Bezirksgericht Graz-Ost in der Klagesache Franz Keppel vom 8. Mai 2017, 8.30 Uhr, Verhandlungssaal B
1. Warum wurden für genau diese Verhandlung die Ausweise kopiert? Wer hat die Anweisung hierzu gegeben? Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte das?
2. Was wurde/wird mit den Kopien der Personalausweise gemacht und wie lange werden/wurden diese aufbewahrt?
3. Warum wurde ein kleiner Saal gewählt, obwohl man offensichtlich angenommen hatte (sonst hätte man ja nicht die Anweisung zur Ausweiskopie geben müssen), dass gerade diese Verhandlung besonderes Interesse hervorrufen würde?
4. Was werden Sie unternehmen, damit im Bezirksgericht Graz-Ost verfassungskonform Gerichtstermine öffentlich so bekannt gemacht werden, dass wir BürgerInnen von Verhandlungsterminen erfahren können?
5. Was werden Sie unternehmen, damit mit der EMRK unvereinbare Hürden beim Zugang der Öffentlichkeit zu Gerichtsverhandlungen unterbleiben?
Anfrage eingeschlafen
-
Datum29. Mai 2017
-
24. Juli 2017
-
0 Follower:innen