Auskunft zu Landesförderungen für Gemeindevertretungsorganisationen

Anfrage an:
Landesregierung Niederösterreich
Genutztes Gesetz:
NÖ Auskunftsgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrte<< Anrede >>

hiermit beantrage ich gem § 3 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

Ich bitte Sie um eine Beantwortung folgender Fragen:

1) Hat das Land Niederösterreich in den Jahren 2013 bis inklusive 2017 Gemeindevertretungsorganisationen bzw. Verbänden von Gemeindevertretern Förderungen gewährt bzw. wurden im heurigen Jahr solche Förderungen budgetiert, bereits erteilt oder bereits ausbezahlt? (Eine Liste der Gemeindevertretungsorganisationen findet sich auf der Webseite des Landes: http://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Land....)

2) Falls Förderungen an Gemeindevertretungsorganisationen ausbezahlt wurden bzw. werden beantrage ich eine taxative Auflistung der ausbezahlten Förderungen, aus der die Empfängerorganisationen und die jeweils in den einzelnen Jahren 2013 bis 2017 ausbezahlten Förderbeträge hervorgehen.

3) Falls derartige Förderungen ausbezahlt wurden bitte ich um Auskunft, auf welcher Grundlage dies erfolgte – ob es eine landesgesetzliche Regelung gibt oder dies auf Basis einer Entscheidung der Landesregierung erfolgte.

4) Aus welchem Budgetposten des Landesbudgets kamen bzw. kommen die Förderungen?

5) Falls Förderungen ausbezahlt wurden bitte ich um Auskunft, ob die Verwendung der ausbezahlten Fördermittel an gewisse Zwecke, Projekte oder Aufgaben gebunden waren bzw. sind.

6) Falls dem Land eine interne oder externe Rechtsmeinung vorliegt, die die Frage behandelt, ob es zulässig wäre, dass der Empfänger derartige Fördermittel an eine politische Partei spendet, beantrage ich Auskunft über die entsprechende Einschätzung.

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen, meine Anfrage zu beantworten!

Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 6 NÖ Auskunftsgesetz.

Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache.

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Auskunft zu Landesförderungen für Gemeindevertretungsorganisationen [#802]
Datum
14. Juni 2017 16:13
An
Landesregierung Niederösterreich
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem § 3 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft: Ich bitte Sie um eine Beantwortung folgender Fragen: 1) Hat das Land Niederösterreich in den Jahren 2013 bis inklusive 2017 Gemeindevertretungsorganisationen bzw. Verbänden von Gemeindevertretern Förderungen gewährt bzw. wurden im heurigen Jahr solche Förderungen budgetiert, bereits erteilt oder bereits ausbezahlt? (Eine Liste der Gemeindevertretungsorganisationen findet sich auf der Webseite des Landes: http://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Gemeindevertretungen.html.) 2) Falls Förderungen an Gemeindevertretungsorganisationen ausbezahlt wurden bzw. werden beantrage ich eine taxative Auflistung der ausbezahlten Förderungen, aus der die Empfängerorganisationen und die jeweils in den einzelnen Jahren 2013 bis 2017 ausbezahlten Förderbeträge hervorgehen. 3) Falls derartige Förderungen ausbezahlt wurden bitte ich um Auskunft, auf welcher Grundlage dies erfolgte – ob es eine landesgesetzliche Regelung gibt oder dies auf Basis einer Entscheidung der Landesregierung erfolgte. 4) Aus welchem Budgetposten des Landesbudgets kamen bzw. kommen die Förderungen? 5) Falls Förderungen ausbezahlt wurden bitte ich um Auskunft, ob die Verwendung der ausbezahlten Fördermittel an gewisse Zwecke, Projekte oder Aufgaben gebunden waren bzw. sind. 6) Falls dem Land eine interne oder externe Rechtsmeinung vorliegt, die die Frage behandelt, ob es zulässig wäre, dass der Empfänger derartige Fördermittel an eine politische Partei spendet, beantrage ich Auskunft über die entsprechende Einschätzung. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen, meine Anfrage zu beantworten! Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 6 NÖ Auskunftsgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Mit freundlichen Grüßen,
Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
  1. 2 Jahre, 5 Monate her14. Juni 2017 16:14: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Landesregierung Niederösterreich gesendet.
Von
Landesregierung Niederösterreich
Betreff
LAD1-SE-1042/006-2017, Auskunft zu Landesförderungen f= C3�r Gemeindevertretungsorganisationen, Auskunftsersuchen
Datum
19. Juni 2017 13:52
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
Anschreibe…aerzt.pdf Anschreiben_geschwaerzt.pdf   107,8 KB öffentlich geschwärzt

  1. 2 Jahre, 5 Monate her19. Juni 2017 13:54: Nachricht von Landesregierung Niederösterreich erhalten.
Von
Landesregierung Niederösterreich
Betreff
F1-S-83/182-2017, Anfrage gemäß § 3 NÖ Auskunftsgesetz; Förderungen für Gemeindevertreterorganisationen
Datum
3. August 2017 13:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
Anschreibe…aerzt.pdf Anschreiben_geschwaerzt.pdf   270,2 KB öffentlich geschwärzt

  1. 2 Jahre, 4 Monate her3. August 2017 13:30: Nachricht von Landesregierung Niederösterreich erhalten.
  2. 2 Jahre, 4 Monate her3. August 2017 15:12: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Auskunft zu Landesförderungen für Gemeindevertretungsorganisationen.
  3. 2 Jahre, 4 Monate her3. August 2017 15:13: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Auskunft zu Landesförderungen für Gemeindevertretungsorganisationen.
  4. 2 Jahre, 4 Monate her3. August 2017 15:14: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Auskunft zu Landesförderungen für Gemeindevertretungsorganisationen.
  5. 2 Jahre, 4 Monate her3. August 2017 15:15: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
  6. 2 Jahre, 4 Monate her3. August 2017 15:16: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  7. 2 Jahre, 2 Monate her21. September 2017 10:44: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.