Ausschreibungsverfahren Schubhaftzentrum Vordernberg

Anfrage an:
Vordernberg, Steiermark
Genutztes Gesetz:
Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
23. Februar 2014 - 5 Jahre, 5 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

In der Beantwortung unserer parlamentarischen Anfrage vom 20. November 2013 hat uns das Innenministerium bezüglich der Verantwortung für das Vergabeverfahren und die Ausschreibung an Sie verwiesen. Wir ersuchen aus diesem Grund um Beantwortung unserer Fragen aus der parlamentarischen Anfrage:

neos.eu/Parlament/Anfrage_Vordernberg.pdf

Konkret handelt es sich um die Fragen 4 bis 11 und 13.


Korrespondenz

Von
Nikolaus Scherak
Betreff
Datum
24. Januar 2014 16:28
An
Vordernberg, Steiermark
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem StDWG die Erteilung folgender Auskunft:
In der Beantwortung unserer parlamentarischen Anfrage vom 20. November 2013 hat uns das Innenministerium bezüglich der Verantwortung für das Vergabeverfahren und die Ausschreibung an Sie verwiesen. Wir ersuchen aus diesem Grund um Beantwortung unserer Fragen aus der parlamentarischen Anfrage: neos.eu/Parlament/Anfrage_Vordernberg.pdf Konkret handelt es sich um die Fragen 4 bis 11 und 13.
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 12 StDWG. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Nikolaus Scherak Postanschrift Nikolaus Scherak << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Nikolaus Scherak
  1. 5 Jahre, 6 Monate her24. Januar 2014 16:29: Nikolaus Scherak hat eine Nachricht an Vordernberg, Steiermark gesendet.
Von
Vordernberg, Steiermark
Betreff
Datum
4. Februar 2014 10:51
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, ich ersuche um Übermittlung der gegenständlichen Fragen 4 bis 11 und 13. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Jahre, 6 Monate her4. Februar 2014 10:54: Nachricht von Vordernberg, Steiermark erhalten.
Von
Nikolaus Scherak
Betreff
Datum
4. Februar 2014 14:06
An
Vordernberg, Steiermark

Sehr geehrt<< Anrede >> Die Fragen finden sie unter folgendem Link: http://neos.eu/Parlament/Anfrage_Vord... ... Mit freundlichen Grüßen Nikolaus Scherak Postanschrift Nikolaus Scherak << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 6 Monate her4. Februar 2014 14:06: Nikolaus Scherak hat eine Nachricht an Vordernberg, Steiermark gesendet.
  2. 5 Jahre, 6 Monate her11. Februar 2014 12:25: Nikolaus Scherak hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
  3. 5 Jahre, 5 Monate her23. Februar 2014 16:30: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Nikolaus Scherak
Betreff
Datum
28. Februar 2014 16:58
An
Vordernberg, Steiermark

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Anfrage "Ausschreibungsverfahren Schubhaftzentrum Vordernberg" vom 24.01.2014 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Nikolaus Scherak Postanschrift Nikolaus Scherak << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 5 Monate her28. Februar 2014 16:58: Nikolaus Scherak hat eine Nachricht an Vordernberg, Steiermark gesendet.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Ihre gegenständliche Anfrage wird wie folgt beantwortet: Zu Frage 4: Die Entscheidung wurde von der Marktgemeinde Vordernberg im Zuge der Vorbereitung der Ausschreibung getroffen. Zu Frage 5: Die Bekanntmachung wurde von der von der Marktgemeinde Vordernberg beauftragten Rechtsanwaltskanzlei verfasst. Der Umfang und die Vertragslaufzeit waren in den Ausschreibungsunterlagen, die allgemein zugänglich elektronisch verfügbar waren, enthalten. Zu Frage 6: Diese Frage richtet sich an das BM.I Zu Frage 7: Der Hintergrund dieser Fragestellung ist aus Sicht der Marktgemeinde Vordernberg nicht nachvollziehbar. Festgehalten wird, dass im Rahmen des gegenständlichen Vergabeverfahrens die Regelungen des nationalen Vergaberechts wie auch unionsrechtliche Vorgaben strikt eingehalten wurden. Dadurch wurden die Grundsätze des freien, lauteren und transparenten Wettbewerbs und folglich auch der Bieterschutz sichergestellt. Zu Frage 8: 7 Zu Frage 9: 1 Zu Frage 10: Ja. Zu Frage 11: 7 Zu Frage 13: Es wurde die dem Personalaufwand zugrunde liegende Kalkulation offengelegt. Ich hoffe, mit diesen Informationen gedient zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Jahre, 5 Monate her17. März 2014 06:41: Nachricht von Vordernberg, Steiermark erhalten.