Auskunft zu Landesförderungen für Gemeindevertretungsorganisationen

Anfrage an:
Landesregierung Niederösterreich
Genutztes Gesetz:
NÖ Auskunftsgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem § 3 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

Ich bitte Sie um eine Beantwortung folgender Fragen:

1) Hat das Land Niederösterreich in den Jahren 2013 bis inklusive 2017 Gemeindevertretungsorganisationen bzw. Verbänden von Gemeindevertretern Förderungen gewährt bzw. wurden im heurigen Jahr solche Förderungen budgetiert, bereits erteilt oder bereits ausbezahlt? (Eine Liste der Gemeindevertretungsorganisationen findet sich auf der Webseite des Landes: http://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Land....)

2) Falls Förderungen an Gemeindevertretungsorganisationen ausbezahlt wurden bzw. werden beantrage ich eine taxative Auflistung der ausbezahlten Förderungen, aus der die Empfängerorganisationen und die jeweils in den einzelnen Jahren 2013 bis 2017 ausbezahlten Förderbeträge hervorgehen.

3) Falls derartige Förderungen ausbezahlt wurden bitte ich um Auskunft, auf welcher Grundlage dies erfolgte – ob es eine landesgesetzliche Regelung gibt oder dies auf Basis einer Entscheidung der Landesregierung erfolgte.

4) Aus welchem Budgetposten des Landesbudgets kamen bzw. kommen die Förderungen?

5) Falls Förderungen ausbezahlt wurden bitte ich um Auskunft, ob die Verwendung der ausbezahlten Fördermittel an gewisse Zwecke, Projekte oder Aufgaben gebunden waren bzw. sind.

6) Falls dem Land eine interne oder externe Rechtsmeinung vorliegt, die die Frage behandelt, ob es zulässig wäre, dass der Empfänger derartige Fördermittel an eine politische Partei spendet, beantrage ich Auskunft über die entsprechende Einschätzung.

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen, meine Anfrage zu beantworten!

Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 6 NÖ Auskunftsgesetz.

Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache.

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von Mathias Huter
Betreff Auskunft zu Landesförderungen für Gemeindevertretungsorganisationen [#802]
Datum 14. Juni 2017 16:13:42
An Landesregierung Niederösterreich
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem § 3 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft: Ich bitte Sie um eine Beantwortung folgender Fragen: 1) Hat das Land Niederösterreich in den Jahren 2013 bis inklusive 2017 Gemeindevertretungsorganisationen bzw. Verbänden von Gemeindevertretern Förderungen gewährt bzw. wurden im heurigen Jahr solche Förderungen budgetiert, bereits erteilt oder bereits ausbezahlt? (Eine Liste der Gemeindevertretungsorganisationen findet sich auf der Webseite des Landes: http://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Land....) 2) Falls Förderungen an Gemeindevertretungsorganisationen ausbezahlt wurden bzw. werden beantrage ich eine taxative Auflistung der ausbezahlten Förderungen, aus der die Empfängerorganisationen und die jeweils in den einzelnen Jahren 2013 bis 2017 ausbezahlten Förderbeträge hervorgehen. 3) Falls derartige Förderungen ausbezahlt wurden bitte ich um Auskunft, auf welcher Grundlage dies erfolgte – ob es eine landesgesetzliche Regelung gibt oder dies auf Basis einer Entscheidung der Landesregierung erfolgte. 4) Aus welchem Budgetposten des Landesbudgets kamen bzw. kommen die Förderungen? 5) Falls Förderungen ausbezahlt wurden bitte ich um Auskunft, ob die Verwendung der ausbezahlten Fördermittel an gewisse Zwecke, Projekte oder Aufgaben gebunden waren bzw. sind. 6) Falls dem Land eine interne oder externe Rechtsmeinung vorliegt, die die Frage behandelt, ob es zulässig wäre, dass der Empfänger derartige Fördermittel an eine politische Partei spendet, beantrage ich Auskunft über die entsprechende Einschätzung. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen, meine Anfrage zu beantworten! Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 6 NÖ Auskunftsgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter
  1. 6 Monate her14. Juni 2017 16:14:01: Mathias Huter hat eine Nachricht an Landesregierung Niederösterreich gesendet.
Von Landesregierung Niederösterreich
Betreff LAD1-SE-1042/006-2017, Auskunft zu Landesförderungen f= C3�r Gemeindevertretungsorganisationen, Auskunftsersuchen
Datum 19. Juni 2017 13:52:01
Status Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 6 Monate her19. Juni 2017 13:54:47: E-Mail von Landesregierung Niederösterreich erhalten.
Von Landesregierung Niederösterreich
Betreff F1-S-83/182-2017, Anfrage gemäß § 3 NÖ Auskunftsgesetz; Förderungen für Gemeindevertreterorganisationen
Datum 3. August 2017 13:29:40
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 4 Monate, 2 Wochen her3. August 2017 13:30:58: E-Mail von Landesregierung Niederösterreich erhalten.
  2. 4 Monate, 2 Wochen her3. August 2017 15:12:54: Mathias Huter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Auskunft zu Landesförderungen für Gemeindevertretungsorganisationen.
  3. 4 Monate, 2 Wochen her3. August 2017 15:13:55: Mathias Huter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Auskunft zu Landesförderungen für Gemeindevertretungsorganisationen.
  4. 4 Monate, 2 Wochen her3. August 2017 15:14:58: Mathias Huter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Auskunft zu Landesförderungen für Gemeindevertretungsorganisationen.
  5. 4 Monate, 2 Wochen her3. August 2017 15:15:45: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
  6. 4 Monate, 2 Wochen her3. August 2017 15:16:19: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  7. 2 Monate, 3 Wochen her21. September 2017 10:44:19: Mathias Huter hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.