Aufkauf von Medizinprodukten

Anfrage an:
Bundesministerium für Landesverteidigung
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Es gibt zahlreiche Medienberichte aus Australien, Tschechien und den USA, wonach chinesische Botschaften/Unternehmen/Vereine/Gruppen/Einzelpersonen im Zeitraum Jänner bis Februar 2020 im großen Stil Medizinprodukte in den genannten Ländern aufgekauft haben, um diese nach China zu schicken.
- Ist Ihnen bzw. dem Heeres-Nachrichtenamt oder Abwehramt ein vergleichbares Vorgehen auch aus Österreich bekannt?
- Wenn ja, wer war daran beteiligt und in welchem Umfang wurden Medizinprodukte nach China geschickt? Hat dies gegebenenfalls zu einer Verknappung in der Versorgungslage in Österreich geführt?
- Gab es einen Austausch zwischen dem HNaA und AbwA sowie anderen europäischen und internationalen Nachrichtendiensten zum genannten Sachverhalt? Welche Schlüsse wurden gegebenenfalls zum Ernst der Lage aus den Informationen gezogen?

Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass sich die Anfrage auf Aktivitäten chinesischer Botschaften/Unternehmen/Vereine/Gruppen/Einzelpersonen bezieht und nicht auf die offizielle Hilfslieferung der Republik Österreich vom 23.02.2020.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen


Korrespondenz

  1. 28. Mär 2020
  2. 09. Apr
  3. 20. Apr
  4. 01. Mai
  5. 23. Mai 2020
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Aufkauf von Medizinprodukten [#1923]
Datum
28. März 2020 21:12
An
Bundesministerium für Landesverteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Es gibt zahlreiche Medienberichte aus Australien, Tschechien und den USA, wonach chinesische Botschaften/Unternehmen/Vereine/Gruppen/Einzelpersonen im Zeitraum Jänner bis Februar 2020 im großen Stil Medizinprodukte in den genannten Ländern aufgekauft haben, um diese nach China zu schicken. - Ist Ihnen bzw. dem Heeres-Nachrichtenamt oder Abwehramt ein vergleichbares Vorgehen auch aus Österreich bekannt? - Wenn ja, wer war daran beteiligt und in welchem Umfang wurden Medizinprodukte nach China geschickt? Hat dies gegebenenfalls zu einer Verknappung in der Versorgungslage in Österreich geführt? - Gab es einen Austausch zwischen dem HNaA und AbwA sowie anderen europäischen und internationalen Nachrichtendiensten zum genannten Sachverhalt? Welche Schlüsse wurden gegebenenfalls zum Ernst der Lage aus den Informationen gezogen? Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass sich die Anfrage auf Aktivitäten chinesischer Botschaften/Unternehmen/Vereine/Gruppen/Einzelpersonen bezieht und nicht auf die offizielle Hilfslieferung der Republik Österreich vom 23.02.2020. Vielen Dank für Ihre Bemühungen
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 4 Monate, 2 Wochen her28. März 2020 21:12: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Landesverteidigung gesendet.
Von
Bundesministerium für Landesverteidigung per Briefpost
Betreff
Datum
22. April 2020
Status
Anfrage abgeschlossen

Zu 1) Die von Ihnen angefragten Vorgänge sind nicht Teil der gesetzlichen Aufgaben des BMLV und werden daher auch nicht aufgeklärt. Zu 2) Informationen über nachrichtendienstliche Aufklärung unterliegen der Amtsverschwiegenheit und sind nicht von der Auskunftspflicht umfasst.
  1. 2 Monate, 3 Wochen her24. Mai 2020 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 2 Monate, 2 Wochen her28. Mai 2020 14:05: Nachricht von Bundesministerium für Landesverteidigung erhalten.
  3. 2 Monate, 2 Wochen her28. Mai 2020 14:07: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.