Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem § 3 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft…
An Landesregierung Niederösterreich Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Auskunft zu Landesförderungen für Gemeindevertretungsorganisationen [#802]
Datum
14. Juni 2017 16:13
An
Landesregierung Niederösterreich
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem § 3 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft: Ich bitte Sie um eine Beantwortung folgender Fragen: 1) Hat das Land Niederösterreich in den Jahren 2013 bis inklusive 2017 Gemeindevertretungsorganisationen bzw. Verbänden von Gemeindevertretern Förderungen gewährt bzw. wurden im heurigen Jahr solche Förderungen budgetiert, bereits erteilt oder bereits ausbezahlt? (Eine Liste der Gemeindevertretungsorganisationen findet sich auf der Webseite des Landes: http://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Gemeindevertretungen.html.) 2) Falls Förderungen an Gemeindevertretungsorganisationen ausbezahlt wurden bzw. werden beantrage ich eine taxative Auflistung der ausbezahlten Förderungen, aus der die Empfängerorganisationen und die jeweils in den einzelnen Jahren 2013 bis 2017 ausbezahlten Förderbeträge hervorgehen. 3) Falls derartige Förderungen ausbezahlt wurden bitte ich um Auskunft, auf welcher Grundlage dies erfolgte – ob es eine landesgesetzliche Regelung gibt oder dies auf Basis einer Entscheidung der Landesregierung erfolgte. 4) Aus welchem Budgetposten des Landesbudgets kamen bzw. kommen die Förderungen? 5) Falls Förderungen ausbezahlt wurden bitte ich um Auskunft, ob die Verwendung der ausbezahlten Fördermittel an gewisse Zwecke, Projekte oder Aufgaben gebunden waren bzw. sind. 6) Falls dem Land eine interne oder externe Rechtsmeinung vorliegt, die die Frage behandelt, ob es zulässig wäre, dass der Empfänger derartige Fördermittel an eine politische Partei spendet, beantrage ich Auskunft über die entsprechende Einschätzung. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen, meine Anfrage zu beantworten! Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 6 NÖ Auskunftsgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Mit freundlichen Grüßen,
Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
Landesregierung Niederösterreich
LAD1-SE-1042/006-2017, Auskunft zu Landesförderungen f= C3�r Gemeindevertretungsorganisationen, Auskunftsersuchen
Von
Landesregierung Niederösterreich
Betreff
LAD1-SE-1042/006-2017, Auskunft zu Landesförderungen f= C3�r Gemeindevertretungsorganisationen, Auskunftsersuchen
Datum
19. Juni 2017 13:52
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
107,8 KB
Landesregierung Niederösterreich
F1-S-83/182-2017, Anfrage gemäß § 3 NÖ Auskunftsgesetz; Förderungen für Gemeindevertreterorganisationen
Von
Landesregierung Niederösterreich
Betreff
F1-S-83/182-2017, Anfrage gemäß § 3 NÖ Auskunftsgesetz; Förderungen für Gemeindevertreterorganisationen
Datum
3. August 2017 13:29
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
270,2 KB