Bestellungsprozess Leitung Sektion IV
Zur Ausschreibung der Leitung Sektion IV (https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=5438…) bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
* Ich bitte um den exakten Wortlaut der öffentlichen Ausschreibung der Leitung der Sektion IV.
* Ich bitte um die vergangenen Ausschreibungen der Leitung der Sektion IV (bis zur Ausschreibung, die zur Bestellung von Hermann Feiner geführt hat) und weise darauf hin, dass ich um den Wortlaut der Ausschreibungen ansuche.
* Welche Personen haben an der Ausschreibung mitgearbeitet?
* Welche Personen aus dem Kabinett haben an der Ausschreibung mitgearbeitet?
Zur Begutachtungskommission:
* Von wem wurde Herr Karl Hutter in die Begutachtungskommission bestellt?
* Von wem wurde Frau Frederike Hacker in die Begutachtungskommission bestellt?
* Von wem wurde Herr Christian Kleppernik in die Begutachtungskommission bestellt?
* Von wem wurde Herr Michael Schuh in die Begutachtungskommission bestellt?
* Von wem wurde Herr Michael Holzer in die Begutachtungskommission bestellt?
Zu den Bewerber:innen:
* Wer waren neben Herrn Achatz die Personen, die sich beworben haben? (Ich frage nach den Namen und der Reihung, wie im Gesetz möglich, nicht nach Inhalt oder Auswertung)
* Wann haben sich die einzelnen Personen für die Leitung der Sektion IV beworben? (Bitte um einzelne Auflistung der eingelangten Bewerbungen)
Bitte beachten Sie, dass ich in meiner Rolle als Journalist für ResPublica ein sogenannter "public watchdog" Im Sinne des EGMR bin und deshalb als "besonders schutzbedürftig" gelte. Bitte beachten Sie außerdem, dass die Österreichische Rechtsprechung festgestellt hat, dass das Recht auf Information auch das Recht auf die Übermittlung von Unterlagen mit einbegreift.
Anfrage eingeschlafen
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Datum21. Januar 2022
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18. März 2022
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