht der Auskunft entgegen
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Im März 2011 meldete die Nationalbank in einer Presseaussendung, dass libysche Einlagen im Wert von rund € 1,2 Mrd. bei österreichischen Finanzinstituten veranlagt waren und dass ein Einfrieren von Assets der Familie Gaddafi und weiterer Personen in deren Umfeld angeordnet wurde. Demnach war damals noch zu klären, welcher Teil dieser Einlagen Personen auf einer Sanktionsliste zuzuordnen war (https://www.oenb.at/dam/jcr:be5ac227-...). Meine Frage stützt sich auch auf Informationen zu Fällen mit Österreich-Bezug, die von Weltbank und UNODC in der "StAR Corruption Cases"-Datenbank gelistet werden (http://star.worldbank.org/corruption-...).

Ich bitte dazu um folgende Auskunft:

1) Welche Gelder und andere Assets, die der Familie Gaddafi oder Personen in deren Umfeld zugeordneten werden, liegen derzeit nach Wissen der OeNB noch eingefroren bei österreichischen Finanzinstituten?

2) Was geschah mit diesen Geldern? Wurden Gelder und Assets, die der Familie Gaddafi zugeordnet wurden, freigegeben oder im Zuge einer sogenannten asset recovery an Libyen oder an Dritte weitergeleitet? Falls ja, welche Gelder und Assets wurden weitergeleitet, und wer waren die Empfänger?

3) Sind aktuell Gelder und Assets von ukrainischen Staatsangehörigen eingefroren, insbesondere solche, die Mitgliedern der früheren Regierung von Wiktor Janukowytsch oder Personen in deren Umfeld zugeordnet werden?

4) Wurden Gelder, die ukrainischen Staatsangehörigen zugeordnet wurden und die zeitweise eingefroren waren, wieder freigegeben? Gab es eine Rückerstattung im Zuge einer asset recovery, und falls ja, in welcher Höhe und an welche Empfänger?

4) Gibt es andere Fälle, in denen Gelder und Assets ausländischer Staatsbürger, die bei österreichischen Finanzinstituten veranlagt sind, auf Veranlassung der Österreichischen Nationalbank eingefroren wurden?

Mich interessieren hier insbesondere Fälle, die auf Sanktionslisten stehende Individuen betreffen und Fälle, die im Zusammenhang mit Korruptions-, Geldwäsche- oder ähnlichen Vorwürfen stehen und/oder ausländische, politisch exponierte Personen (PEPs) oder diesen nahestehende Personen betreffen, und bei denen es entweder ein entsprechendes Ansuchen einer ausländischen Behörde gab oder österreichische Behörden selbst aktiv geworden sind (etwa nach Meldungen von Finanzinstituten). Ich bitte hierzu um Auskunft, um wie viele Fälle, um welche Summen, wie viele Personen und um welche Nationalitäten es in diesen Fällen geht bzw. soweit möglich um eine namentliche Auflistung der PEPs oder auf Sanktionslisten eingetragenen Personen, die betroffen sind.

6) Sind der Nationalbank Fälle bekannt, in denen eine sogenannte asset recovery durchgeführt wurde und PEPs zugeordnete Gelder, die bei österreichischen Finanzinstituten veranlagt waren, an Geschädigte im Ausland, oder an Staaten rücküberwiesen wurden, etwa im Zuge der Aufarbeitung eines Korruptionsskandals in den betroffenen Ländern? Gab es derartige Fälle, die die Einlagen von Firmen, Stiftungen oder anderen juristischen Personen bei heimischen Finanzinstituten betrafen?

