Coronavirus: Quarantäne des Außenministers nach Iran Besuch

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Außenminister Schallenberg ist vor Kurzem aus dem Iran zurück gekommen und inzwischen wurde bekannt, dass der iranische Vize-Gesundheitsministers sich mit dem COVID-19 Coronavirus infizierte.

1. Welche Maßnahmen hat das Außenministerium zur Unterbindung der Ausbreitung des COVID-19 Coronavirus auf den Reisen des Außenministers oder in Österreich unternommen?
2. Wurde Außenminister Schallenberg auf das COVID-19 Coronavirus getestet?
3. Mit welcher Begründung wurde von einer Quarantäne für Außenminister Schallenberg abgesehen?
4. Gibt es Maßnahmen, um eine Ausbreitung einer etwaigen Ansteckung bei der morgen bevorstehenden Ministerratssitzung vorzubeugen?
5. Mit welchen Personen hatte Minister Schallenberg bei seinem Iran-Besuch direkten Kontakt und hatten diese Personen Kontakt zu Vize-Minister Iraj Harirchi?

siehe: https://www.reuters.com/article/us-chin…
https://www.bbc.com/news/world-middle-e…
https://kurier.at/politik/ausland/coron…

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    25. Februar 2020
  • Frist
    22. April 2020
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Thomas Lohninger
Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender …
An Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Details
Von
Thomas Lohninger
Betreff
Coronavirus: Quarantäne des Außenministers nach Iran Besuch [#1892]
Datum
25. Februar 2020 23:14
An
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Außenminister Schallenberg ist vor Kurzem aus dem Iran zurück gekommen und inzwischen wurde bekannt, dass der iranische Vize-Gesundheitsministers sich mit dem COVID-19 Coronavirus infizierte. 1. Welche Maßnahmen hat das Außenministerium zur Unterbindung der Ausbreitung des COVID-19 Coronavirus auf den Reisen des Außenministers oder in Österreich unternommen? 2. Wurde Außenminister Schallenberg auf das COVID-19 Coronavirus getestet? 3. Mit welcher Begründung wurde von einer Quarantäne für Außenminister Schallenberg abgesehen? 4. Gibt es Maßnahmen, um eine Ausbreitung einer etwaigen Ansteckung bei der morgen bevorstehenden Ministerratssitzung vorzubeugen? 5. Mit welchen Personen hatte Minister Schallenberg bei seinem Iran-Besuch direkten Kontakt und hatten diese Personen Kontakt zu Vize-Minister Iraj Harirchi? siehe: https://www.reuters.com/article/us-china-health-iran-minister/iran-deputy-health-minister-tests-positive-for-coronavirus-ilna-idUSKBN20J1O7 https://www.bbc.com/news/world-middle-east-51628484 https://kurier.at/politik/ausland/corona-schallenberg-delegation-entkam-nur-knapp-der-quarantaene/400763127
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Thomas Lohninger <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Thomas Lohninger << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Lohninger
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Lohninger, vielen Dank für Ihre Nachricht! Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen…
Von
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Betreff
WG: Coronavirus: Quarantäne des Außenministers nach Iran Besuch [#1892]
Datum
21. April 2020 19:29
Status
Anfrage abgeschlossen
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3,3 KB


Sehr geehrter Herr Lohninger, vielen Dank für Ihre Nachricht! Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Bei den Reisen des Außenministers werden die empfohlenen Hygieneschutzmaßnahmen eingehalten. Nach Rückkehr aus dem Iran wurden die Delegationsmitglieder auf das COVID-19 Coronavirus getestet. Alle Testergebnisse waren negativ. Laut unseren Informationen gab es im Iran keinen Kontakt zu mit dem COVID-19 infizierten Personen. Mit freundlichen Grüßen