Sehr geehrter Herr Steinhammer,
Ihr Schreiben erreichte das Infoteam der Parlamentsdirektion. Wir sind Teil der Parlamentsverwaltung, die von den parlamentarischen Klubs unabhängig ist, und erteilen Auskunft zum parlamentarischen Geschehen.
Zu Ihrer Anfrage können wir folgendes mitteilen:
„Das Recht auf Informationszugang gemäß Art. 22a Abs. 2 B-VG iVm dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt nur gegenüber Verwaltungsorganen. Der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Nationalrates kommt in einem bestimmten Umfang auch die Funktion eines Verwaltungsorgans zu. Dieser Umfang bemisst sich nach Art. 30 Abs. 3 bis 6 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), meist in Verbindung mit einfachgesetzlichen Vorschriften. Nur soweit die Präsidentin bzw. der Präsident des Nationalrates als oberstes Verwaltungsorgan Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, ist sie bzw. er – bzw. die ihm unterstehende Parlamentsdirektion – zur Gewährung von Informationszugang verpflichtet (dies jedoch nur, soweit dem nicht Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen). Die Erlassung eines Bescheides ist ebenfalls nur im Verwaltungsbereich möglich.
Die von Ihnen angefragte Information betreffend das Protokoll für die TOPs 1-5 des Ausschusses für innere Angelegenheiten vom Mittwoch den 2. Juli 2025 ist dem Bereich der Gesetzgebung zuzurechnen. Es besteht daher kein Informationszugangsrecht nach den genannten Bestimmungen (vgl. zum Auskunftspflichtgesetz die Entscheidungen des VwGH 11.11.1998, 98/01/0152 und vom 11.12.2012, 2012/05/0199). Die Erlassung eines Bescheides kommt im Bereich der Gesetzgebung nicht in Betracht (vgl. VfGH 8.6.2021, E 842/2021; zur Gerichtsbarkeit vgl. etwa VwGH 27.5.2020, Ra 2020/030/0019, Rz 44).
Unabhängig davon ist die Parlamentsdirektion stets bestrebt, alle Anfragen so weit wie möglich zu beantworten. Wir können Ihnen daher Folgendes zu Ihrer Anfrage mitteilen:
Sie finden Informationen zum Ausschuss für innere Angelegenheiten auf der Parlamentswebsite hier: Ausschuss für innere Angelegenheiten (1/A-IA XXVIII. GP) seit 26.02.2025 | Parlament Österreich [
https://www.parlament.gv.at/ausschuss/X…]
Zur Sitzung vom 2. Juli 2025 finden Sie die Tagesordnung, den Stand des parlamentarischen Verfahrens (Verhandlungsgegenstände, deren Beschluss bzw. Vertagung – den jeweiligen TOPs zugeordnet) sowie die Ausschussberichte ebenfalls auf der Parlamentswebsite hier (unter dem Reiter „Sitzungen“): Ausschuss für innere Angelegenheiten (1/A-IA XXVIII. GP) seit 26.02.2025 | Parlament Österreich [
https://www.parlament.gv.at/ausschuss/X…] Zu dieser Ausschusssitzung wurden außerdem zwei Aussendungen der Parlamentskorrespondenz verfasst, die ebenfalls unter dem angeführten Link abrufbar sind (Nr. 640/2025 [
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/p…] und Nr. 643/2025 [
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/p…]
Ebenfalls auf der genannten Seite finden Sie (unter „Veröffentlichungen und Berichte“) u.a. die Ausschussberichte sowie (unter „Beschlüsse“) den in dieser Sitzung gefassten Beschluss.“
Wir hoffen, Ihnen mit dieser Information behilflich gewesen zu sein.
Beste Grüße
Infoteam
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