Antworten auf Anfragen: Unhöflich, unwillig, unfähig?

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Die Antwort auf die Anfrage 3341 (Wirkung und Erfolg der Corona-Impfstoffe) verlangt eine neue Anfrage, die den Umgang seitens des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz mit solchen Anfragen behandelt.

Konkret zitiere ich aus der Antwort zu Anfrage 3341:
„Die in diesen Fragen insinuierten Behauptungen sind vollkommen falsch. Dementsprechend ist eine Beantwortung dieser Fragen nicht möglich. Wir möchten Sie in Ihrem großen Interesse an dieser wichtigen Thematik aber gerne bestmöglich unterstützen und Ihnen helfen seriöse Informationen hierzu zu finden.“

Ich präsentiere hier angeblich vollkommen falsche Behauptungen:
* Betreffend jährliche Sterbefälle: „Mit Anfang 2021 steigt die Gesamtzahl auf deutlich über 90000, was um geschätzt 10% höher ist als in den Jahren zuvor. Und sinkt jedoch nicht wieder ab, sondern überschreitet sogar 92000 (Ende 2022).“ - Quelle Statistik Austria (2018-83975, 2019-83386, 2020-91599, 2021-91962, 2022-93332, 2023-89760, 2024-88486)
* Betreffend Corona-Maßnahmen: Mit einem kurzen Blick auf die Darstellung der effektiven Reproduktionszahl wäre das sofort ersichtlich (wie auch die mangelnde bzw. fehlende Wirkung anderer “Maßnahmen”), warum ist das Offensichtliche niemandem aufgefallen? - Quellen: AGES, https://orf.at/corona/daten/oesterreich und Deutschland, Bundesministerium für Gesundheit: „EVALUATION DER RECHTSGRUNDLAGEN UND MAßNAHMEN DER PANDEMIEPOLITIK – BERICHT DES SACHVERSTÄNDIGENAUSSCHUSSES NACH § 5 ABS. 9 IFSG“: „Insgesamt ist ein Zusammenhang zwischen der Höhe der Inzidenz und der Maßnahmenstärke nicht erkennbar.“ (Zitat)

1. Auf welcher Grundlage werden die öffentlichen Daten der Statistik Austria als vollkommen falsch bezeichnet?
2. Auf welcher Grundlage werden die öffentlichen Daten der AGES als vollkommen falsch bezeichnet?
3. Auf welcher Grundlage beinhaltet die Antwort keinen Namen, es wird nicht ersichtlich wer sich zu solchen Aussagen hinreißen hat lassen?
4. Auf welcher Grundlage wird die Antwort in einer unformatierten Zeichenkette geschrieben, sodass zwischen Antwort und Frage äußerst schwierig zu unterscheiden ist?

Abschließend zu den drei im Titel stehenden Wörtern beginnend mit U:
5. Auf welcher Grundlage wird dem Fragesteller jegliches Wissen abgesprochen („unhöflich“)?
6. Auf welcher Grundlage wird erst nach dem Verstreichen der gesetzlichen Antwort-Zeit von acht Wochen mit einer unleserlichen Zeichenkette geantwortet („unwillig“)?
7. Auf welcher Grundlage werden belastbare, offizielle Daten als falsch bezeichnet („unfähig“)?

Das Anzweifeln offizieller Zahlen ist immer den so bezeichneten „Coronaleugnern“, „Schwurblern“, „Staatsverweigerern“ unterstellt worden.
8. Auf welcher Grundlage tut dies nun das Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz?

