Anfragen an Apple zur Herausgabe von Daten

Anfrage an:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Apple Inc. hat Anfang November einen Transparenzreport veröffentlicht (siehe hier: https://www.apple.com/pr/pdf/131105re...), in dem unter anderem vermerkt ist, dass aus Österreich zwei so genannte "Account Information Requests" bei dem Unternehmen eingegangen sind. Laut Angaben von Apple wurde einer positiv beantwortet.

Ich hätte gerne gewusst,
1. Welcher Art waren die Straftaten, für die eine Herausgabe der Nutzerdaten angefordert wurde?
2. Haben diese Daten im Fall der positiv beantworteten Anfrage zu einer Aufklärung beigetragen?


Korrespondenz

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Apple Inc. hat Anfang November einen Transparenzreport veröffentlicht (siehe hier: https://www.apple.com/pr/pdf/131105reportongovernmentinforequests2.pdf), in dem unter anderem vermerkt ist, dass aus Österreich zwei so genannte "Account Information Requests" bei dem Unternehmen eingegangen sind. Laut Angaben von Apple wurde einer positiv beantwortet. Ich hätte gerne gewusst, 1. Welcher Art waren die Straftaten, für die eine Herausgabe der Nutzerdaten angefordert wurde? 2. Haben diese Daten im Fall der positiv beantworteten Anfrage zu einer Aufklärung beigetragen?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Werner Reiter Postanschrift Werner Reiter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Werner Reiter
  1. 5 Jahre, 9 Monate her6. November 2013 09:18: Werner Reiter hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gesendet.
Von
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz per Briefpost
Betreff
Datum
28. November 2013
Status
Anfrage abgelehnt
Anhänge

Kurzfassung: "Dem Auskunftswerber (...) kommt (...) ein Recht nach dem Auskunftspflichgesetz nicht zu." "Die vom Auskunftswerber gestellten Fragen sind daher keine solchen, welche in der vorgesehenen kurzen Frist ohne Beeinträchtigung der übrigen Verwaltungsabläufe beantwortet werden können."
  1. 5 Jahre, 8 Monate her3. Dezember 2013 08:06: Werner Reiter hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Jahre, 8 Monate her3. Dezember 2013 08:07: Werner Reiter hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.