FragDenStaat.at

Aufträge Änderung Bildungsdokumentationsgesetz

Anfrage an: Bundesministerium für Bildung
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

am 12.10.2020 langte im Nationalrat ein Ministerialentwurf aus Ihrem Haus ein betreffend Bildungsdokumentationsgesetz; Schulpflichtgesetz, Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz u.a., Änderung (66/ME). Dieser enthält folgende Regelung:
"Alle Personen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes personenbezogene Daten gemäß Art. 4 Z 1 DSGVO verarbeiten, sind nicht berechtigt, Auskunftsbegehren gemäß Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987, betreffend schulstandortbezogene Daten zu beantworten." (Ihre GZ: 2020-0.348.580)

Ich bitte um Übermittlung jeglicher Aufträge, Weisungen, Vorschläge und interner Kommunikation zur Genese und Formulierung dieser Regelung.

Ich weise auf meine Rolle als „public watchdog“ und das auch durch die später ergangene Fetstellung der Verfassungswidrigkeit dieser Regelung durch den VfGH erhöhte öffentliche Interesse an diesen Informationen hin.

Warte auf Antwort

  • Datum
    30. April 2026
  • Frist
    28. Mai 2026
  • 2 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Bluesky Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
Markus 'fin' Hametner
am 30. April
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundesministerium für Bildung Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Aufträge Änderung Bildungsdokumentationsgesetz [#4801]
Datum
30. April 2026 02:00
An
Bundesministerium für Bildung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
am 12.10.2020 langte im Nationalrat ein Ministerialentwurf aus Ihrem Haus ein betreffend Bildungsdokumentationsgesetz; Schulpflichtgesetz, Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz u.a., Änderung (66/ME). Dieser enthält folgende Regelung: "Alle Personen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes personenbezogene Daten gemäß Art. 4 Z 1 DSGVO verarbeiten, sind nicht berechtigt, Auskunftsbegehren gemäß Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987, betreffend schulstandortbezogene Daten zu beantworten." (Ihre GZ: 2020-0.348.580) Ich bitte um Übermittlung jeglicher Aufträge, Weisungen, Vorschläge und interner Kommunikation zur Genese und Formulierung dieser Regelung. Ich weise auf meine Rolle als „public watchdog“ und das auch durch die später ergangene Fetstellung der Verfassungswidrigkeit dieser Regelung durch den VfGH erhöhte öffentliche Interesse an diesen Informationen hin.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 4801 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4801/ Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.