Angelobung der Regierungsmitglieder trotz mangelnder Qualifikation?

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Wenn man über die einzelnen, frisch angelobten Regierungsmitglieder recherchiert, erhält man genauere Informationen über die Berufserfahrung dieser:
* 2x Selbständig.
* 5x Angestellt in Privatwirtschaft oder Staat.
* 9x „Berufserfahrung“ aus geschützten, mit Pflichtabgaben/Steuern finanzierten Bereichen (zum Beispiel Kammern).
* 5x „Berufserfahrung“ beschränkt sich auf Partei bzw. Politik.

Nachdem in den vergangenen Jahren schon ein paar Mal Minister abgelehnt bzw. entlassen worden sind (auf welcher (gesetzlichen) Grundlage auch immer), folgen aus diesem Ergebnis einige Fragen:
1. Mit welcher Begründung sind Regierungsmitglieder angelobt werden, obwohl sie offensichtlich unqualifiziert sind?
2. Mit welcher Begründung sind Regierungsmitglieder angelobt worden, die öffentlich staatsfeindliche Aussagen tätigen? (Beispiele: Huldigung von Diktatoren bzw. Massenmörden, Vereinigte Staaten von Europa statt Österreichisch, fragwürdiges Neutralitätsverständnis)
3. Mit welcher Begründung sind Regierungsmitglieder angelobt worden, die (wahrscheinlich aufgrund Argumentationslosigkeit) öffentlich die Bevölkerung diskreditieren und beschimpfen? (Beispiel-Zitat: „Volksverräter“)
4. Warum ist dann niemand als Minister/Staatssekretär abgelehnt worden?
5. Einige der Regierungsmitglieder haben beim unsäglichen Impfpflichtgesetz am 20. Jänner 2022 mit „Ja“ gestimmt. Ein Gesetz, welches in der Bevölkerung auf extreme Ablehnung gestoßen ist, da es sachlich, fachlich, wissenschaftlich, moralisch, ethisch und menschlich abzulehnen war, auch wenn es verfassungsgemäß zustande gekommen ist und vielleicht sogar der Verfassung entsprochen hätte. Wenn klar ist, dass es mehrheitlich von der Bevölkerung abgelehnt wird, und trotzdem mit einem „Ja“ bei der Abstimmung nur die Verachtung gegenüber der Bevölkerung und der Demokratie gezeigt wird, wie können solche Minister/Staatssekretäre nicht abgelehnt werden?
6. Auch wenn es nicht bindend aber trotzdem nicht unwichtig ist: Laut Umfragen (egal von wem) wird diese Koalition (Parteien und Personen) von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt und das ist allgemein bekannt. Mit welcher Begründung wird diese bekannte Meinung bzw. Ablehnung der Bevölkerung nicht in Betracht gezogen?

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    8. März 2025
  • Frist
    4. Mai 2025
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Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundespräsidentschaftskanzlei Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Angelobung der Regierungsmitglieder trotz mangelnder Qualifikation? [#3340]
Datum
8. März 2025 23:30
An
Bundespräsidentschaftskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Wenn man über die einzelnen, frisch angelobten Regierungsmitglieder recherchiert, erhält man genauere Informationen über die Berufserfahrung dieser: * 2x Selbständig. * 5x Angestellt in Privatwirtschaft oder Staat. * 9x „Berufserfahrung“ aus geschützten, mit Pflichtabgaben/Steuern finanzierten Bereichen (zum Beispiel Kammern). * 5x „Berufserfahrung“ beschränkt sich auf Partei bzw. Politik. Nachdem in den vergangenen Jahren schon ein paar Mal Minister abgelehnt bzw. entlassen worden sind (auf welcher (gesetzlichen) Grundlage auch immer), folgen aus diesem Ergebnis einige Fragen: 1. Mit welcher Begründung sind Regierungsmitglieder angelobt werden, obwohl sie offensichtlich unqualifiziert sind? 2. Mit welcher Begründung sind Regierungsmitglieder angelobt worden, die öffentlich staatsfeindliche Aussagen tätigen? (Beispiele: Huldigung von Diktatoren bzw. Massenmörden, Vereinigte Staaten von Europa statt Österreichisch, fragwürdiges Neutralitätsverständnis) 3. Mit welcher Begründung sind Regierungsmitglieder angelobt worden, die (wahrscheinlich aufgrund Argumentationslosigkeit) öffentlich die Bevölkerung diskreditieren und beschimpfen? (Beispiel-Zitat: „Volksverräter“) 4. Warum ist dann niemand als Minister/Staatssekretär abgelehnt worden? 5. Einige der Regierungsmitglieder haben beim unsäglichen Impfpflichtgesetz am 20. Jänner 2022 mit „Ja“ gestimmt. Ein Gesetz, welches in der Bevölkerung auf extreme Ablehnung gestoßen ist, da es sachlich, fachlich, wissenschaftlich, moralisch, ethisch und menschlich abzulehnen war, auch wenn es verfassungsgemäß zustande gekommen ist und vielleicht sogar der Verfassung entsprochen hätte. Wenn klar ist, dass es mehrheitlich von der Bevölkerung abgelehnt wird, und trotzdem mit einem „Ja“ bei der Abstimmung nur die Verachtung gegenüber der Bevölkerung und der Demokratie gezeigt wird, wie können solche Minister/Staatssekretäre nicht abgelehnt werden? 6. Auch wenn es nicht bindend aber trotzdem nicht unwichtig ist: Laut Umfragen (egal von wem) wird diese Koalition (Parteien und Personen) von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt und das ist allgemein bekannt. Mit welcher Begründung wird diese bekannte Meinung bzw. Ablehnung der Bevölkerung nicht in Betracht gezogen?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3340 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3340/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
Bundespräsidentschaftskanzlei
Schreiben der Präsidentschaftskanzlei (S120100/493-BEV/2025); KC Sehr geehrtAntragsteller/in In der Beilage wird …
Von
Bundespräsidentschaftskanzlei
Betreff
Schreiben der Präsidentschaftskanzlei (S120100/493-BEV/2025); KC
Datum
24. April 2025 16:13
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in In der Beilage wird ein Schreiben der Präsidentschaftskanzlei übermittelt. Dieses Anliegen wird unter der Zahl S120100/493-BEV/2025 geführt. Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in
AW: Schreiben der Präsidentschaftskanzlei (S120100/493-BEV/2025); KC [#3340] Guten Tag! Ich zitiere aus der Antwo…
An Bundespräsidentschaftskanzlei Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: Schreiben der Präsidentschaftskanzlei (S120100/493-BEV/2025); KC [#3340]
Datum
25. April 2025 15:30
An
Bundespräsidentschaftskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag! Ich zitiere aus der Antwort: "Zweitens kann der Bundespräsident nur solche Personen zu Mitgliedern der Bundes- regierung ernennen, die ihm vom Bundeskanzler vorgeschlagen werden. Er kann einzelne Vorschläge ablehnen, nicht aber selbst Vorschläge machen." Und genau danach habe ich konkret gefragt. Warum sind keine Vorschläge abgelehnt worden. Diverse Gründe wie mangelnde Qualifikation, zweifelhafte Moral (Volksbeschimpfung, Huldigung von Diktatoren, staatsfeindliche Äußerungen), usw. habe ich auch in den Fragen konkret aufgeworfen. Deshalb, ich zitiere die vierte Frage: "Warum ist dann niemand als Minister/Staatssekretär abgelehnt worden?" Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3340 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3340/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>