Angelobung der Regierungsmitglieder trotz mangelnder Qualifikation?

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Wenn man über die einzelnen, frisch angelobten Regierungsmitglieder recherchiert, erhält man genauere Informationen über die Berufserfahrung dieser:
* 2x Selbständig.
* 5x Angestellt in Privatwirtschaft oder Staat.
* 9x „Berufserfahrung“ aus geschützten, mit Pflichtabgaben/Steuern finanzierten Bereichen (zum Beispiel Kammern).
* 5x „Berufserfahrung“ beschränkt sich auf Partei bzw. Politik.

Nachdem in den vergangenen Jahren schon ein paar Mal Minister abgelehnt bzw. entlassen worden sind (auf welcher (gesetzlichen) Grundlage auch immer), folgen aus diesem Ergebnis einige Fragen:
1. Mit welcher Begründung sind Regierungsmitglieder angelobt werden, obwohl sie offensichtlich unqualifiziert sind?
2. Mit welcher Begründung sind Regierungsmitglieder angelobt worden, die öffentlich staatsfeindliche Aussagen tätigen? (Beispiele: Huldigung von Diktatoren bzw. Massenmörden, Vereinigte Staaten von Europa statt Österreichisch, fragwürdiges Neutralitätsverständnis)
3. Mit welcher Begründung sind Regierungsmitglieder angelobt worden, die (wahrscheinlich aufgrund Argumentationslosigkeit) öffentlich die Bevölkerung diskreditieren und beschimpfen? (Beispiel-Zitat: „Volksverräter“)
4. Warum ist dann niemand als Minister/Staatssekretär abgelehnt worden?
5. Einige der Regierungsmitglieder haben beim unsäglichen Impfpflichtgesetz am 20. Jänner 2022 mit „Ja“ gestimmt. Ein Gesetz, welches in der Bevölkerung auf extreme Ablehnung gestoßen ist, da es sachlich, fachlich, wissenschaftlich, moralisch, ethisch und menschlich abzulehnen war, auch wenn es verfassungsgemäß zustande gekommen ist und vielleicht sogar der Verfassung entsprochen hätte. Wenn klar ist, dass es mehrheitlich von der Bevölkerung abgelehnt wird, und trotzdem mit einem „Ja“ bei der Abstimmung nur die Verachtung gegenüber der Bevölkerung und der Demokratie gezeigt wird, wie können solche Minister/Staatssekretäre nicht abgelehnt werden?
6. Auch wenn es nicht bindend aber trotzdem nicht unwichtig ist: Laut Umfragen (egal von wem) wird diese Koalition (Parteien und Personen) von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt und das ist allgemein bekannt. Mit welcher Begründung wird diese bekannte Meinung bzw. Ablehnung der Bevölkerung nicht in Betracht gezogen?

Warte auf Antwort

  • Datum
    8. März 2025
  • Frist
    4. Mai 2025
  • 0 Follower:innen
Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundespräsidentschaftskanzlei Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Angelobung der Regierungsmitglieder trotz mangelnder Qualifikation? [#3340]
Datum
8. März 2025 23:30
An
Bundespräsidentschaftskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Wenn man über die einzelnen, frisch angelobten Regierungsmitglieder recherchiert, erhält man genauere Informationen über die Berufserfahrung dieser: * 2x Selbständig. * 5x Angestellt in Privatwirtschaft oder Staat. * 9x „Berufserfahrung“ aus geschützten, mit Pflichtabgaben/Steuern finanzierten Bereichen (zum Beispiel Kammern). * 5x „Berufserfahrung“ beschränkt sich auf Partei bzw. Politik. Nachdem in den vergangenen Jahren schon ein paar Mal Minister abgelehnt bzw. entlassen worden sind (auf welcher (gesetzlichen) Grundlage auch immer), folgen aus diesem Ergebnis einige Fragen: 1. Mit welcher Begründung sind Regierungsmitglieder angelobt werden, obwohl sie offensichtlich unqualifiziert sind? 2. Mit welcher Begründung sind Regierungsmitglieder angelobt worden, die öffentlich staatsfeindliche Aussagen tätigen? (Beispiele: Huldigung von Diktatoren bzw. Massenmörden, Vereinigte Staaten von Europa statt Österreichisch, fragwürdiges Neutralitätsverständnis) 3. Mit welcher Begründung sind Regierungsmitglieder angelobt worden, die (wahrscheinlich aufgrund Argumentationslosigkeit) öffentlich die Bevölkerung diskreditieren und beschimpfen? (Beispiel-Zitat: „Volksverräter“) 4. Warum ist dann niemand als Minister/Staatssekretär abgelehnt worden? 5. Einige der Regierungsmitglieder haben beim unsäglichen Impfpflichtgesetz am 20. Jänner 2022 mit „Ja“ gestimmt. Ein Gesetz, welches in der Bevölkerung auf extreme Ablehnung gestoßen ist, da es sachlich, fachlich, wissenschaftlich, moralisch, ethisch und menschlich abzulehnen war, auch wenn es verfassungsgemäß zustande gekommen ist und vielleicht sogar der Verfassung entsprochen hätte. Wenn klar ist, dass es mehrheitlich von der Bevölkerung abgelehnt wird, und trotzdem mit einem „Ja“ bei der Abstimmung nur die Verachtung gegenüber der Bevölkerung und der Demokratie gezeigt wird, wie können solche Minister/Staatssekretäre nicht abgelehnt werden? 6. Auch wenn es nicht bindend aber trotzdem nicht unwichtig ist: Laut Umfragen (egal von wem) wird diese Koalition (Parteien und Personen) von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt und das ist allgemein bekannt. Mit welcher Begründung wird diese bekannte Meinung bzw. Ablehnung der Bevölkerung nicht in Betracht gezogen?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3340 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3340/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in