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von Mathias Huter
Betreff Anfrage zu Fällen, in denen Assets auf Geheiß der OeNB eingefroren wurden [#764]
Datum 27. Februar 2017 13:56:13
An Österreichische Nationalbank
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Im März 2011 meldete die Nationalbank in einer Presseaussendung, dass libysche Einlagen im Wert von rund € 1,2 Mrd. bei österreichischen Finanzinstituten veranlagt waren und dass ein Einfrieren von Assets der Familie Gaddafi und weiterer Personen in deren Umfeld angeordnet wurde. Demnach war damals noch zu klären, welcher Teil dieser Einlagen Personen auf einer Sanktionsliste zuzuordnen war (https://www.oenb.at/dam/jcr:be5ac227-...). Meine Frage stützt sich auch auf Informationen zu Fällen mit Österreich-Bezug, die von Weltbank und UNODC in der "StAR Corruption Cases"-Datenbank gelistet werden (http://star.worldbank.org/corruption-...). Ich bitte dazu um folgende Auskunft: 1) Welche Gelder und andere Assets, die der Familie Gaddafi oder Personen in deren Umfeld zugeordneten werden, liegen derzeit nach Wissen der OeNB noch eingefroren bei österreichischen Finanzinstituten? 2) Was geschah mit diesen Geldern? Wurden Gelder und Assets, die der Familie Gaddafi zugeordnet wurden, freigegeben oder im Zuge einer sogenannten asset recovery an Libyen oder an Dritte weitergeleitet? Falls ja, welche Gelder und Assets wurden weitergeleitet, und wer waren die Empfänger? 3) Sind aktuell Gelder und Assets von ukrainischen Staatsangehörigen eingefroren, insbesondere solche, die Mitgliedern der früheren Regierung von Wiktor Janukowytsch oder Personen in deren Umfeld zugeordnet werden? 4) Wurden Gelder, die ukrainischen Staatsangehörigen zugeordnet wurden und die zeitweise eingefroren waren, wieder freigegeben? Gab es eine Rückerstattung im Zuge einer asset recovery, und falls ja, in welcher Höhe und an welche Empfänger? 4) Gibt es andere Fälle, in denen Gelder und Assets ausländischer Staatsbürger, die bei österreichischen Finanzinstituten veranlagt sind, auf Veranlassung der Österreichischen Nationalbank eingefroren wurden? Mich interessieren hier insbesondere Fälle, die auf Sanktionslisten stehende Individuen betreffen und Fälle, die im Zusammenhang mit Korruptions-, Geldwäsche- oder ähnlichen Vorwürfen stehen und/oder ausländische, politisch exponierte Personen (PEPs) oder diesen nahestehende Personen betreffen, und bei denen es entweder ein entsprechendes Ansuchen einer ausländischen Behörde gab oder österreichische Behörden selbst aktiv geworden sind (etwa nach Meldungen von Finanzinstituten). Ich bitte hierzu um Auskunft, um wie viele Fälle, um welche Summen, wie viele Personen und um welche Nationalitäten es in diesen Fällen geht bzw. soweit möglich um eine namentliche Auflistung der PEPs oder auf Sanktionslisten eingetragenen Personen, die betroffen sind. 6) Sind der Nationalbank Fälle bekannt, in denen eine sogenannte asset recovery durchgeführt wurde und PEPs zugeordnete Gelder, die bei österreichischen Finanzinstituten veranlagt waren, an Geschädigte im Ausland, oder an Staaten rücküberwiesen wurden, etwa im Zuge der Aufarbeitung eines Korruptionsskandals in den betroffenen Ländern? Gab es derartige Fälle, die die Einlagen von Firmen, Stiftungen oder anderen juristischen Personen bei heimischen Finanzinstituten betrafen? Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter
  1. 5 Monate, 3 Wochen her27. Februar 2017 13:57:29: Mathias Huter hat eine Nachricht an Österreichische Nationalbank gesendet.
Von Österreichische Nationalbank
Betreff Ihre Anfrage vom 28.02.2017
Datum 16. März 2017 13:19:17
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Huter, in der Anlage übermitteln wir Ihnen unser Schreiben zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 1 Woche her16. März 2017 13:22:37: E-Mail von Österreichische Nationalbank erhalten.
  2. 5 Monate, 1 Woche her16. März 2017 13:28:52: Mathias Huter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anfrage zu Fällen, in denen Assets auf Geheiß der OeNB eingefroren wurden.
  3. 5 Monate, 1 Woche her16. März 2017 13:31:16: Österreichische Nationalbank weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §1.1: gesetzliche Verschwiegenheitspflicht steht der Auskunft entgegen.