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Beitritt Österreichs zur Tromsø-Konvention

Anfrage an: Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Seit 1. Dezember 2020 ist die Tromsø-Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten in Kraft. Die österreichische Regierung hat einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz und die Streichung des Amtsgeheimnisses aus der Verfassung vorgelegt. Hat die österreichische Regierung nun auch vor, den Zugang zu amtlichen Dokumenten völkerrechtlich zu verankern und der Tromsø-Konvention beizutreten?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    19. Mai 2021
  • Frist
    14. Juli 2021
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Alexander Fanta (netzpolitik.org)
am 19.05.2021
Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender …
An Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Details
Von
Alexander Fanta (netzpolitik.org)
Betreff
Beitritt Österreichs zur Tromsø-Konvention [#2284]
Datum
19. Mai 2021 08:17
An
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Seit 1. Dezember 2020 ist die Tromsø-Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten in Kraft. Die österreichische Regierung hat einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz und die Streichung des Amtsgeheimnisses aus der Verfassung vorgelegt. Hat die österreichische Regierung nun auch vor, den Zugang zu amtlichen Dokumenten völkerrechtlich zu verankern und der Tromsø-Konvention beizutreten?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Alexander Fanta netzpolitik.org <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Alexander Fanta netzpolitik.org << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta (netzpolitik.org)
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Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
am 12.07.2021
Frage des Beitritts Österreichs zur Tromsø-Konvention, GZ. 2021-0.359.855 Mit freundlichen Grüßen
Details
Von
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Betreff
Frage des Beitritts Österreichs zur Tromsø-Konvention, GZ. 2021-0.359.855
Datum
12. Juli 2021 14:54
Status
Anfrage abgeschlossen
AE_HAL_I.5_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
466,4 KB
Mit freundlichen Grüßen
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