Aufkauf von Medizinprodukten

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Es gibt zahlreiche Medienberichte aus Australien, Tschechien und den USA, wonach chinesische Botschaften/Unternehmen/Vereine/Gruppen/Einzelpersonen im Zeitraum Jänner bis Februar 2020 im großen Stil Medizinprodukte in den genannten Ländern aufgekauft haben, um diese nach China zu schicken.
- Ist Ihnen bzw. dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ein vergleichbares Vorgehen auch aus Österreich bekannt?
- Wenn ja, wer war daran beteiligt und in welchem Umfang wurden Medizinprodukte nach China geschickt? Hat dies gegebenenfalls zu einer Verknappung in der Versorgungslage in Österreich geführt?
- Gab es einen Austausch zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und anderen europäischen und internationalen Nachrichtendiensten zum genannten Sachverhalt? Welche Schlüsse wurden gegebenenfalls zum Ernst der Lage aus den Informationen gezogen?

Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass sich die Anfrage auf Aktivitäten chinesischer Botschaften/Unternehmen/Vereine/Gruppen/Einzelpersonen bezieht und nicht auf die offizielle Hilfslieferung der Republik Österreich vom 23.02.2020.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen


Korrespondenz

  1. 28. Mär 2020
  2. 09. Apr
  3. 20. Apr
  4. 01. Mai
  5. 23. Mai 2020
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Aufkauf von Medizinprodukten [#1922]
Datum
28. März 2020 21:09
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Es gibt zahlreiche Medienberichte aus Australien, Tschechien und den USA, wonach chinesische Botschaften/Unternehmen/Vereine/Gruppen/Einzelpersonen im Zeitraum Jänner bis Februar 2020 im großen Stil Medizinprodukte in den genannten Ländern aufgekauft haben, um diese nach China zu schicken. - Ist Ihnen bzw. dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ein vergleichbares Vorgehen auch aus Österreich bekannt? - Wenn ja, wer war daran beteiligt und in welchem Umfang wurden Medizinprodukte nach China geschickt? Hat dies gegebenenfalls zu einer Verknappung in der Versorgungslage in Österreich geführt? - Gab es einen Austausch zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und anderen europäischen und internationalen Nachrichtendiensten zum genannten Sachverhalt? Welche Schlüsse wurden gegebenenfalls zum Ernst der Lage aus den Informationen gezogen? Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass sich die Anfrage auf Aktivitäten chinesischer Botschaften/Unternehmen/Vereine/Gruppen/Einzelpersonen bezieht und nicht auf die offizielle Hilfslieferung der Republik Österreich vom 23.02.2020. Vielen Dank für Ihre Bemühungen
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 3 Monate, 1 Woche her28. März 2020 21:09: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Antwort an Einbringer
Datum
2. April 2020 13:54
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Im Anhang erhalten Sie das Erledigungsschreiben 'Antwort an Einbringer'. Kopien ergehen an:
  1. 3 Monate her2. April 2020 13:56: Nachricht von Bundesministerium für Inneres erhalten.
  2. 3 Monate her2. April 2020 15:49: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Aufkauf von Medizinprodukten.
  3. 3 Monate her9. April 2020 00:42: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.