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Aufträge Änderung Bildungsdokumentationsgesetz

Anfrage an: Bundesministerium für Bildung
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

am 12.10.2020 langte im Nationalrat ein Ministerialentwurf aus Ihrem Haus ein betreffend Bildungsdokumentationsgesetz; Schulpflichtgesetz, Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz u.a., Änderung (66/ME). Dieser enthält folgende Regelung:
"Alle Personen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes personenbezogene Daten gemäß Art. 4 Z 1 DSGVO verarbeiten, sind nicht berechtigt, Auskunftsbegehren gemäß Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987, betreffend schulstandortbezogene Daten zu beantworten." (Ihre GZ: 2020-0.348.580)

Ich bitte um Übermittlung jeglicher Aufträge, Weisungen, Vorschläge und interner Kommunikation zur Genese und Formulierung dieser Regelung.

Ich weise auf meine Rolle als „public watchdog“ und das auch durch die später ergangene Fetstellung der Verfassungswidrigkeit dieser Regelung durch den VfGH erhöhte öffentliche Interesse an diesen Informationen hin.

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  • Datum
    30. April 2026
  • Frist
    28. Mai 2026
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Markus 'fin' Hametner
am 30. April
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundesministerium für Bildung Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Aufträge Änderung Bildungsdokumentationsgesetz [#4801]
Datum
30. April 2026 02:00
An
Bundesministerium für Bildung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
am 12.10.2020 langte im Nationalrat ein Ministerialentwurf aus Ihrem Haus ein betreffend Bildungsdokumentationsgesetz; Schulpflichtgesetz, Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz u.a., Änderung (66/ME). Dieser enthält folgende Regelung: "Alle Personen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes personenbezogene Daten gemäß Art. 4 Z 1 DSGVO verarbeiten, sind nicht berechtigt, Auskunftsbegehren gemäß Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987, betreffend schulstandortbezogene Daten zu beantworten." (Ihre GZ: 2020-0.348.580) Ich bitte um Übermittlung jeglicher Aufträge, Weisungen, Vorschläge und interner Kommunikation zur Genese und Formulierung dieser Regelung. Ich weise auf meine Rolle als „public watchdog“ und das auch durch die später ergangene Fetstellung der Verfassungswidrigkeit dieser Regelung durch den VfGH erhöhte öffentliche Interesse an diesen Informationen hin.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 4801 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4801/ Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
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Bundesministerium für Bildung
am 15. Mai
Sehr geehrter Herr Hametner, vielen Dank für Ihr Schreiben an das Bürger/innenservice des Bundesministeriums für B…
Details
Von
Bundesministerium für Bildung
Betreff
RE: Aufträge Änderung Bildungsdokumentationsgesetz [#4801] [~112371]
Datum
15. Mai 2026 07:54
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
01kr0nappvvxggz8nt580xz8gf.pdf
668,4 KB
Sehr geehrter Herr Hametner, vielen Dank für Ihr Schreiben an das Bürger/innenservice des Bundesministeriums für Bildung. Die betreffende Regelung im § 21 Abs. 5 BilDokG 2020 basiert auf der Regelung des am 11. Juni 2016 in Kraft getretenen § 11 Abs. 5 Bildungsdokumentationsgesetz, BGBL. I Nr. 12/2002. Gegenständlicher § 21 Abs 5 BilDokG 2020 wurde bei der Neuverlautbarung des Bildungsdokumentationsgesetzes in Hinblick auf den damaligen Stand der Wissenschaft hinsichtlich der Auswirkungen eines möglichen Schulrankings konkretisiert. Folgende Publikationen wurden der Entscheidung zugrunde gelegt: * EU-Eurydice-Studie zur Bildungsgerechtigkeit (2020): https://eurydice.eacea.ec.europa.eu/pub… * OECD Review of Evaluation and Assessment in Education 2013 http://www.oecd.org/education/school/oe… * Why High-School Rankings Are Meaningless—and Harmful - https://www.theatlantic.com/national/ar…; abgefragt am 09:09.2020 sowie die beiliegende Studie der Universität Klagenfurt. Es gab dazu keine Weisungen oder Aufträge. Die gesamte Kommunikation zu Neuverlautbarung des BilDokG 2020 fand in (Zoom-)Besprechungen statt, in denen die Texte direkt erstellt wurden, weitere Aufzeichnungen liegen nicht vor. Mit freundlichen Grüßen
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