Digitaler EURO

Anfrage an: Bundeskanzleramt
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Obwohl die entsprechende Verordnung erst am 28. Juni bekannt werden sollte, wurde bereits Ende letzter Woche bekannt, dass die EU-Kommission den Digitaleuro zum gesetzlichen Zahlungsmittel erheben will.
Es steht, trotz aller Beteuerungen (sic.) fest, dass das Bargeld nicht abgeschafft werden soll. Ein genauerer Blick in die Verordnung zeigt jedoch, dass diesen Verlautbarungen nicht zu trauen ist.

Für Österreich wurde ja bereits festgestellt, dass die Bürger Bargeld bevorzugen.
In der Vergangenheit wurde, lt. Bundeskanzler, ein Gesetz zum Erhalt des Bargelds angekündigt, jedoch blieb es nur bei einer Ankündigung, denn dieses Thema war schnell aus den Schlagzeilen verschwunden.

Gibt es bereits eine Gesetzesvorlage zum Erhalt des Bargelds?

Wenn ja, wann wird diese behandelt und dem Nationalrat zur Abstimmung vorgelegt? Bzw. gibt es vor einer Abstimmung eine Volksbefragung, um die Bürger in dieses wichtige Thema einzubinden?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    20. Juni 2023
  • Frist
    15. August 2023
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Wolfgang Pestl
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Wolfgang Pestl
Betreff
Digitaler EURO [#2886]
Datum
20. Juni 2023 16:11
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Obwohl die entsprechende Verordnung erst am 28. Juni bekannt werden sollte, wurde bereits Ende letzter Woche bekannt, dass die EU-Kommission den Digitaleuro zum gesetzlichen Zahlungsmittel erheben will. Es steht, trotz aller Beteuerungen (sic.) fest, dass das Bargeld nicht abgeschafft werden soll. Ein genauerer Blick in die Verordnung zeigt jedoch, dass diesen Verlautbarungen nicht zu trauen ist. Für Österreich wurde ja bereits festgestellt, dass die Bürger Bargeld bevorzugen. In der Vergangenheit wurde, lt. Bundeskanzler, ein Gesetz zum Erhalt des Bargelds angekündigt, jedoch blieb es nur bei einer Ankündigung, denn dieses Thema war schnell aus den Schlagzeilen verschwunden. Gibt es bereits eine Gesetzesvorlage zum Erhalt des Bargelds? Wenn ja, wann wird diese behandelt und dem Nationalrat zur Abstimmung vorgelegt? Bzw. gibt es vor einer Abstimmung eine Volksbefragung, um die Bürger in dieses wichtige Thema einzubinden?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. << Adresse entfernt >> Anfragenr: 2886 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2886/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Wolfgang Pestl << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Pestl
Bundeskanzleramt
In der Anlage wird ein Schreiben des Bundeskanzleramtes übermittelt. Freundliche Grüße
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
GZ 2023-0.462.279; Ihre Anfrage vom 21.6.2023 - Digitaler EURO [#2886]
Datum
7. Juli 2023 10:22
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
2023-0-462-279-2-a-schreiben-an-herrn-pestl-07-07-2023-postfach-brgerservice.pdf
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18,6 KB


In der Anlage wird ein Schreiben des Bundeskanzleramtes übermittelt. Freundliche Grüße
Bundeskanzleramt
In der Anlage wird ein Schreiben des Bundeskanzleramtes übermittelt. Freundliche Grüße
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
GZ 2023-0.462.279; Ihre Anfrage vom 21.6.2023 - Digitaler EURO [#2886]
Datum
7. Juli 2023 10:24
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
2023-0-462-279-2-a-schreiben-an-herrn-pestl-07-07-2023-wolfgang-pestl.pdf
271,7 KB
image001.jpg
18,6 KB


In der Anlage wird ein Schreiben des Bundeskanzleramtes übermittelt. Freundliche Grüße