Beitritt Österreichs zur Tromsø-Konvention

Anfrage an:
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Seit 1. Dezember 2020 ist die Tromsø-Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten in Kraft. Die österreichische Regierung hat einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz und die Streichung des Amtsgeheimnisses aus der Verfassung vorgelegt. Hat die österreichische Regierung nun auch vor, den Zugang zu amtlichen Dokumenten völkerrechtlich zu verankern und der Tromsø-Konvention beizutreten?


Korrespondenz

Von
Alexander Fanta (netzpolitik.org)
Betreff
Beitritt Österreichs zur Tromsø-Konvention [#2284]
Datum
19. Mai 2021 08:17
An
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Seit 1. Dezember 2020 ist die Tromsø-Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten in Kraft. Die österreichische Regierung hat einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz und die Streichung des Amtsgeheimnisses aus der Verfassung vorgelegt. Hat die österreichische Regierung nun auch vor, den Zugang zu amtlichen Dokumenten völkerrechtlich zu verankern und der Tromsø-Konvention beizutreten?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Alexander Fanta netzpolitik.org <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Alexander Fanta netzpolitik.org << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta (netzpolitik.org)
  1. 2 Monate, 1 Woche her19. Mai 2021 08:17: Alexander Fanta (netzpolitik.org) hat eine Nachricht an Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten gesendet.
Von
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Betreff
Frage des Beitritts Österreichs zur Tromsø-Konvention, GZ. 2021-0.359.855
Datum
12. Juli 2021 14:54
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
AE_HAL_I.5…aerzt.pdf AE_HAL_I.5_geschwaerzt.pdf   466,4 KB öffentlich geschwärzt

Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 4 Tage her12. Juli 2021 14:55: Nachricht von Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten erhalten.
  2. 2 Wochen, 3 Tage her13. Juli 2021 14:29: Alexander Fanta (netzpolitik.org) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Beitritt Österreichs zur Tromsø-Konvention.
  3. 2 Wochen, 3 Tage her13. Juli 2021 17:05: Alexander Fanta (netzpolitik.org) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.