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Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:

Sehr geehrter Herr Todorovic!   Zu Ihrer Anfrage hinsichtlich des Umgangs mit (historischen, politischen etc.) Symbolen bei Besucherinnen und Besuchern bzw. öffentlichen Veranstaltungen können wir Folgendes mitteilen:   Beim Zutritt zu den Parlamentsgebäuden erfolgt durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsabteilung eine Zutritts- bzw. Sicherheitskontrolle. Nach den Regelungen der Hausordnung für die Parlamentsgebäude (HO) [https://www.parlament.gv.at/verstehen/n…] sind u.a. Gegenstände, die geeignet sind, die parlamentarischen Tätigkeiten oder die Ruhe und Ordnung zu stören oder die Würde der parlamentarischen Körperschaften zu verletzen, abzugeben (siehe insb. §§ 11 und  14 HO). Dies gilt auch für öffentliche Veranstaltungen.   Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion (insb. jene, die im Bereich der Sicherheit, der Demokratiebildung oder im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen tätig sind und daher mit Besucherinnen und Besuchern in Kontakt sind) sind vor allem hinsichtlich gesetzlich verbotener Symbole (etwa nach dem Abzeichengesetz und dem Symbole-Gesetz) sensibilisiert. Sofern von Besucherinnen bzw. Besuchern Symbole getragen, gezeigt, verwendet etc. werden, die „geeignet sind, die parlamentarischen Tätigkeiten oder die Ruhe und Ordnung zu stören oder die Würde der parlamentarischen Körperschaften zu verletzen“ werden im Zweifel die Supervisoren oder jeweiligen Teamleiterinnen bzw. Teamleiter hinzugezogen, um eine entsprechende Beurteilung (gegebenenfalls in Rücksprache mit der zuständigen Rechtsabteilung) vorzunehmen. Weltweit existiert eine Vielzahl von Symbolen und Handzeichen, deren Bedeutung je nach Land und kulturellem Kontext stark variieren kann; etablierte Einordnungen werden berücksichtigt. Dabei erfolgt immer im Einzelfall eine Beurteilung der konkreten Umstände unter Berücksichtigung grundrechtlicher Aspekte. Denn aus grundrechtlicher Perspektive ist das Tragen bzw. Zeigen von (politischen, historischen etc.) Symbolen ein grundsätzlich von der Meinungsäußerungsfreiheit geschütztes Verhalten, dies jedoch nicht uneingeschränkt. Generell werden Besucherinnen bzw. Besucher bereits beim Zutritt gebeten, Flyer, Sticker etc. mit politischen Inhalten abzugeben; sie erhalten die Gegenstände nach dem Besuch selbstverständlich zurück.   Bei der Selfie-Wand im Bereich für Besucherinnen bzw. Besucher (Demokratikum – Erlebnis Parlament) wird darauf geachtet, dass keine verbotenen, beleidigenden, ordinären oder politisch problematischen Handzeichen bzw. Symbole verwendet werden. Verwendete oder gezeigte Symbole, die gesetzlich verboten sind oder der HO widersprechen (siehe insb. §§ 14 und 19 HO), werden umgehend deaktiviert und es werden allfällige weitere notwendige Schritte eingeleitet.   Veranstaltungen und andere öffentlichkeitswirksame Tätigkeiten oder Termine werden danach ausgerichtet, dass sie einen Bezug zur parlamentarischen Arbeit aufweisen bzw. inhaltlich im Zusammenhang mit aktuell im Parlament verhandelten Themen stehen. Dabei ist maßgebend, dass das Parlament ein Ort des politischen, gesellschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Diskurses ist. Diese öffentlichen Veranstaltungen sind stets an einen überparteilichen Einladungskreis gerichtet.   Die Parlamentsdirektion handelt insgesamt äquidistant und dies wird auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion so gelebt. Bereits im Zuge des Auswahlverfahrens von Bediensteten der Parlamentsdirektion wird darauf geachtet, dass eine äquidistante Haltung Grundvoraussetzung für die Tätigkeit in der Parlamentsdirektion ist. Diese Haltung wird freilich auch bei der Umsetzung der Bestimmungen der Hausordnung beachtet. Zudem bekennen sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion zum Ethikkodex der Parlamentsdirektion [https://www.parlament.gv.at/dokument/un…] Weiters sind und werden (laufend) alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzgl. sensibler Themen geschult. Zudem erfolgt im Vorfeld von entsprechenden Veranstaltungen oder Terminen eine nochmalige dahingehende Unterweisung.   Im Zusammenhang mit dem von Ihnen genannten Vorfall sind in der Parlamentsdirektion – abgesehen von den Ihnen offenbar bekannten öffentlichen Medienberichten bzw. Stellungnahmen – keine Beschwerden oder Ähnliches eingegangen. Zu dem (medial berichteten) öffentlichen Brief des Dachverbandes der Serben in Österreich erging ein Antwortschreiben des Präsidenten des Nationalrates, in dem zur angesprochenen Angelegenheit eine präzisierende Einordnung vorgenommen und auf das Verständnis der Ausübung des Amtes des Präsidenten des Nationalrates als überparteiliches, integratives und auf Ausgleich bedachtes Amt hingewiesen wurde.   