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im Zusammenhang mit einem öffentlichen Termin im Parlamentsgebäude, bei dem auch der Nationalratspräsident Walter Rosenkranz anwesend war, wurde öffentlich berichtet, dass eine Besucherin Kleidung mit einem politisch historisch stark umstrittenen Symbol (Bezug zur UÇK im Kontext des Kosovo-Konflikts) getragen haben soll. Im Nachgang dieses Vorfalls wurde laut Medienberichten und Stellungnahmen verschiedener Organisationen, insbesondere aus dem Umfeld serbischer Interessenvertretungen in Österreich, Kritik hinsichtlich der Außenwirkung und politischen Sensibilität des Vorfalls geäußert. Vor diesem Hintergrund ersuche ich um Auskunft zu folgenden Punkten: 1. Hausordnung und Symbolik Welche Regelungen gelten im Parlament hinsichtlich politischer, historisch oder militärisch konnotierter Symbolik bei Besucherinnen und Besuchern? 2. Umgang mit konfliktbelasteten Symbolen Gibt es interne Kriterien zur Bewertung von Symbolen, die im Zusammenhang mit internationalen oder ethnopolitischen Konflikten stehen? 3. Berücksichtigung von Außenwirkung und betroffenen Communities Inwiefern berücksichtigt das Parlament bei der Bewertung solcher Situationen mögliche Auswirkungen auf unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen in Österreich, insbesondere auch auf Angehörige der serbischen und kosovarischen Communities? 4. Beschwerden und Stellungnahmen Sind im Zusammenhang mit dem genannten Vorfall Beschwerden, Stellungnahmen oder Eingaben von Interessensvertretungen (z. B. aus der serbischen Community oder anderen betroffenen Gruppen) eingegangen? Falls ja, wie wurden diese behandelt? 5. Neutralität des Parlaments Welche Leitlinien bestehen zur Sicherstellung der politischen Neutralität und zur Vermeidung von außenpolitisch oder ethnisch sensiblen Signalen im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen? Ich ersuche um Übermittlung der entsprechenden Informationen sowie etwaiger vorhandener Richtlinien oder interner Dokumente.