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Auftrag zur Regierungsbildung an Misswirtschaft und Schuldenaufnahme

Anfrage an: Bundespräsidentschaftskanzlei
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

In den letzten Jahren hat sich der Schuldenstand Österreichs um ungefähr (oder mindestens) 100 Milliarden Euro erhöht. So genau kann man das noch nicht sagen. Diese extreme Misswirtschaft und Schuldenaufnahme wären grundsätzlich vom Regierungschef zu verantworten, sind jedoch ein unwiderlegbarer Beweis für die (wirtschaftliche) Unfähigkeit der beteiligten Personen.

1. Mit welcher sachlichen Begründung kann argumentiert werden, dass jemand, der nachweislich der Bevölkerung enormen wirtschaftlichen Schaden zugefügt hat, mit der Bildung einer Regierung beauftragt wird?
2. Wie kann sachlich begründet werden, dass dieser (wirtschaftliche) Schaden auf Kosten der jüngeren Einwohner und zukünftigen Generationen anscheinend weiterhin gewünscht wird (aufgrund des Auftrags zu Regierungsbildung)?

Ergebnis der Anfrage

Spannend, wie man sich hinter (fadenscheinigen) parlamentarischen Mehrheiten versteckt, welche die Wirtschaft (teilweise) vorsätzlich schädigen wollen. Und dabei den einhergehenden Schaden an der Gesellschaft gutheißt.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    2. November 2024
  • Frist
    28. Dezember 2024
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Anfragesteller/in
am 2. Nov.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundespräsidentschaftskanzlei Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Auftrag zur Regierungsbildung an Misswirtschaft und Schuldenaufnahme [#3229]
Datum
2. November 2024 10:08
An
Bundespräsidentschaftskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
In den letzten Jahren hat sich der Schuldenstand Österreichs um ungefähr (oder mindestens) 100 Milliarden Euro erhöht. So genau kann man das noch nicht sagen. Diese extreme Misswirtschaft und Schuldenaufnahme wären grundsätzlich vom Regierungschef zu verantworten, sind jedoch ein unwiderlegbarer Beweis für die (wirtschaftliche) Unfähigkeit der beteiligten Personen. 1. Mit welcher sachlichen Begründung kann argumentiert werden, dass jemand, der nachweislich der Bevölkerung enormen wirtschaftlichen Schaden zugefügt hat, mit der Bildung einer Regierung beauftragt wird? 2. Wie kann sachlich begründet werden, dass dieser (wirtschaftliche) Schaden auf Kosten der jüngeren Einwohner und zukünftigen Generationen anscheinend weiterhin gewünscht wird (aufgrund des Auftrags zu Regierungsbildung)?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3229 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3229/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
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Bundespräsidentschaftskanzlei
am 22. Nov.
Schreiben der Präsidentschaftskanzlei (S121000/2-BEV/2024); KC Sehr geehrtAntragsteller/in In der Beilage wird ei…
Details
Von
Bundespräsidentschaftskanzlei
Betreff
Schreiben der Präsidentschaftskanzlei (S121000/2-BEV/2024); KC
Datum
22. November 2024 08:31
Status
Anfrage abgeschlossen
schreiben-der-praesidentschaftskanzlei_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
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Sehr geehrtAntragsteller/in In der Beilage wird ein Schreiben der Präsidentschaftskanzlei übermittelt. Dieses Anliegen wird unter der Zahl S121000/2-BEV/2024 geführt. Mit freundlichen Grüßen
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Anfragesteller/in
am 22. Nov.
AW: Schreiben der Präsidentschaftskanzlei (S121000/2-BEV/2024); KC [#3229] Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Da…
An Bundespräsidentschaftskanzlei Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: Schreiben der Präsidentschaftskanzlei (S121000/2-BEV/2024); KC [#3229]
Datum
22. November 2024 09:08
An
Bundespräsidentschaftskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für die Nichtbeantwortung der beiden einfachen Fragen. Denn es belegt, wie seitens des Bundespräsidenten das Land Österreich gesehen wird, trotzdem noch einmal die Fragen: * Ist es dem Bundespräsidenten egal, dass den Menschen in Österreich wirtschaftlicher Schaden zugefügt wird (Enteignung durch Inflation, Schuldenaufnahme)? * Und wenn es egal ist, warum wird das auch noch unterstützt? Sich bei diesem Thema hinter (angeblichen) parlamentarischen Mehrheiten zu verstecken und das als fadenscheinige Begründung anzuführen ist eher eine Beleidigung der Leistungsträger in Österreich als eine Rechtfertigung dieses Verhaltens. Ansonsten kann ich das nur als Bestätigung dafür sehen, dass dem Bundespräsidenten das wirtschaftliche und damit das gesamte Wohl der österreichischen Bevölkerung egal ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 3229 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3229/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundespräsidentschaftskanzlei
am 29. Nov.
Schreiben der Präsidentschaftskanzlei (S120100/826-BEV/2024); JB Sehr geehrtAntragsteller/in In der Beilage wird …
Details
Von
Bundespräsidentschaftskanzlei
Betreff
Schreiben der Präsidentschaftskanzlei (S120100/826-BEV/2024); JB
Datum
29. November 2024 11:03
Status
Anfrage abgeschlossen
schreiben-der-praesidentschaftskanzlei_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
605,3 KB
smime.p7s
4,6 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in In der Beilage wird ein Schreiben der Präsidentschaftskanzlei übermittelt. Dieses Anliegen wird unter der Zahl S120100/826-BEV/2024 geführt. Mit freundlichen Grüßen
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