Mit den übermittelten Informationen wird Ihrem Ersuchen vollständig Rechnung getragen. Wir gehen daher davon aus, dass der Bescheidantrag somit hinfällig ist.   Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Todorovic!   Vielen Dank für Ihre weitere Anfrage, die sich im Unterschied zu Ihrer ersten Anfrage nun im Wesentlichen auf den von Ihnen erwähnten konkreten Vorfall bezieht. Ihre erste Anfrage hatte demgegenüber überwiegend allgemeine Fragestellungen zum Umgang mit Symbolen im Parlamentsgebäude zum Inhalt (z.B. welche Regelungen im Parlament gelten oder ob es interne Kriterien zu deren Beurteilung gibt), weshalb auch die Beantwortung dahingehend vollständig erfolgt ist; einzig die Frage zu eingelangten Beschwerden und Stellungnahmen hat sich auf den „genannten Vorfall“ bezogen und wurde ebenfalls beantwortet.   Ihre neuen Fragen können wir wie folgt beantworten:   Grundsätzlich untersteht die Parlamentsdirektion (alle Bediensteten der Parlamentsdirektion) dem Präsidenten des Nationalrates (vgl. Art. 30 Abs. 3 und 4 B-VG). Der Präsident des Nationalrates übt das Hausrecht aus und vollzieht daher auch die Hausordnung für die Parlamentsgebäude (HO) [https://www.parlament.gv.at/verstehen/n…] Gemäß § 2 Abs. 1 HO wird er dabei von der Parlamentsdirektion unterstützt. Konkret haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion (in Zusammenarbeit der Abteilung für Sicherheit, der Abteilung für Veranstaltungen und Konferenzen sowie dem Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst) im Nachgang den Anlassfall für den Präsidenten des Nationalrates geprüft.   Grundsätzlich liegt Entscheidungen über die Notwendigkeit von Maßnahmen eine Abwägung zugrunde, in der u.a. die Meinungsäußerungsfreiheit, das Parlament als Ort der Demokratie (in dem historisch und politisch sensiblen Themen sachlich begegnet wird) sowie der konkrete Kontext berücksichtigt werden. Zudem ist das Amt des Präsidenten des Nationalrates seinem Wesen nach ein überparteiliches, integratives und auf Ausgleich bedachtes Amt. Die „Auftaktveranstaltung zur Zero Project Conference 2026“ hatte als Ziel die Stärkung der Inklusion in Österreich. Im Rahmen der Veranstaltung ist es zu zahlreichen Begegnungen und Fotoaufnahmen mit einer Vielzahl von Gästen gekommen. Eingeflossen ist in diesem Fall, dass das getragene Symbol kein gesetzlich verbotenes Symbol in Österreich ist. Es wurde im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung getragen, ohne dass ein Verstoß gegen die HO erfolgt ist. Die weitere Verwendung oder Instrumentalisierung von privaten Fotos von Veranstaltungen im Parlament fallen nicht unter die Verantwortung des Präsidenten des Nationalrates. In der Antwort vom 26. Juni 2026 wurde bereits darauf hingewiesen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig geschult sowie anlassfallbezogen (z.B. im Vorfeld von Veranstaltungen oder Terminen) nochmals dahingehend unterwiesen werden etc. All dies trägt zu einer einheitlichen Vollzugspraxis bei. Desweiteren ist durch die Hinzuziehung von Supervisoren oder jeweiligen Teamleiterinnnen bzw. Teamleitern sowie durch eine allfällige Einbindung der zuständigen Rechtsabteilung sichergestellt, dass in vergleichbaren Situationen vergleichbar gehandelt wird. Mit dieser Vorgehensweise und der – in der Antwort vom 26. Juni 2026 sowie oben beschriebenen – Prüfung des konkreten Einzelfalls werden willkürliche und situative Unterschiede bestmöglich verhindert. Ganz allgemein können wir abschließend festhalten, dass ein Recht auf Informationszugang ausschließlich hinsichtlich Informationen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG (vgl. insb. Art. 22a Abs. 2 B-VG und § 2 Abs. 1 IFG) besteht. Vom Informationsbegriff sind ausschließlich schriftliche Aufzeichnungen und Dokumente erfasst, die vorhanden und verfügbar sind. Ihre Fragen nach (nachträglichen) Rechtfertigungen von Entscheidungen und (nachträglichen) Bewertungen des konkreten Vorfalles (vgl. insb. die Formulierungen der Fragen 2 und 4) zielen nicht auf eine „Information“ im Sinne des § 2 Abs. 1 IFG ab, die vom Recht auf Informationszugang erfasst wäre.   Wir gehen davon aus, Ihre Fragen damit vollständig beantwortet zu haben.   Mit freundlichen Grüßen