Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Herbert Unger Anfragenr: 3127 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3127/ Postanschrift Herbert Unger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Antarktisvertrag Österreich 1959 - Umweltschutzprotokoll - Tagungen, Beobachter, Inspektionen - freier Zugang zu allen Gebieten [#3127] > Datum: 1. Juni 2024, 08:47 > Von: "Herbert Unger" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Sehr geehrte<< Anrede >> > > hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: > > Das Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag hat gesetzändernden bzw. gesetzesergänzenden Inhalt und bedarf daher der Genehmigung des Nationalrats gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG. Es hat nicht politischen Charakter. > > Der Antarktisvertrag legt verschiedene Rechte der Vertragsstaaten fest: > > (Quelle: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XVII/I/114) > > um die Ziele dieses Vertrages zu erreichen und die Einhaltung seiner Bestimmungen zu gewährleisten. Jede Vertragspartei somit auch Österreich ist berechtigt: > > • Beobachter zu benennen > • Inspektionen durch diese Beobachter durchzuführen > • Diese Beobachter haben jederzeit völlig freien Zugang zu allen Gebieten der Antarktis > • Durchführung von Luftbeobachtungen über einzelnen oder allen Gebieten der Antarktis > > Zu „alle Gebiete der Antarktis“ zählen weitere Definitionen: > > • Alle Stationen > • Alle Einrichtungen > • Die Ausrüstung in allen Gebieten > • Alle Schiffe > • Alle Luftfahrzeuge > • Alle Punkte zum Absetzen, zum Aufnehmen von Ladungen oder Personen > > Österreich und alle Vertragspartner haben alle Vertragspartner über folgendes zu informieren: > > • Durchgeführte Expeditionen > • Besetzte Stationen > • Über das gesamte militärische Personal oder Material das unter den vorliegenden Bedingungen in die Antarktis verbracht wird > > Jede Änderung oder Ergänzung des Antarktisvertrages wird von der Verwahrungsregierung allen Vertragsparteien mitgeteilt. > > Da der Antarktis-Vertrag keine Ausübung der Gebietshoheit zulässt, wurde ein eigenes Kontroll- und Beobachtungssystem notwendig, um die Einhaltung der Bestimmungen des Vertrages überwachen zu können. > > 30 Jahre nach Inkrafttreten des Antarktisvertrages somit ab 23. Juni 1991 hat jede Konsultativpartei das Recht, die Einberufung einer Konferenz aller Vertragsstaaten zur Vertragsrevision zu verlangen. > > > Ich richte daher folgende Fragen an das Bundeskanzleramt: > > > • Wie viele Beobachter hat die Republik Österreich seit Errichtung des Antarktisvertrages benannt? > > • Wer ernennt die Antarktisbeobachter für die Republik Österreich? > > • Welche Ministerien und welche Minister waren waren nach dem jeweiligen Ministeriengesetz seit Errichtung des Antarktisvertrages der Republik Österreich für die Ernennung der Antarktisbeobachter zuständig ? > > • Wurden durch österreichische Beobachter Inspektionen durchgeführt, wenn ja wie viele und in welchen Zeiträumen? > > • Unterliegen die österreichischen Antarktisbeobachter einer Berichtspflicht, wenn ja an wen und wo sind diese Berichte dokumentiert? > > • Falls zu den Aktivitäten der österreichischen Antarktisbeobachter Berichte vorliegen, sind diese im österreichischen Parlament, im Ministerrat oder im nationalen Sicherheitsrat behandelt worden? > > • Hatten österreichische Beobachter völlig freien Zugang zu allen Gebieten der Antarktis? > > • Hat die Republik Österreich seit in Kraft treten des Antarktisvertrages Luftbeobachtungen über einzelne oder allen Gebieten der Antarktis durchgeführt? Wenn ja wie viele, wann und durch welche Ministerien? > > • Waren österreichische Antarktisbeobachter in Stationen in der Antarktis? Wenn ja wann und in welchen Stationen. Liegen dazu Berichte vor? > > • Haben österreichische Antarktisbeobachter Ausrüstung in Gebieten der Antarktis inspiziert? Wenn ja welche, wann und liegen dazu Berichte vor? > > • Haben österreichische Antarktisbeobachter Schiffe in Gebieten der Antarktis inspiziert? Wenn ja welche, wann und liegen dazu Berichte vor? > > • Haben österreichische Antarktisbeobachter Luftfahrzeuge in Gebieten der Antarktis inspiziert? Wenn ja welche, wann und liegen dazu Berichte vor? > > • Waren österreichische Antarktisbeobachter jemals an Punkten zum Absetzen oder Aufnehmen von Ladungen oder Personen in der Antarktis? > > • Hat Österreich seit in Kraft treten des Antarktisvertrages Expeditionen in die Antarktis durchgeführt? > > • Wurden Österreich Expeditionen anderer Vertragspartner gemeldet? Welche waren dies, und wann haben diese stattgefunden? Liegen dazu Berichte vor? > > • Waren österreichische Antarktisbeobachter in besetzten Stationen in der Antarktis? Wenn ja wo, wann und gibt es Berichte dazu? > > • Wurde Österreich als aktive Vertragspartei über alle Verbringungen von militärischem Personal oder Material in die Antarktis informiert? > > • Wurde Antarktisvertrag seit in Kraft treten für Österreich geändert bzw. hat Österreich jemals ein Änderung beantragt? > > • Wie setzt sich die Verwahrungsregierung zum Antarktisvertrag zusammen? > > Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. > > Herbert Unger > > > > Anfragenr: 3127 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.at/a/3127/ > > Postanschrift > Herbert Unger > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Anfragenr: 3127 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3127/ Postanschrift Herbert Unger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/