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Diplomatenkennzeichen

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Genutztes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Liste mit Zuordnung der jeweiligen diplomatischen Botschaft (Land) zu Code des amtlichen Kennzeichen der genutzten Fahrzeuge. Z.b. 4 für Deutschland oder 5 für USA.


Korrespondenz

Von
Anfragesteller/in
Betreff
Diplomatenkennzeichen [#1650]
Datum
4. November 2018 17:53
An
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Liste mit Zuordnung der jeweiligen diplomatischen Botschaft (Land) zu Code des amtlichen Kennzeichen der genutzten Fahrzeuge. Z.b. 4 für Deutschland oder 5 für USA.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
  1. 1 Jahr, 1 Monat her4. November 2018 17:56: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie gesendet.
Sehr geehrtAntragsteller/in das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie verfügt nicht über die von Ihnen gewünschten Informationen. In den kraftfahrrechtlichen Vorschriften ist keinerlei "Liste mit Zuordnung der jeweiligen diplomatischen Botschaft (Land) zu Code des amtlichen Kennzeichen der genutzten Fahrzeuge" vorgesehen. Die sogenannten „Diplomatenkennzeichen“ sind in § 26 KDV (Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung) durch die Bezeichnung des sachlichen Bereiches an Stelle der Bezeichnung der Behörde geregelt. Die Zulassung, also eindeutige Registrierung, und damit verbunden die Zuweisung von Kennzeichen für näher bestimmte Fahrzeuge des diplomatischen Dienstes erfolgt durch die örtlich zuständige Kraftfahrbehörde. In Wien ist das Verkehrsamt der Landespolizeidirektion Wien die zuständige Kraftfahrbehörde. Die kraftfahrrechtlichen Bestimmungen schreiben für genau bestimmte Fahrzeuge die Verwendung des Buchstaben „W“ für Wien und danach des Buchstaben „D“, jedoch keine Ländercodierung vor. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr her14. November 2018 10:44: Nachricht von Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie erhalten.