Arbeitslose: Zwang, ein Bankkonto zu führen?

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Besteht für arbeitslose/arbeitssuchende Personen eine Verpflichtung ein Bankkonto zu führen und kann eine bewusste Nicht-Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr auch als Arbeitsverweigerung ausgelegt werden?

Grundsätzlich besteht Privatautonomie in Österreich - d.h. ein Arbeitgeber kann grundsätzlich den Bewerber frei aussuchen, insofern er nicht nach den einschlägigen Merkmalen (Ethnie, Rasse, Alter, Geschlecht, etc...) diskriminiert und ein Arbeitnehmer ist berechtigt, seinen Beruf/Arbeitgeber frei zu wählen - eingeschränkt bei Beantragung von Leistungen gem. AlVG bzw. Mindestsicherung/Sozialhilfe (Ländergesetze)

Viele Arbeitgeber zahlen den Lohn grundsätzlich nur noch bargeldlos per Banküberweisung aus und haben das teilweise auch in ihrem Dienstvertrag geregelt. Die Nicht-Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr (Führung eines Kontos) ist keines der in den Anti-Diskriminierungsgesetzen geregelten Merkmale, wodurch eine Ablehnung eines solchen Bewerbers zulässig ist.

Angenommen jedoch, der Bewerber ist arbeitssuchend (AMS-Kunde) und somit verpflichtet, ein zumutbares Arbeitsverhältnis aufzunehmen, wird jedoch speziell aufgrund der Nicht-Teilnahme am bargeldlosen Zahlungverkehr abgelehnt.

Bargeld ist gem §61 NationalBankG gesetzliches Zahlungsmittel:
"§ 61. (1) Die Oesterreichische Nationalbank ist nach Maßgabe der Genehmigung der EZB berechtigt, auf Euro lautende Banknoten auszugeben. Die von der Oesterreichischen Nationalbank, der EZB und von den nationalen Zentralbanken der anderen an der dritten Stufe der WWU teilnehmenden Mitgliedstaaten ausgegebenen, auf Euro lautenden Banknoten sind gesetzliche Zahlungsmittel.

(2) Die in Abs. 1 genannten Banknoten müssen zum vollen Nennwert unbeschränkt angenommen werden, soweit die Verpflichtung nicht in bestimmten Zahlungsmitteln zu erfüllen ist."

Somit muss grundsätzlich nur Bargeld angenommen werden, es sei denn es ist einvernehmlich im zulässigen Rahmen der Privatautonomie etwas anderes vereinbart. Bei der Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Zahlungen (z.b. Gebühren, Steuern) besteht bekanntlich keine Wahlfreiheit, weshalb hier auch meist/stets eine Barzahlungsmöglichkeit vorgesehen ist (Stadtkassen, Kassen in Bezirksämtern, etc...). Ein Arbeitssuchender erfüllt mit seiner Arbeitssuche und Arbeitsaufnahme jedoch auch eine gesetzliche Verpflichtung gem. AlVG

Ausserdem ist selbst ein Basiskonto mit (wenn auch geringeren) Kosten verbunden, wodurch es nicht zumutbar ist, diese Zusatzkosten selbst zu tragen, wenn auch die Möglichkeit der Barzahlung bestünde.

Ausserdem gibt es eine Analogie:
Mit einem Führerschein hat man mehr Berufsaussichten, da dieser oftmals Einstellungsvorraussetzung ist. Grundsätzlich besteht das Recht, einen Führerschein zu erlangen, wenn man die Vorraussetzungen dafür erfüllt - jedoch klarerweise keine Verpflichtung.

Es besteht zwar seit der Einführung des §23 (Basiskonto) im Verbraucherzahlungskontogesetz das Recht auf ein Basiskonto, jedoch keine Verpflichtung ein Konto zu eröffnen.

Kann nun die Weigerung, ein Konto zu eröffnen als Arbeitsunwilligkeit gem § 9 (1) AlVG ausgelegt werden?


Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Arbeitslose: Zwang, ein Bankkonto zu führen? [#850]
Datum 7. Oktober 2017 12:15:35
An Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Besteht für arbeitslose/arbeitssuchende Personen eine Verpflichtung ein Bankkonto zu führen und kann eine bewusste Nicht-Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr auch als Arbeitsverweigerung ausgelegt werden? Grundsätzlich besteht Privatautonomie in Österreich - d.h. ein Arbeitgeber kann grundsätzlich den Bewerber frei aussuchen, insofern er nicht nach den einschlägigen Merkmalen (Ethnie, Rasse, Alter, Geschlecht, etc...) diskriminiert und ein Arbeitnehmer ist berechtigt, seinen Beruf/Arbeitgeber frei zu wählen - eingeschränkt bei Beantragung von Leistungen gem. AlVG bzw. Mindestsicherung/Sozialhilfe (Ländergesetze) Viele Arbeitgeber zahlen den Lohn grundsätzlich nur noch bargeldlos per Banküberweisung aus und haben das teilweise auch in ihrem Dienstvertrag geregelt. Die Nicht-Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr (Führung eines Kontos) ist keines der in den Anti-Diskriminierungsgesetzen geregelten Merkmale, wodurch eine Ablehnung eines solchen Bewerbers zulässig ist. Angenommen jedoch, der Bewerber ist arbeitssuchend (AMS-Kunde) und somit verpflichtet, ein zumutbares Arbeitsverhältnis aufzunehmen, wird jedoch speziell aufgrund der Nicht-Teilnahme am bargeldlosen Zahlungverkehr abgelehnt. Bargeld ist gem §61 NationalBankG gesetzliches Zahlungsmittel: "§ 61. (1) Die Oesterreichische Nationalbank ist nach Maßgabe der Genehmigung der EZB berechtigt, auf Euro lautende Banknoten auszugeben. Die von der Oesterreichischen Nationalbank, der EZB und von den nationalen Zentralbanken der anderen an der dritten Stufe der WWU teilnehmenden Mitgliedstaaten ausgegebenen, auf Euro lautenden Banknoten sind gesetzliche Zahlungsmittel. (2) Die in Abs. 1 genannten Banknoten müssen zum vollen Nennwert unbeschränkt angenommen werden, soweit die Verpflichtung nicht in bestimmten Zahlungsmitteln zu erfüllen ist." Somit muss grundsätzlich nur Bargeld angenommen werden, es sei denn es ist einvernehmlich im zulässigen Rahmen der Privatautonomie etwas anderes vereinbart. Bei der Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Zahlungen (z.b. Gebühren, Steuern) besteht bekanntlich keine Wahlfreiheit, weshalb hier auch meist/stets eine Barzahlungsmöglichkeit vorgesehen ist (Stadtkassen, Kassen in Bezirksämtern, etc...). Ein Arbeitssuchender erfüllt mit seiner Arbeitssuche und Arbeitsaufnahme jedoch auch eine gesetzliche Verpflichtung gem. AlVG Ausserdem ist selbst ein Basiskonto mit (wenn auch geringeren) Kosten verbunden, wodurch es nicht zumutbar ist, diese Zusatzkosten selbst zu tragen, wenn auch die Möglichkeit der Barzahlung bestünde. Ausserdem gibt es eine Analogie: Mit einem Führerschein hat man mehr Berufsaussichten, da dieser oftmals Einstellungsvorraussetzung ist. Grundsätzlich besteht das Recht, einen Führerschein zu erlangen, wenn man die Vorraussetzungen dafür erfüllt - jedoch klarerweise keine Verpflichtung. Es besteht zwar seit der Einführung des §23 (Basiskonto) im Verbraucherzahlungskontogesetz das Recht auf ein Basiskonto, jedoch keine Verpflichtung ein Konto zu eröffnen. Kann nun die Weigerung, ein Konto zu eröffnen als Arbeitsunwilligkeit gem § 9 (1) AlVG ausgelegt werden?
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her7. Oktober 2017 12:15:54: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gesendet.
Von Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Betreff Erledigung
Datum 12. Oktober 2017 11:34:34
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

<<E-Mail-Adresse>> BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT, SOZIALES UND KONSUMENTENSCHUTZ FI Renate Hofbauer Büro Service Stelle der Sektion VI Arbeitsmarkt Stubenring 1, 1010 Wien Tel: +43 (1) 711 00-865666 Fax: +43 (1) 718 94 70-2639 <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse> > [Das Sozialministerium informiert auf:]<http://www.sozialministerium.at/> sozialministerium.at<http://www.sozialministerium.at/> [und auch über Facebook:]<http://www.facebook.com/sozialministerium> facebook.com/sozialministerium<http://www.facebook.com/sozialministerium>
  1. 1 Monat, 1 Woche her12. Oktober 2017 11:36:35: E-Mail von Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz erhalten.
  2. 4 Wochen her26. Oktober 2017 19:27:36: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.