Ausbezahlte Förderungen an Parteien und Gemeinderatsklubs 2016 und 2017

Anfrage an:
Klagenfurt am Wörthersee
Genutztes Gesetz:
Kärntner Informations- und Statistikgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem § 2 K-ISG die Erteilung folgender Auskunft:

Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Stadt in den Jahren 2016 und 2017 an Parteien bzw. Gemeinderatsklubs ausbezahlt hat? Ich bitte um eine Aufstellung, in der die pro Jahr an die jeweilige Partei bzw. den jeweiligen Klub ausbezahlten Gelder aufgeschlüsselt werden.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage!

Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

  1. Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) – 01.02.2018
  2. Klagenfurt am Wörthersee – 07.02.2018 Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) – 07.02.2018 Klagenfurt am Wörthersee – 07.02.2018 Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) – 08.02.2018 Klagenfurt am Wörthersee – 08.02.2018
  3. Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) – 16.02.2018 Klagenfurt am Wörthersee – 16.02.2018
  4. Frist: – 29.03.2018
  1. 01. Feb 2018
  2. 12. Feb
  3. 24. Feb
  4. 07. Mär
  5. 29. Mär 2018
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Ausbezahlte Förderungen an Parteien und Gemeinderatsklubs 2016 und 2017 [#888]
Datum
1. Februar 2018 14:25
An
Klagenfurt am Wörthersee
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem § 2 K-ISG die Erteilung folgender Auskunft: Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Stadt in den Jahren 2016 und 2017 an Parteien bzw. Gemeinderatsklubs ausbezahlt hat? Ich bitte um eine Aufstellung, in der die pro Jahr an die jeweilige Partei bzw. den jeweiligen Klub ausbezahlten Gelder aufgeschlüsselt werden. Vielen Dank für Ihre Bemühungen um die Beantwortung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen,
Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 3 Monate her1. Februar 2018 14:25: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Klagenfurt am Wörthersee gesendet.
Von
Klagenfurt am Wörthersee
Betreff
WG: Ausbezahlte Förderungen an Parteien und Gemeinderatsclubs 2016
Datum
7. Februar 2018 10:48
Status
Warte auf Antwort
Sorry, ich habe mich vorhin bei Ihrer e-mail Adresse vertippt und hoffe, dass die Zustellung nun klappt. Mit besten Grüßen
  1. 1 Jahr, 3 Monate her7. Februar 2018 10:51: Nachricht von Klagenfurt am Wörthersee erhalten.
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
AW: WG: Ausbezahlte Förderungen an Parteien und Gemeinderatsclubs 2016 [#888]
Datum
7. Februar 2018 16:08
An
Klagenfurt am Wörthersee
Sehr geehrt<< Anrede >> ich habe Ihre Email erhalten, danke für Ihren Hinweis auf den Rechnungsabschluss. Diesem kann ich jedoch nicht nach Empfängern aufgeschlüsselt entnehmen, welche Förderungen an Parteien bzw. Gemeinderatsklubs ausbezahlt wurden. Ich bitte deshalb nochmals gem. § 2 K-ISG um Übermittlung der entsprechenden Auskunft für die Jahre 2016 und 2017. Falls Sie mir die Auskunft nicht erteilen können, bitte ich um die Ausstellung eines entsprechenden Bescheides nach § 4 K-ISG und übernehme etwaige Gebühren dafür. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen, Mathias Huter Anfragenr: 888 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 3 Monate her7. Februar 2018 16:08: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Klagenfurt am Wörthersee gesendet.
Von
Klagenfurt am Wörthersee
Betreff
AW: WG: Ausbezahlte Förderungen an Parteien und Gemeinderatsclubs 2016 [#888]
Datum
7. Februar 2018 16:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Huter, auf Seite 46 des Rechnungsabschlusses 2016 (der RA 2017 ist in Arbeit und muss noch vom Gemeinderat beschlossen werden) sehen Sie in der vorletzten Zeile unter der Kennziffer 757000 Lfd. Transferzhlg. an private Organisationen ohne Erwerbszweck den Betrag von EUR 315.000,-- ausgewiesen der an die Gemeinderatsparteien im Jahr 2016 ausbezahlt wurde. Derselbe Betrag ist auch 2017 zur Auszahlung gelangt. Mit besten Grüßen
