Bundestrojaner - Was nun?

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
10. März 2020 - in 1 Monat, 2 Wochen Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

bezugnehmend auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, das den Bundestrojaner de facto als verfassungswidrig erklärt hat, bitte ich um Antworten auf folgende Fragen:

1. Wurde bereits eine Ausschreibung für den Bundestrojaner gestartet?
2. Lagen Angebote vor?
2.1. Wenn ja, wie viele und in welcher Preiskategorie befanden sich diese?
2.2. Welche Unternehmen haben Angeobte vorgelegt?
3. Wurde bereits Software gekauft und bezahlt?
3.1. Wer hat den Zuschlag bekommen)?
3.2. Wie hoch waren die Kosten (Anzahlung, Wartungskosten etc.)?
4. Wie hoch sind die bis jetzt schon entstandenen Kosten (Soft- und Hardware) insgesamt?
5. Berichten zufolge gab es auch einen Versuch, den Bundestrojaner intern entwickeln zu lassen. Wie weit war dieses Projekt fortgeschritten?
5.1. Wie viele Stellen wurden dafür geschaffen bzw. wer hat die Programmierung dieser Software zu verantworten?

6. Fragen zu Personal
6.1. Wurde eigenes Personal für die Agenden rund um den Bundestrojaner abgestellt?
6.2. Wenn ja, wie viele.
6.3. Wenn nein, warum nicht?
7. Wer ist die hauptverantwortliche Person für das Projekt "Bundestrojaner"?
8. Aus wie vielen Personen bestand das Team, das für den Bundestrojaner abgestellt wurde?
9. Wie hoch waren die bisherigen Personalkosten dafür?

Ich stelle diese Anfrage als Mitarbeiterin des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29.5.2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten „Social Watchdog“. In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem/der AuskunftswerberIn Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen rund um die Bearbeitung meiner Anfrage!


Korrespondenz

  1. Heute – 20.01.2020
  2. Frist: – 10.03.2020
  1. 14. Jan 2020
  2. 25. Jan
  3. 05. Feb
  4. 17. Feb
  5. 10. Mär 2020
Von
Iwona Laub
Betreff
Bundestrojaner - Was nun? [#1873]
Datum
14. Januar 2020 12:55
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
bezugnehmend auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, das den Bundestrojaner de facto als verfassungswidrig erklärt hat, bitte ich um Antworten auf folgende Fragen: 1. Wurde bereits eine Ausschreibung für den Bundestrojaner gestartet? 2. Lagen Angebote vor? 2.1. Wenn ja, wie viele und in welcher Preiskategorie befanden sich diese? 2.2. Welche Unternehmen haben Angeobte vorgelegt? 3. Wurde bereits Software gekauft und bezahlt? 3.1. Wer hat den Zuschlag bekommen)? 3.2. Wie hoch waren die Kosten (Anzahlung, Wartungskosten etc.)? 4. Wie hoch sind die bis jetzt schon entstandenen Kosten (Soft- und Hardware) insgesamt? 5. Berichten zufolge gab es auch einen Versuch, den Bundestrojaner intern entwickeln zu lassen. Wie weit war dieses Projekt fortgeschritten? 5.1. Wie viele Stellen wurden dafür geschaffen bzw. wer hat die Programmierung dieser Software zu verantworten? 6. Fragen zu Personal 6.1. Wurde eigenes Personal für die Agenden rund um den Bundestrojaner abgestellt? 6.2. Wenn ja, wie viele. 6.3. Wenn nein, warum nicht? 7. Wer ist die hauptverantwortliche Person für das Projekt "Bundestrojaner"? 8. Aus wie vielen Personen bestand das Team, das für den Bundestrojaner abgestellt wurde? 9. Wie hoch waren die bisherigen Personalkosten dafür? Ich stelle diese Anfrage als Mitarbeiterin des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29.5.2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten „Social Watchdog“. In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem/der AuskunftswerberIn Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen rund um die Bearbeitung meiner Anfrage!
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Iwona Laub <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Iwona Laub << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Iwona Laub
  1. 6 Tage, 3 Stunden her14. Januar 2020 12:55: Iwona Laub hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.