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Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort. Es stimmt zwar, dass in Art 30 Abs 7 B-VG lediglich die Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse geregelt ist und Art 22a B-VG ansonsten nur den Zugang zu Informationen im Bereich der Verwaltung regelt, allerdings kennt des IFG im § 1 Z 1 diese Einschränkung nicht und spricht von "Organgen des Bundes". Anders als bei der bisherigen "Auskunftspflicht der Verwaltung des Bundes", wie es im Langtitel des Auskunftspflichtgesetzes hieß, findet sich eine solche Einschränkung auf die bloße Verwaltung nicht im Informationsfreiheitsgesetz. Selbst falls im § 1 Z 1 IFG (trotz damit einhergehender Einschränkung des Wortsinns) bloß Verwaltungsorgane gemeint sind, so ist zu beachten, dass der Art 10 EMRK keine derartige Unterscheidung zwischen Verwaltung und Gesetzgebung trifft. Da ich aufgrund meiner Mitarbeit in entsprechenden NGOs als Social-Watchdog gelte, kommt mir der umfassendere Zugang zu Informationen nach Art 10 EMRK zu. Zudem besteht ein besonderes Interesse an der Information, da ich diese Recherchen direkt in parlamentarische Stellungnahmen (bspw. https://www.parlament.gv.at/PtWeb/api/s…) einfließen lasse und mir die verlangte Information bei der Überprüfung der gesetzmäßigen Anwendung von Computerprogrammen zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten hilft (wie ich es bereits in der Vergangenheit gemacht habe bspw. https://fragdenstaat.at/anfrage/betreff… und https://fragdenstaat.at/anfrage/betreff…) Außerdem ist die konkret angefragte Information unerlässlich, um die Notwendigkeit der beschlossenen Regelung bewerten zu können und die von Innenminister Karner, Staatssekretär Leichtfried, Ausschussobmann Gödl sowie der Abgeordneten Gerstl, Ofenauer, Köllner, Erasim, Hoyos-Trauttmansdorff vorgebrachten Argumente für die Notwendigkeit auf ihre sachliche Richtigkeit hin überprüfen zu können. Die dargelegte Parlamentskorrespondenz genügt diesem Anliegen nicht, da diese bloß zusammenfassend ist und die Details der Aussagen für die Überprüfung unumgänglich sind. Auch eine Einschränkung auf die Aussagen der genannten Personen genügt dem Informationsinteresse nicht, da damit der Kontext der Aussagen verloren geht und auch die nicht näher zitierten Gegenargumente der Abgeordneten Darmann und Zorba sowie möglicher Gegen-Gegenargumente verloren gingen. Neben der Notwendigkeit, gibt das Protokoll weiter darüber Aufschluss, wie die im Gesetz vorgesehenen Savguards vom für den Nachrichtendienst zuständigen Staatssekretär interpretiert werden. Dies ist wichtig, um die Einhaltung dieser Saveguards durch die Zivilgesellschaft kontrollieren zu können. Auch hier genügt die zusammenfassende Parlamentskorrespondenz nicht, da hier lediglich die einzelnen angesprochenen Saveguards aufgeführt, aber nicht die besprochenen Details dieser ausgeführt wurden. Die Einhaltung der Saveguards steht zudem nicht bloß im Interesse der von der Überwachung Betroffenen, sondern der Öffentlichkeit, da die geplante Maßnahme potenziell die Sicherheit der gesamtstaatlichen kritischen IT-Infrastruktur betrifft. Daher beantrage ich weiterhin den Zugang und bekräftige mein Bescheidverlangen vom 1. September im Falle der Ablehnung des Zugangs zum Protokoll für die TOPs 1-5 vom des Ausschusses für innere Angelegenheiten vom Mittwoch den 2. Juli 2025. Sollte mir unter andauernder Verweigerung der Information weiterhin kein Bescheid ausgestellt werden, so bitte ich darum, mir das entsprechend mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 3515 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3515/ Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Ausführungen! Sie haben mir (trotz dessen, dass die begehrten Informationen nicht vorhanden sind) sehr weitergeholfen. Unabhängig dessen ob nun nach dem IFG eine Bescheiderlassungspflicht bestünde oder diese nach bisheriger Rechtsprechung entfallen würde, betrachte ich die Sache als erledigt und verzichte auf einen Bescheid. Ich hoffe weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit in zukünftigen Fällen und verbleibe mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 3515 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3515/