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Bundesweiten Anwendung des § 13 Schulpflichtgesetz sowie Einordnung von im Ausland gelegenen Bildungseinrichtungen. 1. Grundsätzliche Anwendung des § 13 SchPflG - Nach welchen bundesweit geltenden Kriterien wird beurteilt, ob ein Schulbesuch im Ausland zur Erfüllung der Schulpflicht gemäß § 13 SchPflG geeignet ist - Welche Voraussetzungen eine Einrichtung erfüllen muss, um als „Schule“ im Sinne des § 13 SchPflG zu gelten - Ob hierzu Erlässe, Richtlinien oder sonstige Vorgaben des Bundesministeriums bestehen 2. Einordnung von Online- und Fernschulen - Nach welchen Kriterien im Ausland gelegene Online- oder Fernschulen rechtlich eingeordnet werden - Ob eine pauschale Einstufung bestimmter Schulformen erfolgt oder eine individuelle Prüfung vorgesehen ist - Ob hierzu bundesweite Vorgaben oder Auslegungshilfen bestehen 3. Berücksichtigung der Anerkennung im Ausland - Ob und in welcher Form berücksichtigt wird, ob eine im Ausland gelegene Bildungseinrichtung im jeweiligen Staat als Schule anerkannt ist und dort zur Erfüllung der Schulpflicht geeignet ist - Welche Bedeutung einer staatlichen Anerkennung, Akkreditierung oder Einbindung in das jeweilige Bildungssystem zukommt - Ob hierzu interne Vorgaben oder Bewertungsmaßstäbe bestehen 4. Mehrfachstaatsbürgerschaft - Welche bundesweite Verwaltungspraxis bei der Anwendung des § 13 SchPflG in Fällen von Mehrfachstaatsbürgerschaft besteht - Nach welchen Kriterien beurteilt wird, ob eine bloße Anzeige ausreichend ist oder eine behördliche Prüfung erfolgt - Ob hierzu Erlässe, Richtlinien oder Auslegungshilfen bestehen 5. Einzelfallprüfung - Ob bei der Anwendung des § 13 SchPflG eine Einzelfallprüfung vorgesehen ist - Nach welchen Kriterien eine solche Einzelfallprüfung erfolgt - Ob standardisierte oder pauschale Einstufungen bestimmter Fallkonstellationen zulässig sind 6. Zeitliche Wirkung von Entscheidungen - Ob Entscheidungen im Zusammenhang mit § 11 und § 13 SchPflG auf einen bestimmten Zeitraum (z. B. Schuljahr) bezogen sind - Ob eine regelmäßige Neubewertung bei veränderten Umständen vorgesehen ist - Ob hierzu bundesweite Vorgaben bestehen 7. Dokumentation - Welche Anforderungen an die Dokumentation der Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit § 11 und § 13 SchPflG bestehen - Ob bundesweite Mindeststandards für Begründungen oder Entscheidungsgrundlagen vorgegeben sind Ich ersuche um Übermittlung allfälliger einschlägiger Erlässe, Richtlinien, Rundschreiben oder sonstiger Dokumente. Sollten einzelne Punkte nicht in schriftlicher Form vorliegen, ersuche ich um Mitteilung, auf welcher Grundlage die jeweilige Verwaltungspraxis erfolgt. Ich ersuche um fristgerechte Beantwortung meines Informationsbegehrens gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.