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Covid-Impfung, Ausnahmegenehmigungen für Politiker etc.

Anfrage an: Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

In Neuseeland erhielten in etwa 11.000 Politiker Ausnahmegenehmigungen für die Covid-Impfung. Dies wurde festgestellt. Wie viele Bedienstete des Gesudheitsministeriums erhielten in Österreich Impfbefreiungen von der Covid-Impfung ?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    11. Dezember 2023
  • Frist
    5. Februar 2024
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Anfragesteller/in
am 11.12.2023
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Covid-Impfung, Ausnahmegenehmigungen für Politiker etc. [#2976]
Datum
11. Dezember 2023 16:14
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
In Neuseeland erhielten in etwa 11.000 Politiker Ausnahmegenehmigungen für die Covid-Impfung. Dies wurde festgestellt. Wie viele Bedienstete des Gesudheitsministeriums erhielten in Österreich Impfbefreiungen von der Covid-Impfung ?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2976 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2976/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
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Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
am 14.12.2023
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr E-Mail ist im Service für Bürgerinnen und Bürger des Bundesministeriums für Sozia…
Details
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
WG: WG: Covid-Impfung, Ausnahmegenehmigungen für Politiker etc. [#2976] [20231212-071733368/20231214-083330712]
Datum
14. Dezember 2023 08:33
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
dsgvo-2022.pdf
213,8 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr E-Mail ist im Service für Bürgerinnen und Bürger des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) eingelangt und wurde zur weiteren Bearbeitung an die Fachabteilung weitergeleitet. Wir bitten Sie noch um etwas Geduld. Im Anhang finden Sie auch die Benachrichtigung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
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Anfragesteller/in
am 24. Mai
Guten Tag, meine Anfrage "Covid-Impfung, Ausnahmegenehmigungen für Politiker etc." vom 11.12.2023 (#2976) wurde v…
An Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: WG: WG: Covid-Impfung, Ausnahmegenehmigungen für Politiker etc. [#2976] [20231212-071733368/20231214-083330712] [#2976]
Datum
24. Mai 2024 12:02
An
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Anfrage "Covid-Impfung, Ausnahmegenehmigungen für Politiker etc." vom 11.12.2023 (#2976) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 109 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in
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Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
am 24. Mai
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage ist im Service für Bürgerinnen und Bürger des Bundesministeriums für Soz…
Details
Von
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Betreff
WG: AW: WG: WG: Covid-Impfung, Ausnahmegenehmigungen für Politiker etc. [... [20231212-071733368/20240524-133501027]
Datum
24. Mai 2024 13:35
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage ist im Service für Bürgerinnen und Bürger des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) eingelangt und wurde zur weiteren Bearbeitung an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet.
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