  1. 1 Jahr, 3 Monate her7. Februar 2018 16:20: Nachricht von Klagenfurt am Wörthersee erhalten.
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
AW: AW: WG: Ausbezahlte Förderungen an Parteien und Gemeinderatsclubs 2016 [#888]
Datum
8. Februar 2018 14:10
An
Klagenfurt am Wörthersee
Sehr geehrt<< Anrede >> Danke für den Verweis auf die genaue Position des Postens im Rechnungsabschluss 2016. Ich möchte jedoch gerne wissen, wieviel von diesen 315.000 Euro welche Parteien bzw. welche Klubs erhalten haben. Klagenfurt ist die letzte Landeshauptstadt, von der ich diese detaillierten Angaben bislang nicht bekommen habe (siehe https://www.parteispenden.at/oeffentl...). Deshalb nochmals meine Bitte, mir die ausbezahlten Förderungen auf Partei aufgeschlüsselt zu übermitteln - oder mir andernfalls einen negativen Bescheid auszustellen. Vielen Dank für Ihre Bemühungen! Mit freundlichen Grüßen, Mathias Huter Anfragenr: 888 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 3 Monate her8. Februar 2018 14:10: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Klagenfurt am Wörthersee gesendet.
Von
Klagenfurt am Wörthersee
Betreff
AW: AW: WG: Ausbezahlte Förderungen an Parteien und Gemeinderatsclubs 2016 [#888]
Datum
8. Februar 2018 15:44
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Huter, der Gemeinderat der Landeshauptstadt Klagenfurt besteht aus insgesamt 45 Mitgliedern, sodass es ein leichtes Rechenbeispiel ist, die Förderungen für die einzelnen Gemeinderatsparteien nach ihrem jeweiligen Mandatsstand zu ermitteln. Klubförderungen gibt es darüber hinaus keine! Mit besten Grüßen
  1. 1 Jahr, 3 Monate her8. Februar 2018 15:45: Nachricht von Klagenfurt am Wörthersee erhalten.
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
AW: AW: AW: WG: Ausbezahlte Förderungen an Parteien und Gemeinderatsclubs 2016 [#888]
Datum
16. Februar 2018 10:14
An
Klagenfurt am Wörthersee
Sehr geehrt<< Anrede >> Ich bitte Sie darum, mir die beantragte Auskunft zu erteilen und mir die ausbezahlten Förderbeträge sowie die jeweiligen Empfänger der Mittel zu nennen – auch wenn die der Auszahlung der Mittel zu Grunde liegende Berechnungsformel eine simple ist. Diese Formel alleine beantwortet meine Anfrage nicht. Denn es gab etwa 2016 laut Medienberichten einen Mandatar, der von seiner Partei ausgeschlossen wurde und eine neue Liste gründete – mich interessiert, an wen genau welche Fördermittel ausbezahlt wurden. Wie im Schriftwechsel bereits erwähnt verwende ich die Angaben für eine Online-Publikation, die Details zu öffentliche Förderungen an Parteien aufbereitet. Falls Sie mir die Auskunft nicht erteilen können bestehe ich weiterhin auf der Erteilung eines entsprechenden Bescheides. Vielen Dank für Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 888 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 3 Monate her16. Februar 2018 10:14: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Klagenfurt am Wörthersee gesendet.
Von
Klagenfurt am Wörthersee
Betreff
AW: AW: AW: WG: Ausbezahlte Förderungen an Parteien und Gemeinderatsclubs 2016 [#888]
Datum
16. Februar 2018 11:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Huter, um Ihre neuerliche Frage in obiger Angelegenheit zu beantworten darf ich mitteilen, dass die Förderungen für Gemeinderatsparteien nur an die im Klagenfurter Gemeinderat vertretenen Parteien (=insgesamt 6 Parteien) nach ihrer jeweiligen Mandatsstärke ausbezahlt werden. Eine Auszahlung an einzelne Mitglieder des Gemeinderates erfolgt nicht! Als Gemeinderatspartei ist lt. Klagenfurter Stadtrecht die Gesamtheit der aus einem Wahlvorschlag gewählten Mitglieder des Gemeinderates definiert. Mit besten Grüßen
  1. 1 Jahr, 3 Monate her16. Februar 2018 11:08: Nachricht von Klagenfurt am Wörthersee erhalten.
  2. 1 Jahr her4. Mai 2018 12:41: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.