Datenschutz-Folgenabschätzung für neues Einlasssystem
Anfrage an:
Parlamentsdirektion
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Laut Medienberichten ist ein neues freiwilliges Zutrittssystem im Österreichischen Parlament im Einsatz, welches mit biometrischer Gesichtserkennung und Handvenenscanner arbeitet. (https://futurezone.at/netzpolitik/parla…)
Ich bitte um Herausgabe der durchgeführten Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art 35 DSGVO. Sollte die Parlamentsdirektion nicht zum Schluss gekommen sein, dass eine Notwendigkeit zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung besteht, bitte ich um Ausfertigung der durchgeführten Schwellwertanalyse bzw. der Dokumentation der zugrundeliegenden Überlegung warum keine Pflicht nach Art 35 DSGVO besteht.
Warte auf Antwort
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Datum4. Januar 2023
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1. März 2023
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Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An
Parlamentsdirektion
Details
- Von
- Anfragesteller/in
- Betreff
- Datenschutz-Folgenabschätzung für neues Einlasssystem [#2799]
- Datum
- 4. Januar 2023 14:10
- An
- Parlamentsdirektion
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Laut Medienberichten ist ein neues freiwilliges Zutrittssystem im Österreichischen Parlament im Einsatz, welches mit biometrischer Gesichtserkennung und Handvenenscanner arbeitet. (https://futurezone.at/netzpolitik/parlament-neu-gesichtserkennung-handvenenscanner-fast-lane/402279221)
Ich bitte um Herausgabe der durchgeführten Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art 35 DSGVO. Sollte die Parlamentsdirektion nicht zum Schluss gekommen sein, dass eine Notwendigkeit zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung besteht, bitte ich um Ausfertigung der durchgeführten Schwellwertanalyse bzw. der Dokumentation der zugrundeliegenden Überlegung warum keine Pflicht nach Art 35 DSGVO besteht.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 2799
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in
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- Von
- Parlamentsdirektion
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 4. Januar 2023 14:16
- Status
- Warte auf Antwort
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