Bezirksgericht Graz-Ost in der Klagesache Franz Keppel vom 8. Mai 2017, 8.30 Uhr, Verhandlungssaal B

Anfrage an:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
24. Juli 2017 - 1 Jahr, 11 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Warum wurden für genau diese Verhandlung die Ausweise kopiert? Wer hat die Anweisung hierzu gegeben? Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte das?
2. Was wurde/wird mit den Kopien der Personalausweise gemacht und wie lange werden/wurden diese aufbewahrt?
3. Warum wurde ein kleiner Saal gewählt, obwohl man offensichtlich angenommen hatte (sonst hätte man ja nicht die Anweisung zur Ausweiskopie geben müssen), dass gerade diese Verhandlung besonderes Interesse hervorrufen würde?
4. Was werden Sie unternehmen, damit im Bezirksgericht Graz-Ost verfassungskonform Gerichtstermine öffentlich so bekannt gemacht werden, dass wir BürgerInnen von Verhandlungsterminen erfahren können?
5. Was werden Sie unternehmen, damit mit der EMRK unvereinbare Hürden beim Zugang der Öffentlichkeit zu Gerichtsverhandlungen unterbleiben?


Korrespondenz

  1. Frist: – 24.07.2017
  1. 29. Mai 2017
  2. 09. Jun
  3. 20. Jun
  4. 01. Jul
  5. 24. Jul 2017
Von
Karin Rausch
Betreff
Bezirksgericht Graz-Ost in der Klagesache Franz Keppel vom 8. Mai 2017, 8.30 Uhr, Verhandlungssaal B [#796]
Datum
29. Mai 2017 09:17
An
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
1. Warum wurden für genau diese Verhandlung die Ausweise kopiert? Wer hat die Anweisung hierzu gegeben? Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte das? 2. Was wurde/wird mit den Kopien der Personalausweise gemacht und wie lange werden/wurden diese aufbewahrt? 3. Warum wurde ein kleiner Saal gewählt, obwohl man offensichtlich angenommen hatte (sonst hätte man ja nicht die Anweisung zur Ausweiskopie geben müssen), dass gerade diese Verhandlung besonderes Interesse hervorrufen würde? 4. Was werden Sie unternehmen, damit im Bezirksgericht Graz-Ost verfassungskonform Gerichtstermine öffentlich so bekannt gemacht werden, dass wir BürgerInnen von Verhandlungsterminen erfahren können? 5. Was werden Sie unternehmen, damit mit der EMRK unvereinbare Hürden beim Zugang der Öffentlichkeit zu Gerichtsverhandlungen unterbleiben?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Karin Rausch <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Karin Rausch << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Karin Rausch
  1. 2 Jahre her29. Mai 2017 09:17: Karin Rausch hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gesendet.
  2. 1 Jahr, 10 Monate her24. Juli 2017 23:46: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen