Beitritt Österreichs zur Tromsø-Konvention
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Seit 1. Dezember 2020 ist die Tromsø-Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten in Kraft. Die österreichische Regierung hat einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz und die Streichung des Amtsgeheimnisses aus der Verfassung vorgelegt. Hat die österreichische Regierung nun auch vor, den Zugang zu amtlichen Dokumenten völkerrechtlich zu verankern und der Tromsø-Konvention beizutreten?
Anfrage erfolgreich
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Datum19. Mai 2021
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14. Juli 2021
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Alexander Fanta (netzpolitik.org)
Sehr geehrte<< Anrede >>
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender …
An
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Details
- Von
- Alexander Fanta (netzpolitik.org)
- Betreff
- Beitritt Österreichs zur Tromsø-Konvention [#2284]
- Datum
- 19. Mai 2021 08:17
- An
- Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Seit 1. Dezember 2020 ist die Tromsø-Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten in Kraft. Die österreichische Regierung hat einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz und die Streichung des Amtsgeheimnisses aus der Verfassung vorgelegt. Hat die österreichische Regierung nun auch vor, den Zugang zu amtlichen Dokumenten völkerrechtlich zu verankern und der Tromsø-Konvention beizutreten?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Alexander Fanta
netzpolitik.org
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Alexander Fanta
netzpolitik.org
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Alexander Fanta (netzpolitik.org)
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Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Frage des Beitritts Österreichs zur Tromsø-Konvention, GZ. 2021-0.359.855 Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
- Betreff
- Frage des Beitritts Österreichs zur Tromsø-Konvention, GZ. 2021-0.359.855
- Datum
- 12. Juli 2021 14:54
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Mit freundlichen Grüßen
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