Ausstellung eines Waffenpasses an Justizwachebeamten

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

In einem Artikel der Zeitung "Presse" wird behauptet, dass einem Justizwachebeamten, der in einem Hochsicherheitsgefängnis Dienst verrichtet und der selber und auch dessen Familie von Insaßen (also verurteilten sogenannten "Schwerverbrechern") bedroht wird/wurde, die Ausstellung eines Waffenpasses verweigert wurde, weil er nicht mehr gefährdet wäre, wie jeder andere.

http://diepresse.com/home/politik/innen…

Nun würde ich gerne wissen, ob jeder Österreicher so gefährdet ist, wie ein Justizwachebeamter, dessen Familie von Schwerverbrechern bedroht wird.

Ich habe auch gesehen, dass Politiker, wie Minister oder Landeshauptleute Personenschutz genießen. Besteht für diese Leute eine konkretere Gefährdung als gegen einen Justizwachebeamten, der von Schwerverbrechern bedroht wird?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    17. Dezember 2015
  • Frist
    11. Februar 2016
  • 0 Follower:innen
Anfragesteller/in
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Ausstellung eines Waffenpasses an Justizwachebeamten [#473]
Datum
17. Dezember 2015 10:58
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
In einem Artikel der Zeitung "Presse" wird behauptet, dass einem Justizwachebeamten, der in einem Hochsicherheitsgefängnis Dienst verrichtet und der selber und auch dessen Familie von Insaßen (also verurteilten sogenannten "Schwerverbrechern") bedroht wird/wurde, die Ausstellung eines Waffenpasses verweigert wurde, weil er nicht mehr gefährdet wäre, wie jeder andere. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4883361/Sicherheit_Waffentragen-wird-eingeschraenkt Nun würde ich gerne wissen, ob jeder Österreicher so gefährdet ist, wie ein Justizwachebeamter, dessen Familie von Schwerverbrechern bedroht wird. Ich habe auch gesehen, dass Politiker, wie Minister oder Landeshauptleute Personenschutz genießen. Besteht für diese Leute eine konkretere Gefährdung als gegen einen Justizwachebeamten, der von Schwerverbrechern bedroht wird?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
Bundesministerium für Inneres
Schreiben an Herrn Antragsteller/in
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
Schreiben an Herrn Antragsteller/in
Datum
22. Dezember 2015 13:28
Status
Anfrage abgeschlossen