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Datenschutzerklärung zur § 55 SPG Überprüfung (BVT)

Anfrage an:
Bundesministerium für Inneres
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Ich ersuche um Zusendung der Datenschutzerklärung bzw. einer Information des Betroffenen gem. Art. 13/14 DSGVO zur § 55 SPG Überprüfung, welche Datenanwendungen (Inländisch, EU-Ebene) im Zuge einer § 55 SPG Überprüfung abgefragt werden.

Falls eine solche Datenschutzerklärung bzw. Aufstellung nicht existiert, ersuche ich um Bekanntgabe der Rechtsgrundlage bzw. einer Begründung, weshalb diese Verarbeitung von der Informationspflicht gem. Art. 5 Abs. 1 DSGVO i.V.m Art. 12 DSGVO ("Transparente Verarbeitung") ausgenommen sein sollte.

Für (beinahe?) alle BM.I-Verarbeitungen gibt es mittlerweile Datenschutzerklärungen:
https://www.bmi.gv.at/402/information...

Auf keiner der mir bekannten Websites (BMI, BVT) konnte ich eine solche Information zur § 55 SPG Überprüfung finden, sondern lediglich das "Merkblatt", welches jedoch nicht auflistet, welche Daten im Zuge der Überprüfung verarbeitet bzw. abgefragt werden, also darüber Aufschluß geben könnte, welche Datenquellen das BVT genau nutzt. Gerade dies ist jedoch durch Art. 5 Abs. 1 DSGVO i.V.m Art. 12 DSGVO ("Transparente Verarbeitung") geboten.

Es gab bereits meinerseits hierzu eine Anzeige an die DSB, die unter der GZ D213.683 protokolliert wurde, allerdings hatteich in diesem Verfahren keine Parteistelllung als Betroffener.

Aufgrund der bekannten Vorgänge im BVT, die Gegenstand eines parlamentarischen U-Ausschusses sind, besteht auch öffentliches Interesse an der Beantwortung meiner Anfrage (vgl. Ra 2017/03/0083 VwGH ), da ich in meiner Rolle als Datenschutzaktivist auch ein "watchdog" bin, selbst wenn ich derzeit noch kein Betroffener bin. Es besteht auch ein privates Interesse, da ich aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit in naher Zukunft selbst Betroffener einer § 55 SPG Überprüfung sein könnte.


Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Datenschutzerklärung zur § 55 SPG Überprüfung (BVT) [#1674]
Datum 3. Januar 2019 18:22:34
An Bundesministerium für Inneres
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Ich ersuche um Zusendung der Datenschutzerklärung bzw. einer Information des Betroffenen gem. Art. 13/14 DSGVO zur § 55 SPG Überprüfung, welche Datenanwendungen (Inländisch, EU-Ebene) im Zuge einer § 55 SPG Überprüfung abgefragt werden. Falls eine solche Datenschutzerklärung bzw. Aufstellung nicht existiert, ersuche ich um Bekanntgabe der Rechtsgrundlage bzw. einer Begründung, weshalb diese Verarbeitung von der Informationspflicht gem. Art. 5 Abs. 1 DSGVO i.V.m Art. 12 DSGVO ("Transparente Verarbeitung") ausgenommen sein sollte. Für (beinahe?) alle BM.I-Verarbeitungen gibt es mittlerweile Datenschutzerklärungen: https://www.bmi.gv.at/402/information... Auf keiner der mir bekannten Websites (BMI, BVT) konnte ich eine solche Information zur § 55 SPG Überprüfung finden, sondern lediglich das "Merkblatt", welches jedoch nicht auflistet, welche Daten im Zuge der Überprüfung verarbeitet bzw. abgefragt werden, also darüber Aufschluß geben könnte, welche Datenquellen das BVT genau nutzt. Gerade dies ist jedoch durch Art. 5 Abs. 1 DSGVO i.V.m Art. 12 DSGVO ("Transparente Verarbeitung") geboten. Es gab bereits meinerseits hierzu eine Anzeige an die DSB, die unter der GZ D213.683 protokolliert wurde, allerdings hatteich in diesem Verfahren keine Parteistelllung als Betroffener. Aufgrund der bekannten Vorgänge im BVT, die Gegenstand eines parlamentarischen U-Ausschusses sind, besteht auch öffentliches Interesse an der Beantwortung meiner Anfrage (vgl. Ra 2017/03/0083 VwGH ), da ich in meiner Rolle als Datenschutzaktivist auch ein "watchdog" bin, selbst wenn ich derzeit noch kein Betroffener bin. Es besteht auch ein privates Interesse, da ich aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit in naher Zukunft selbst Betroffener einer § 55 SPG Überprüfung sein könnte.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Monate, 2 Wochen her3. Januar 2019 18:22:51: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Inneres gesendet.
Von Bundesministerium für Inneres
Betreff Antwort an Einbringer
Datum 4. Februar 2019 10:43:45
Anhänge

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  1. 1 Monat, 2 Wochen her4. Februar 2019 10:44:28: E-Mail von Bundesministerium für Inneres erhalten.