Ergebnis der Anfrage

Unhöflich? Vielleicht.
Unwillig? Vielleicht.
Unfähig? Wie kann man eine wortgleiche Antwort von vor zwei Wochen hinein kopieren und das als Versehen bezeichnen?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    24. Juni 2025
  • Frist
    19. August 2025
  • Ein:e Follower:in
Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Antworten auf Anfragen: Unhöflich, unwillig, unfähig? [#3447]
Datum
24. Juni 2025 16:19
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Die Antwort auf die Anfrage 3341 (Wirkung und Erfolg der Corona-Impfstoffe) verlangt eine neue Anfrage, die den Umgang seitens des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz mit solchen Anfragen behandelt. Konkret zitiere ich aus der Antwort zu Anfrage 3341: „Die in diesen Fragen insinuierten Behauptungen sind vollkommen falsch. Dementsprechend ist eine Beantwortung dieser Fragen nicht möglich. Wir möchten Sie in Ihrem großen Interesse an dieser wichtigen Thematik aber gerne bestmöglich unterstützen und Ihnen helfen seriöse Informationen hierzu zu finden.“ Ich präsentiere hier angeblich vollkommen falsche Behauptungen: * Betreffend jährliche Sterbefälle: „Mit Anfang 2021 steigt die Gesamtzahl auf deutlich über 90000, was um geschätzt 10% höher ist als in den Jahren zuvor. Und sinkt jedoch nicht wieder ab, sondern überschreitet sogar 92000 (Ende 2022).“ - Quelle Statistik Austria (2018-83975, 2019-83386, 2020-91599, 2021-91962, 2022-93332, 2023-89760, 2024-88486) * Betreffend Corona-Maßnahmen: Mit einem kurzen Blick auf die Darstellung der effektiven Reproduktionszahl wäre das sofort ersichtlich (wie auch die mangelnde bzw. fehlende Wirkung anderer “Maßnahmen”), warum ist das Offensichtliche niemandem aufgefallen? - Quellen: AGES, https://orf.at/corona/daten/oesterreich und Deutschland, Bundesministerium für Gesundheit: „EVALUATION DER RECHTSGRUNDLAGEN UND MAßNAHMEN DER PANDEMIEPOLITIK – BERICHT DES SACHVERSTÄNDIGENAUSSCHUSSES NACH § 5 ABS. 9 IFSG“: „Insgesamt ist ein Zusammenhang zwischen der Höhe der Inzidenz und der Maßnahmenstärke nicht erkennbar.“ (Zitat) 1. Auf welcher Grundlage werden die öffentlichen Daten der Statistik Austria als vollkommen falsch bezeichnet? 2. Auf welcher Grundlage werden die öffentlichen Daten der AGES als vollkommen falsch bezeichnet? 3. Auf welcher Grundlage beinhaltet die Antwort keinen Namen, es wird nicht ersichtlich wer sich zu solchen Aussagen hinreißen hat lassen? 4. Auf welcher Grundlage wird die Antwort in einer unformatierten Zeichenkette geschrieben, sodass zwischen Antwort und Frage äußerst schwierig zu unterscheiden ist? Abschließend zu den drei im Titel stehenden Wörtern beginnend mit U: 5. Auf welcher Grundlage wird dem Fragesteller jegliches Wissen abgesprochen („unhöflich“)? 6. Auf welcher Grundlage wird erst nach dem Verstreichen der gesetzlichen Antwort-Zeit von acht Wochen mit einer unleserlichen Zeichenkette geantwortet („unwillig“)? 7. Auf welcher Grundlage werden belastbare, offizielle Daten als falsch bezeichnet („unfähig“)? Das Anzweifeln offizieller Zahlen ist immer den so bezeichneten „Coronaleugnern“, „Schwurblern“, „Staatsverweigerern“ unterstellt worden. 8. Auf welcher Grundlage tut dies nun das Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3447 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3447/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Ihre Anfrage wurde zur Bearbeitung an die Fachabteilung weitergeleitet. **Bundesministerium für Soziales, Gesund…
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
WG: Antworten auf Anfragen: Unhöflich, unwillig, unfähig? [1837392]
Datum
26. Juni 2025 09:32
Status
Warte auf Antwort
Ihre Anfrage wurde zur Bearbeitung an die Fachabteilung weitergeleitet. **Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, ** **Pflege und Konsumentenschutz** Sektion I – Präsidialangelegenheiten, Supportfunktion, IT Gruppe B/Abteilung 9 – Compliance, Veranstaltungs- und Auszeichnungsmanagement, Sonderprojekte, Bürger:innenanfragen +43 800 201611 Stubenring 1, 1010 Wien www.sozialministerium.at ( http://www.sozialministerium.at/ ) Bitte nehmen Sie unter BMSGPK DSGVO ( https://www.formularservice.gv.at/site/… ) die Information zum Datenschutz im BMSGPK zur Kenntnis.
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Guten Tag! Danke für Ihre Anfrage. Einleitend möchten wir festhalten, dass die kritisierte Formatierung nicht …
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
AW: Antworten auf Anfragen: Unhöflich, unwillig, unfähig? [1837392]
Datum
18. August 2025 09:08
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Tag! Danke für Ihre Anfrage. Einleitend möchten wir festhalten, dass die kritisierte Formatierung nicht in der Hand des BMASGPK liegt. Die Seite „Frag den Staat“ ist ein privates Portal und wird nicht von der öffentlichen Hand betrieben. Es ist eine zusätzliche Serviceleistung des BMASGPK, dass auch Anfragen, die über dieses Portal eintreffen, bearbeitet und beantwortet werden. Ihnen stünde hierzu auch der offizielle Weg über das Kontaktformular auf der Seite des Sozialministeriums zur Verfügung. Aufgrund der hohen Anzahl an eintreffenden Anfragen war eine fachliche Behandlung Ihrer Fragen bedauerlicherweise nicht früher möglich. Wir bitten um Ihr Verständnis hierfür. Wir möchten klarstellend darauf hinweisen, dass in der ursprünglichen Antwort seitens BMASGPK keinesfalls die angesprochenen Daten als falsch bezeichnet oder angezweifelt wurden, sondern lediglich die auf Basis dieser Daten formulierten Behauptungen. Zur Richtigstellung dieser Fehlinterpretationen mögen bitte die bereits in der vorherigen Antwort übermittelten Ressourcen konsultiert werden. In der übermittelten Literatur und den Verweisen auf öffentliche Anfragebeantwortungen werden die erfragten Sachverhalte umfassend behandelt. Aus diesen Unterlagen geht klar hervor, warum die Annahmen der Anfrage als falsch bezeichnet wurden. Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in Ich habe diese wortgleiche Antwort am 4. August auf die Anfrage 3341 bekommen. 1. W…
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: Antworten auf Anfragen: Unhöflich, unwillig, unfähig? [1837392] [#3447]
Datum
18. August 2025 09:18
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail wird verschickt...
Sehr geehrteAntragsteller/in Ich habe diese wortgleiche Antwort am 4. August auf die Anfrage 3341 bekommen. 1. Wie kann das sein? 2. Ist damit die Frage nach "Unhöflich, unwillig, unfähig?" nicht notwendig? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3447 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3447/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Guten Tag! Die Antwort auf die Anfrage #3447 wurde versehentlich im Kommentarbereich der Anfrage #3341 veröffent…
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
AW: Antworten auf Anfragen: Unhöflich, unwillig, unfähig? [1842204]
Datum
18. August 2025 14:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Tag! Die Antwort auf die Anfrage #3447 wurde versehentlich im Kommentarbereich der Anfrage #3341 veröffentlicht und deshalb heute nochmals in der Anfrage #3347 gepostet. Mit freundlichen Grüßen