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COVID-19, Aktion Österreich Testet

Anfrage an:
Datenschutzbehörde
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Bitte um Stellungnahme bzgl. Sachverhältnis der Anmeldung unter https://oesterreich-testet.at und dem Grünen Pass (https://gruenerpass.gv.at)

Durch die Anmeldung auf https://oesterreich-testet.at, um einen Antigen oder PCR Test durchführen zu können, werden die Daten weiterverarbeitet und für den Grünen Pass laut AGES verwendet.
Auf der Homepage https://oesterreich-testet.at wird dies keinster Weise erwähnt.

Ist diese Verarbeitung durch Intransparente Aufklärung und ohne explizite Einwilligung für den Grünen Pass rechtens?

Kann eine Löschung aus https://gruenerpass.gv.at beantragt werden?

Wie ist folgender Text der Datenschutzerklärung von https://oesterreich-testet.at zu bewerten?
'Im Einklang mit der Ansicht der
Datenschutzbehörde gehen wir also davon aus, dass wir Ihre Gesundheitsdaten verarbeiten, obwohl
die hiefür verarbeitete Datenkategorien (beispielsweise Vor- und Nachname, Adresse) für sich alleine
genommen noch nicht als Gesundheitsdaten zu qualifizieren wären.'


Korrespondenz

  1. 10. Nov 2021
  2. 22. Nov
  3. 03. Dez
  4. 14. Dez
  5. 05. Jan 2022
Von
Anfragesteller/in
Betreff
COVID-19, Aktion Österreich Testet [#2430]
Datum
10. November 2021 19:30
An
Datenschutzbehörde
Status
Warte auf Antwort — E-Mail erfolgreich abgeschickt!

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Bitte um Stellungnahme bzgl. Sachverhältnis der Anmeldung unter https://oesterreich-testet.at und dem Grünen Pass (https://gruenerpass.gv.at) Durch die Anmeldung auf https://oesterreich-testet.at, um einen Antigen oder PCR Test durchführen zu können, werden die Daten weiterverarbeitet und für den Grünen Pass laut AGES verwendet. Auf der Homepage https://oesterreich-testet.at wird dies keinster Weise erwähnt. Ist diese Verarbeitung durch Intransparente Aufklärung und ohne explizite Einwilligung für den Grünen Pass rechtens? Kann eine Löschung aus https://gruenerpass.gv.at beantragt werden? Wie ist folgender Text der Datenschutzerklärung von https://oesterreich-testet.at zu bewerten? 'Im Einklang mit der Ansicht der Datenschutzbehörde gehen wir also davon aus, dass wir Ihre Gesundheitsdaten verarbeiten, obwohl die hiefür verarbeitete Datenkategorien (beispielsweise Vor- und Nachname, Adresse) für sich alleine genommen noch nicht als Gesundheitsdaten zu qualifizieren wären.'
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 4 Wochen her10. November 2021 19:30: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Datenschutzbehörde gesendet.
Von
Datenschutzbehörde
Betreff
AW: COVID-19, Aktion Österreich Testet [#2430]
Datum
25. November 2021 10:03

GZ: 2021-0.790.082 Sehr geehrteAntragsteller/in in Bezug auf Ihren untenstehenden Antrag werden Sie aufgefordert, der Datenschutzbehörde - binnen einer Frist von zwei Wochen ab erhalt dieser Nachricht - nachstehende Informationen zu übermitteln: 1. Vor- und Nachname des Antragstellers samt Identitätsnachweis (Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises), 2. vollständige Zustelladresse des Antragstellers Bitte beachten Sie, dass ohne die genannten Informationen eine weitere Bearbeitung Ihres Antrages nicht möglich ist. Für die Leiterin der Datenschutzbehörde, ZACZEK Mag. Herwig Zaczek Österreichische Datenschutzbehörde Barichgasse 40-42 1030 Wien Tel.: +43 1 52 1 52 - 0 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Woche, 6 Tage her25. November 2021 10:04: Nachricht von Datenschutzbehörde erhalten.